Kleine Anfrage 1757 vom 26. April 2023
der Abgeordneten Dr. Hartmut Beucker und Prof. Dr. Daniel Zerbin AfD
Umbenennung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz – welche Haltung nimmt die Landesregierung Nordrhein-Westfalen ein? (Drucksache 18/2702)1 – Nachfrage
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage
In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage schreibt die Landesregierung (Drucksache 18/3359):
„Vorschläge zur Umbenennung der Stiftung wurden im Stiftungsrat noch nicht diskutiert. Diese
Frage wird zu gegebener Zeit im Rahmen des Regierungshandelns erörtert.
Der genannte Beschluss des Stiftungsbeirats bezieht sich auf eine Reform der Strukturen der Stiftung Preußischer Kulturbesitz. Die Umbenennung ist nicht Gegenstand des Beschlusses, auch gibt es kein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren. Die Landesregierung geht davon aus, dass mögliche Schwerpunkte zunächst zwischen Bund und Ländern im Stiftungsrat besprochen werden.“2
Die vollständige Präsenz Nordrhein-Westfalens im Stiftungsrat ist daher von Wichtigkeit.
Wie das Bundesland Berlin hat das Bundesland Nordrhein-Westfalen satzungsgemäß zwei Vertreter im Stiftungsrat der Stiftung Preußischer Kulturbesitz.
Für die Stellvertreterin des Vorsitzenden ist aus dem Bereich des Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen keine Stellvertretung benannt.3
Die Ministerin für Kultur und Wissenschaft hat die Kleine Anfrage 1757 mit Schreiben vom 22. Mai 2023 namens der Landesregierung beantwortet.
- Wurde inzwischen eine Stellvertretung im Stiftungsrat aus dem Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen benannt?
- Für den Fall, dass dies noch nicht erfolgt ist, ist eine Nominierung einer Stellvertretung aus dem Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen vorgesehen?
Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Bereits mit Kabinettbeschluss vom 18. Oktober 2022 wurde eine Stellvertretung im Stiftungsrat aus dem Ministerium für Kultur und Wissenschaft benannt.
1 Kleine Anfrage 1151 der Abgeordneten Dr. Hartmut Beucker und Prof. Dr. Daniel Zerbin vom 26. Januar 2023, Drucksache 18/2702
2 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1151 vom 26. Januar 2023 der Abgeordneten Dr. Hartmut Beucker und Prof. Dr. Daniel Zerbin, 1.3.2023, Drucksache 18/3359
3 Stiftung Preußischer Kulturbesitz, Aktueller Stiftungsrat, www.preussischer-kulturbesitz.de/ueber-uns/organe/stiftungsrat/aktueller-stiftungsrat.html