Kleine Anfrage 1871
der Abgeordneten Markus Wagner und Andreas Keith AfD
Über 382.000 Euro für Berater, Gutachter und (Meinungs-)Forschungsaufträge in der Staatskanzlei
Wie aus einer Kleinen Anfrage des Abgeordneten Andreas Keith (AfD) hervorgeht, hat auch die Staatskanzlei in den Jahren 2021 und 2022 erhebliche Mittel für Berater, Gutachter und (Meinungs-)Forschungsaufträge aufgewandt.1
So wurden in den Jahren 2021 und 2022 382.000 Euro für externe Berater, Gutachter und (Meinungs-)Forschungsaufträge ausgegeben.2
Trotz Nachfrage hat die Landesregierung zu den aufgeführten Posten keine Einzelaufstellung angeboten.
Wir fragen daher die Landesregierung:
- Wie verteilen sich die in der Kleinen Anfrage 1600 mit der Frage 1 angefragten Kosten auf Ausgaben der Staatskanzlei in der 17. Legislaturperiode sowie der 18. Legislaturperiode?
- In der Antwort der Landesregierung auf die erste Frage der Kleinen Anfrage 1600 lieferte die Landesregierung nur eine Gesamtsumme. Um welche Projekte handelte es sich im Detail? (Bitte aufschlüsseln nach Legislaturperiode, Auftragnehmer, Jahr, Anzahl und Kosten der Aufträge sowie einer Kurzbeschreibung)
Markus Wagner
Andreas Keith
1 Vgl. Lt.-Vorlage 18/4190
2 Ebd.
Der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei hat die Kleine Anfrage 1871 mit Schreiben vom 23. Juni 2023 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen beantwortet.
- Wie verteilen sich die in der Kleinen Anfrage 1600 mit der Frage 1 angefragten Kosten auf Ausgaben der Staatskanzlei in der 17. Legislaturperiode sowie der 18. Legislaturperiode?
| Angabe der Kosten in Tsd. Euro | |
| Kosten Frage 1 für 17. Legislaturperiode | 382 |
| Kosten Frage 1 für 18. Legislaturperiode | 0 |
- In der Antwort der Landesregierung auf die erste Frage der Kleinen Anfrage 1600 lieferte die Landesregierung nur eine Gesamtsumme. Um welche Projekte handelte es sich im Detail? (Bitte aufschlüsseln nach Legislaturperiode, Auftragnehmer, Jahr, Anzahl und Kosten der Aufträge sowie einer Kurzbeschreibung)
Es handelte sich um folgende Projekte:
| Beratertätigkeit im Rahmen der künstlerischen Leitung des Landesjubiläums 75 Jahre NRW |
| Beratertätigkeit im Rahmen der künstlerischen Leitung der Sommer- und Adventskonzerte 2021 und 2022 |
| Beratertätigkeit im Rahmen der technisch-organisatorischen Unterstützung für die Sommerkonzerte 2021 und 2022 |
| Modernisierung des Büroraumkonzeptes in der Staatskanzlei (Erstellung eines Konzeptes zur Durchführung der Planungsphase) |
| Prüfung der Organisation des Katastrophenschutzes, der flankierenden laufenden Beratung und der Erstellung des Berichts „Strategische Handlungsempfehlungen zur Vorbeugung und Abwehr von Unwetterschäden“ |
| Expertise zur Berücksichtigung inklusiver Belange und Aspekte im Förderprogramm „Moderne Sportstätte 2022″ |
| Handlungsempfehlungen für ein effektives Pandemie-Management auf Grundlage des interdisziplinären Symposiums „Gesundheit, Sport und Bewegung in Zeiten der Pandemie“ |
| Studie „Erfahrungen mit den Corona-Maßnahmen in der Grenzregion NRW-Niederlande“ |
| Rahmenvertrag über Rechtsberatung für das Büro des Landes Nordrhein-Westfalen in Israel |
| Studie „Film- und Fernsehproduktion in NRW im Vergleich zu anderen Bundesländern 2021 und 2022″ |