Kleine Anfrage 286
des Abgeordneten Markus Wagner vom 04.08.2022
Tödliche Messerattacke in Siegburger Diskothek
Am Samstagmorgen, den 30. Juli 2022, kam es in der Siegburger Diskothek „Klangfabrik“ auf der Tanzfläche zu einer Auseinandersetzung zwischen vier Männern, die in einer Messerattacke endete, bei der ein 24-jähriger wenig später im Krankenhaus verstarb. Sein 28jähriger Bruder erlitt schwere Verletzungen. Der eingeleiteten Mordkommission gelang es noch am Wochenende, zwei Tatverdächtige im Alter von Mitte 20 festzunehmen, wobei ein Verdächtiger nach der Vernehmung wieder freigelassen wurde.1 Der 24-jährige mutmaßliche Haupttäter sei bereits wegen eines ähnlichen Deliktes vorbestraft. In der zehnjährigen Existenzgeschichte der Diskothek „Klangfabrik“ sei es immer wieder zu Zwischenfällen wegen Körperverletzung gekommen. Nach Daten der Siegburger Polizei gab es im Schnitt mindestens einmal pro Woche Einsätze auf dem ehemaligen Phrix-Gelände.2
Ich frage die Landesregierung:
- Wie ist der Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu dem oben genannten Vorfall? (Bitte Tatverdächtige, Tathergang, Vorstrafen der Tatverdächtigen, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften der Tatverdächtigen, seit wann Tatverdächtige im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft sind, Vornamen deutscher Tatverdächtiger und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über die Tatverdächtigen nennen.)
- Welche Erkenntnisse liegen hinsichtlich der Opfer vor? (Bitte Vorstrafen der Opfer, Straftatbestände, Staatsbürgerschaft der Opfer und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über die Opfer nennen)
- Laut Medienangaben ist die Diskothek „Klangfabrik“ bereits seit Jahren Ort diverser polizeilicher Einsätze. Zu welcher Art von Polizeieinsätzen ist es seit dem Jahre 2015 gekommen? (Bitte nach Jahr und Anlass des Polizeieinsatzes/Ermittlungsanlass aufschlüsseln)
Markus Wagner
1 Vgl. https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/festnahme-diskostreit-siegburg-100.html.
Der Minister der Justiz hat die Kleine Anfrage 286 mit Schreiben vom 1. September 2022 im Einvernehmen mit dem Minister des Innern namens der Landesregierung beantwortet.
- Wie ist der Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu dem oben genannten Vorfall? (Bitte Tatverdächtige, Tathergang, Vorstrafen der Tatverdächtigen, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften der Tatverdächtigen, seit wann Tatverdächtige im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft sind, Vornamen deutscher Tatverdächtiger und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über die Tatverdächtigen nennen.)
Der Generalstaatsanwalt in Köln hat dem Ministerium der Justiz unter dem 10. und 16.08.2022 im Wesentlichen berichtet, am 30.07.2022 gegen 02:30 Uhr sei es in der Diskothek „Klangfabrik“ in Siegburg zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen einem türkischen Beschuldigten und einem Beschuldigten mit sowohl deutscher als auch türkischer Staatsangehörigkeit sowie zwei afghanischen Geschädigten gekommen, in deren Verlauf der türkische Beschuldigte beide Geschädigte durch Messerstiche in den Bauch verletzt habe. Einer der Geschädigten sei kurze Zeit später seinen Verletzungen erlegen. Gegen den am Tattag festgenommenen türkischen Beschuldigten sei Haftbefehl ergangen. Die Ermittlungen u. a. wegen Totschlags dauerten an. Der Zeitpunkt der Erlangung der deutschen Staatsangehörigkeit durch einen der beiden Beschuldigten sei nicht bekannt.
Von einer Nennung des Vornamens des Beschuldigten mit u. a. deutscher Staatsangehörigkeit wird im Hinblick auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht und die Unschuldsvermutung abgesehen. Angesichts der örtlichen und zeitlichen Eingrenzung der Tat und der medialen Berichterstattung ist eine Identifizierung der Beschuldigten nicht auszuschließen.
Der türkische Beschuldigte ist ausweislich des Berichts des Generalstaatsanwalts in Köln in der Vergangenheit wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Geldstrafe verurteilt worden, der deutsch-türkische Beschuldigte zu einer Geldstrafe wegen eines Straßenverkehrsdeliktes.
Das Ministerium des Innern hat mitgeteilt, dass darüber hinausgehende polizeiliche Erkenntnisse zum Ermittlungsverfahren nicht vorliegen.
- Welche Erkenntnisse liegen hinsichtlich der Opfer vor? (Bitte Vorstrafen der Opfer, Straftatbestände, Staatsbürgerschaft der Opfer und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über die Opfer nennen)
Von der Mitteilung personenbezogener Angaben und polizeilicher Erkenntnisse zu den Geschädigten wird im Hinblick auf den Opferschutz bzw. den postmortalen Persönlichkeitsschutz abgesehen.
- Laut Medienangaben ist die Diskothek „Klangfabrik“ bereits seit Jahren Ort diverser polizeilicher Einsätze. Zu welcher Art von Polizeieinsätzen ist es seit dem Jahre 2015 gekommen? (Bitte nach Jahr und Anlass des Polizeieinsatzes/Ermittlungsanlass aufschlüsseln)
Die mir von dem Ministerium des Innern übermittelte detaillierte Aufstellung der Art der Polizeieinsätze seit dem Jahr 2015 an der Örtlichkeit der Diskothek „Klangfabrik“ bitte ich der beigefügten Anlage zu entnehmen.