Aktuelle Stunde
auf Antrag der Fraktion der AfD
Trump 2.0 und Nordrhein-Westfalen: Stärkung der Wirtschaft, Förderung der Eigenständigkeit und neue transatlantische Möglichkeiten
Die Entscheidung der amerikanischen Wähler ist gefallen: Donald J. Trump, der 45. Präsident der Vereinigten Staaten, wird für weitere vier Jahre die Geschicke seines Landes lenken. Trotz teils knapper Prognosen und medialer Spannungen sicherte sich der erfahrene Unternehmer und Politiker eine klare Mehrheit von über 300 Wahlmännerstimmen und erzielte zudem die „Trifecta“ – also die Kontrolle über das Präsidialamt sowie beide Kammern des Kongresses. Dies gibt seiner Administration die Möglichkeit, politische Vorhaben in den Bereichen Wirtschaft, Friedenspolitik, Migration und Umwelt mit gestärkter Hand umzusetzen.
Angesichts der weitreichenden Pläne der Trump-Administration ist davon auszugehen, dass auch Deutschland, insbesondere das wirtschaftsstarke Bundesland Nordrhein-Westfalen, davon erheblich profitieren kann. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen, unterstrich am 5. November im Westdeutschen Rundfunk die Tragweite der US-Wahlergebnisse: „Ich bin angespannt, weil das, was heute Nacht in den USA passiert, für uns in Nordrhein-Westfalen direkt massive Folgen haben wird – sowohl für den Wirtschaftsstandort als auch politisch und gesellschaftlich.“1
Sollte Präsident Trump in seiner zweiten Amtszeit wirtschaftspolitische Maßnahmen umsetzen, die auf Steuererleichterungen und Deregulierung zur Stärkung von Unternehmen abzielen, könnte dies NRW neue Chancen eröffnen. Gute Wirtschaftsbeziehungen mit den USA könnten nicht nur Arbeitsplätze schaffen, sondern auch den Technologietransfer in Schlüsselbranchen wie Mobilität, Energie und Chemie weiter voranbringen. Auch könnten intensivierte Handelsbeziehungen eine gesteigerte Nachfrage nach deutschen Qualitätsprodukten zur Folge haben und den Export aus Nordrhein-Westfalen in die USA merklich beflügeln.
Gleichzeitig ist das Risiko protektionistischer Maßnahmen, wie zum Beispiel Einfuhrzölle oder „America First“-Richtlinien, nicht zu übersehen. Diese könnten deutschen Exporteuren den Zugang zum US-Markt erschweren.
Vor dem Hintergrund der engen wirtschaftlichen und politischen Verflechtungen Nordrhein-Westfalens mit den USA – etwa durch die mehr als 1.700 in NRW ansässigen US-Unternehmen und den regen bilateralen Handel – erscheint eine Debatte über die Auswirkungen der US-Wahlentscheidung auf Nordrhein-Westfalen dringend geboten. Eine Aktuelle Stunde bietet einen angemessenen Rahmen, um diese Perspektiven für den Wirtschafts- und Technologiestandort Nordrhein-Westfalen eingehend zu diskutieren. So können Herausforderungen frühzeitig identifiziert und gezielte Maßnahmen entwickelt werden, um die neuen Chancen bestmöglich zu nutzen und Risiken möglichst gering zu halten.
Sven W. Tritschler
Christian Loose
Dr. Martin Vincentz
und Fraktion