Kleine Anfrage 1703
des Abgeordneten Klaus Esser AfD
Unternehmer-Brandbrief zu explodierenden Preisen bei Bahnfrachten: Was tut die Landesregierung zur Entlastung der Frachtverkehrslage im Märkischen Kreis?
In einem Brandbrief an die Landesregierung vom 18.03.2023 teilte ein Plettenberger Rohstoffunternehmen die Nachricht von 30 % höheren Bahnfrachtpreisen zum April 2023 mit, die Transporte ins Ruhrgebiet um 40 % im Vergleich zur LKW-Fracht verteuern. Diese Bahntransporte sind offenbar verstärkt notwendig, um sich der dramatischen Verkehrsproblematik in Südwestfalen rund um die A45-Sperrung und die Rahmedetalbrücke zu entziehen und um in einem sich verschlechternden Standortumfeld wettbewerbsfähig zu bleiben.
Ich frage daher die Landesregierung:
- Wie steht die Landesregierung zu den zur Sprache gebrachten Erhöhungen der Frachtpreisraten im Märkischen Kreis?
- Erwägt die Landesregierung Maßnahmen, um den ohne eigenes Verschulden in wirtschaftliche Not gebrachten Rohstoff- und Entsorgungsunternehmen bei ihren Transporten auszuhelfen?
- Welche Gespräche mit den Regionalvertretern der Bahn in NRW haben zu dieser Thematik stattgefunden?
- Werden landesweit die Bahnfrachtraten um 30% angehoben?
- Wie haben sich die Bahnfrachtraten in NRW in den letzten 10 Jahren entwickelt? (Bitte aufschlüsseln nach Jahr sowie den jeweiligen Preisen)
Klaus Esser
Der Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr hat die Kleine Anfrage 1703 mit Schreiben vom 7. Juni 2023 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie beantwortet.
Vorbemerkung der Landesregierung
Die Landesregierung befürwortet die Verlagerung der Güterverkehre auf Schiene und Wasserstraße und unterstützt engagierte Unternehmen darin, diese Verlagerung voran zu treiben. Im Rahmen der Sperrung der Rahmedetalbrücke hat die Landesregierung diverse Gespräche mit Akteuren aus der Region geführt und bemüht sich weiterhin, Verkehrsverlagerung im Sinne der Bevölkerung und Wirtschaft zu erreichen.
1. Wie steht die Landesregierung zu den zur Sprache gebrachten Erhöhungen der Frachtpreisraten im Märkischen Kreis?
4. Werden landesweit die Bahnfrachtraten um 30% angehoben?
Die Fragen 1 und 4 werden wegen des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet.
Die DB Cargo steht im wirtschaftlichen Wettbewerb zu den nichtbundeseigenen Bahnen. Die Preispolitik der DB Cargo liegt nicht im direkten Einflussbereich der Landesregierung. Eine spezifische Benachteiligung einer Branche oder Region ist aktuell nicht erkennbar. Nach Auskunft der Deutschen Bahn AG seien Preise weder im Märkischen Kreis noch für die Schrott-Branche im außergewöhnlichen Maß gezielt erhöht worden.
Darüber hinausgehend erläuterte die Deutsche Bahn AG, dass Bahntransporte kleinerer und mittlerer Sendungsgröße überwiegend im Einzelwagenverkehr von DB Cargo abgewickelt würden. Der Einzelwagenverkehr sei seit Jahren defizitär und könne unter den bisherigen Bedingungen nicht aufrechterhalten werden. DB Cargo sei deshalb angehalten, die Wirtschaftlichkeit ihrer Leistungen deutlich zu verbessern. Eine wichtige Maßnahme hierfür seien neben Effizienzsteigerungen und Optimierungen in letzter Konsequenz auch Preiserhöhungen zwischen i.d.R. 22 – 42%. Aus Sicht der Landesregierung ist der Bund für Ausgleichsmaßnahmen und Förderung im Einzelwagenverkehr verantwortlich. Es handelt sich um eine bundesweite Herausforderung.
- Erwägt die Landesregierung Maßnahmen, um den ohne eigenes Verschulden in wirtschaftliche Not gebrachten Rohstoff- und Entsorgungsunternehmen bei ihren Transporten auszuhelfen?
Für Unternehmen in wirtschaftlicher Not steht in der Regel die örtliche Wirtschaftsförderung als Ansprechpartnerin für Beratungen zur Verfügung. Eine grundlegende Schieflage der Branche ist derzeit nicht ersichtlich, auch wenn die Preiserhöhung durch die Unternehmen nachvollziehbar als Belastung angesehen wird. Die Landesregierung sieht die Preiserhöhungen kritisch, da dies zu einer relativen Verschlechterung der Wettbewerbssituation gegenüber dem Straßentransport führt. Aktuell ist die Landesregierung mit der Branche im Gespräch, um alternative Maßnahmen in Nordrhein-Westfalen zu unterstützen und umzusetzen.
- Welche Gespräche mit den Regionalvertretern der Bahn in NRW haben zu dieser Thematik stattgefunden?
Die Landesregierung steht im regelmäßigen Austausch mit der Deutschen Bahn AG.
- Wie haben sich die Bahnfrachtraten in NRW in den letzten 10 Jahren entwickelt? (Bitte aufschlüsseln nach Jahr sowie den jeweiligen Preisen)
Die Deutsche Bahn AG antwortete auf diese Frage, dass in den Jahren 2018-2021 der Standard-Listenpreis jeweils im niedrigen einstelligen Prozentbereich erhöht worden sei. Ende 2022 sei er um 45% angehoben worden.