Kleine Anfrage 1724
der Abgeordneten Klaus Esser und Markus Wagner AfD
Ungekühlte Lebensmitteltransporte in NRW
Mit fast einer Tonne ungekühltem Fisch sowie gebratenen Fledermäusen wurde am Ostermontag 2023 ein Westafrikaner in NRW gestoppt. Der Fahrer hatte seine Ladung in einem nicht zugelassenen und unversicherten Transporter von Belgien nach NRW eingeführt.1 Fälle bakteriell kontaminierter Lebensmittel und sogenannten Ekelfleischs werden immer wieder publik. Dies können schwere gesundheitliche Beeinträchtigungen nach sich ziehen.
Wir fragen daher die Landesregierung:
- Welche Fälle von Transporten ungekühlter Lebensmittel sowie leicht verderblicher Güter sind in den letzten 20 Jahren in NRW registriert worden? (Bitte aufschlüsseln nach Jahr, Ort, Verkehrsmittel sowie konkreter Fundmenge)
- Wie werden Transporte mit ungekühlter Fracht in NRW entdeckt?
- Wie sieht die Landesregierung die Entwicklung bei ungekühlten Lebensmitteltransporten?
- Welche Erkenntnisse liegen zur Inverkehrbringung von ungekühlten Lebensmitteln in den letzten 20 Jahren in NRW vor?
- Wer bringt ungekühlte Lebensmittel in den Verkehr? (Bitte Herkunft bzw. Staatsbürgerschaft der Täter der letzten 20 Jahre benennen)
Klaus Esser
Markus Wagner
1 https:// www .derwesten.de/region/aachen-polizei-transporter-fisch-fledermaeuse-id300485662.html
Die Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat die Kleine Anfrage 1724 mit Schreiben vom 10. Mai 2023 namens der Landesregierung beantwortet.
- Welche Fälle von Transporten ungekühlter Lebensmittel sowie leicht verderblicher Güter sind in den letzten 20 Jahren in NRW registriert worden? (Bitte aufschlüsseln nach Jahr, Ort, Verkehrsmittel sowie konkreter Fundmenge)
Jedes Jahr werden zahlreiche Kontrollen von Lebensmitteltransportfahrzeugen durch die Lebensmittelüberwachung der Kommunen in Nordrhein-Westfalen durchgeführt, bei denen regelmäßig Verstöße in Bezug auf Hygienemängel und unzureichende Kühlung festgestellt werden. Die gewünschten Daten konnten nicht mit vertretbarem Aufwand innerhalb der Beantwortungsfrist erhoben werden. Eine Übersicht zu den durchgeführten Kontrollen der letzten fünf Jahre ist als Anlage beigefügt.
- Wie werden Transporte mit ungekühlter Fracht in NRW entdeckt?
Die Transportfahrzeuge werden in der Regel bei gemeinsamen Kontrollen mit der Autobahnpolizei oder bei Schwerpunktkontrollen der jeweiligen Kommunen entdeckt.
- Wie sieht die Landesregierung die Entwicklung bei ungekühlten Lebensmitteltransporten?
- Welche Erkenntnisse liegen zur Inverkehrbringung von ungekühlten Lebensmitteln in den letzten 20 Jahren in NRW vor?
Die Fragen 3 und 4 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Über die letzten Jahre betrachtet zeigen sich keine Veränderungen. Es werden immer wieder Verstöße festgestellt. Dies ist oft sowohl auf geringes Wissen der Gewerbetreibenden im Hinblick auf die Kühlpflicht der Produkte als auch auf unzureichende Kühlmöglichkeit in den Transportfahrzeugen zurückzuführen. Durch regelmäßige gemeinsame Kontrollen sowohl mit der Autobahnpolizei als auch mit zahlreichen Schwerpunktkontrollen geht die Lebensmittelüberwachung zielgerichtet diesem Problem nach und deckt dabei zahlreiche Verstöße auf.
- Wer bringt ungekühlte Lebensmittel in den Verkehr? (Bitte Herkunft bzw. Staatsbürgerschaft der Täter der letzten 20 Jahre benennen)
Hierzu liegen der Landesregierung keine Informationen vor.