Kleine Anfrage 1362
der Abgeordneten Klaus Esser und Markus Wagner vom 13.02.2023
Tödlicher E-Scooter-Unfall in Bonn: Wie viele E-Scooter-Fahrer kommen in NRW zu Schaden?
Bei einem Verkehrsunfall ist ein 20-Jähriger in Bonn mutmaßlich tödlich verunglückt, da er neben einem Elektro-Scooter von einem Fußgänger tot aufgefunden wurde. Laut Presseberichten gab es keine Zeugen, die Angaben zum Hergang oder zur Ursache des mutmaßlichen Verkehrsunfalls machen konnten.1
E-Scooter sind besonders in Städten beliebt, aber in Nutzung und Handhabung nicht ungefährlich. Unfallstatistiken deuten auf viele Verletzte und auch Tote. 2020 waren es bundesweit fünf Tote und mehr als 2000 registrierte Verletzte bei Unfällen mit E-Scootern. 386 Personen wurden schwer verletzt, so das Statistische Bundesamt, 1907 erlitten leichte Verletzungen.2 Die Zahl der Unfälle mit E-Scootern scheint in den Großstädten weiter zuzunehmen.3 Aktuelle Zahlen für NRW liegen aber nicht vor.
Wir fragen daher die Landesregierung:
- Wie viele Unfälle mit E-Scootern ereigneten sich in den letzten fünf Jahren in NRW? (Bitte aufschlüsseln nach Jahr, Ort, Anzahl der Unfälle sowie Art des Unfallschadens)
- Wie viele Verkehrsteilnehmer wurden in Verbindung mit E-Scooter-Unfällen in den letzten fünf Jahren in NRW geschädigt? (Bitte aufschlüsseln nach Jahr, Ort sowie Art der Verletzungen bzw. Todesfällen)
- Wie viele der in den letzten fünf Jahren in Unfälle mit E-Scootern verwickelten Personen waren alkoholisiert? (Bitte aufschlüsseln nach Jahr sowie ob alkoholisiert oder nüchtern)
- Wie viele Verkehrsteilnehmer wurden von E-Scootern als unbeteiligte Passanten zufällig verletzt? (Bitte aufschlüsseln nach Jahr, Ort sowie Anzahl)
- Wie ist der Stand der Ermittlungen zum Fall des in Bonn tödlich verunglückten E-Scooter-Fahrers?
Klaus Esser
Markus Wagner
1 Htt p s :/ / rp- o n l i n e .de/nrw/pa no ra ma/bonn-20-j a e h r i g e r-tot-neben-e-sc oot er-auf-der-s t r a s s e _aid-84 5 8 79 37
2 Htt p s :/ / www. A d a c .de/news/e- s c o o t e r-unfaelle/
3 Htt p s : / /berliner-a b e n d blatt.de/berlin-n e w s /2 0 2 2 -erneut-mehr-un f a e l l e-mit-e-scootern-registriert – id 20 33 9 7
Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 1362 mit Schreiben vom 15. März 2023 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister der Justiz beantwortet.
- Wie viele Unfälle mit E-Scootern ereigneten sich in den letzten fünf Jahren in NRW? (Bitte aufschlüsseln nach Jahr, Ort, Anzahl der Unfälle sowie Art des Unfallschadens)
Seit dem Jahr 2020 wird in der Verkehrsunfallstatistik die sogenannte Verkehrsbeteiligungsart (VB) 05 „Elektrokleinstfahrzeug mit Lenk- /Haltestange, die der Elektrokleinstfahrzeug-Verord-nung entsprechen“ erfasst.
Hierzu zählt auch ein Großteil der sogenannten E-Scooter, die durch Leihfirmen in den Städten zur Miete zur Verfügung gestellt werden.
Aufgrund der Fristen, die der Verkehrsunfallstatistik zu Grunde liegen, existieren für das Jahr 2022 lediglich für den Zeitabschnitt Januar bis Oktober festgeschriebene Daten.
Im Betrachtungszeitraum 2020 bis Oktober 2022 ereigneten sich in Nordrhein-Westfalen folgende Anzahl an Verkehrsunfällen bei der Verkehrsbeteiligungsart 05:
| 2020 | 2021 | 2022 (Januar bis Oktober)4 | 2022 (Januar bis Dezember)5 | ||
| Personenschaden Kategorie 1 – 3 | 387 | 1.105 | 1.458 | 1.818 | |
| Sachschaden Kategorie 4 | 16 | 37 | 43 | n/n | |
| Gesamt | 403 | 1.142 | 1.501 | n/n | |
| Kategorie 1: | Unfall mit Getöteten | ||||
| Kategorie 2: | Unfall mit Schwerverletzten | ||||
| Kategorie 3: | Unfall mit Leichtverletzten | ||||
| Kategorie 4: | Schwerwiegender Unfall mit Sachschaden (im engeren Sinn)6 | ||||
Die Aufschlüsselung nach Unfallort und Unfallfolge der Jahre 2020 und 2021 sowie der Monate Januar bis Oktober 2022 bitte ich der Anlage 1 zu entnehmen.
- Wie viele Verkehrsteilnehmer wurden in Verbindung mit E-Scooter-Unfällen in den letzten fünf Jahren in NRW geschädigt? (Bitte aufschlüsseln nach Jahr, Ort sowie Art der Verletzungen bzw. Todesfällen)
Die Anzahl der in dem Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Oktober 2022 verunglückten Personen bei der Verkehrsbeteiligungsart 05 sind der nachfolgenden Übersicht zu entnehmen.
| 2020 | 2021 | 2022 (Januar bis Oktober) | |
| Getötet | 0 | 0 | 4 |
| Schwerverletzt | 72 | 179 | 246 |
| Leicht verletzt | 342 | 1001 | 1315 |
| Gesamt | 414 | 1180 | 1565 |
Die genaue Auflistung nach Unfallort bitte ich der Anlage 1 zu entnehmen.
- Wie viele der in den letzten fünf Jahren in Unfälle mit E-Scootern verwickelten Personen waren alkoholisiert? (Bitte aufschlüsseln nach Jahr sowie ob alkoholisiert oder nüchtern)
Im Jahr 2020 konnte bei 88 der 403 Verkehrsunfälle der Verkehrsbeteiligungsart 05 eine Alkoholisierung mindestens eines Beteiligten festgestellt werden. Im Jahr 2021 waren es 247 Beteiligte bei insgesamt 1.142 Unfällen und bis Oktober 2022 waren es 318 Beteiligte bei insgesamt 1.501 Unfällen.
- Wie viele Verkehrsteilnehmer wurden von E-Scootern als unbeteiligte Passanten zufällig verletzt? (Bitte aufschlüsseln nach Jahr, Ort sowie Anzahl)
Die Beantwortung dieser Frage erfordert eine manuelle Auswertung aller Verkehrsunfälle, da hierzu keine automatisiert abrufbaren Daten vorliegen. Dies wäre mit erheblichem Personalaufwand verbunden und in der zur Bearbeitung einer Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.
- Wie ist der Stand der Ermittlungen zum Fall des in Bonn tödlich verunglückten E-Scooter Fahrers?
Der Generalstaatsanwalt in Köln hat dem Ministerium der Justiz am 24.02.2023 mitgeteilt, der Leitende Oberstaatsanwalt in Bonn habe ihm zur Beantwortung der Frage 5 der Kleinen Anfrage berichtet, dass dort wegen des tödlich verunglückten E-Scooter-Fahrers ein Todesermittlungsverfahren anhängig sei und die Ermittlungen andauerten.