Unterwanderungsbestreben durch die „Letzte Generation“

Kleine Anfrage 2148

der Abgeordneten Zacharias Schalley und Markus Wagner AfD

Unterwanderungsbestreben durch die „Letzte Generation“

Am Donnerstag, den 13.07.23, kam der Flugverkehr in Düsseldorf unerwartet zum Erliegen. Der Grund: Sieben kriminelle „Aktivisten“ der „Letzten Generation“ hatten sich am Flughafenvorfeld festgeklebt und mussten in einem mehrstündigen Einsatz entfernt werden (RP 13.07.23). Trotz einer gesellschaftlichen Akzeptanz, welche gegen Null tendiert, reißen die Verkehrsbehinderungen und -gefährdungen durch die kriminelle Gruppierung nicht ab.

Während sich der Protest bislang größtenteils in Störaktionen gegen die allgemeine Bevölkerung äußerte, setzt man indes auf den Aufbau langfristiger krimineller Strukturen. In einer Telegram-Gruppe hat die „Letzte Generation West“ angekündigt die Polizei unterwandern zu wollen: Mit einem „Vernetzungsaufruf“ veröffentlichte die Gruppierung eine Art improvisierter Stellenanzeige, welche nicht nur Polizeibeamte für ihr Wirken begeistern soll, sondern Koordinatoren für die Vernetzungsarbeit mit ebenjenen Beamten anzuwerben beabsichtigt (Freilich 11.07.23). Zahlreiche Polizisten – das gibt die „Letzte Generation“ zu – würden bereits ihre Machenschaften unterstützen (Apollo News 10.07.23).

Aus ihrem Ziel, staatliche Institutionen zu stürzen, macht die Gruppierung dabei keinen Hehl. Wortwörtlich heißt es in der Mitteilung, man wolle “die Säule POLIZEI zum Kippen […] bringen, damit [sie] dem gesellschaftlichen Umbruch ganz viel näher kommen!“ (ebd.). Um ihre „Arbeit“ zu erleichtern und vor der Staatsgewalt zu schützen, zielt die „Letzte Generation“ darauf ab, die Polizeiarbeit von innen zu sabotieren.

Unmittelbar im Anschluss an ihr Rekrutierungsgesuch bekennt sich die „Letzte Generation“ zur scheinbar selbstverständlichen Kooperation mit der Polizei, welche sie gleichzeitig offenkundig zersetzen will. So kündigt die Gruppierung an, sie plane Vorträge an Polizeihochschulen, Gespräche mit Direktionspräsidenten sowie ein Treffen mit dem Polizeigewerkschaftsvorsitzenden, der sie „zum Kaffee eingeladen“ hätte (ebd.).

Sollten Polizisten oder ganze polizeiliche Strukturen tatsächlich den kriminellen „Aktivismus“ der „Letzten Generation“ nicht nur tolerieren, sondern aktiv unterstützen, so stellt dies mindestens eine vehemente Verletzung der Dienstpflicht dar. Viel eher jedoch wäre ein solcher Skandal der Sargnagel für das bevölkerungsseitige Vertrauen in staatliche Institutionen. Die Bürger Nordrhein-Westfalens müssen sich auf eine politische neutrale, pflichtbewusste Polizei verlassen können, welche sich mit allen Mitteln gegen Unterwanderungsversuche durch staatsfeindliche Personengruppen wehrt.

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

1. Wie bewertet die Landesregierung das Gefahrenpotential der „Letzten Generation“ im Lichte ihrer Rekrutierungsbestreben von Staatsdienern sowie ihrer angekündigten Unterwanderungsversuche?
2. Wie viele Beamte in Nordrhein-Westfalen sind nach Kenntnis der Landesregierung Angehörige der „Letzten Generation“ (bitte aufschlüsseln nach Amtsbezeichnung)?
3. Wie viele Beschäftigte im öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen sind nach Kenntnis der Landesregierung Angehörige der „Letzten Generation“?
4. Welche Treffen mit Angehörigen der „Letzten Generation“ haben der Landesregierung unterstellte staatliche Institutionen in den letzten drei Jahren wahrgenommen (bitte aufschlüsseln nach Teilnehmern, Datum und Grund des Treffens)?
5. Welche Maßnahmen trifft die Landesregierung konkret, um Unterwanderungsversuche staatlicher Institutionen die „Letzte Generation“ zu verhindern?

Zacharias Schalley

Markus Wagner

Anfrage als PDF

Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 2148 mit Schreiben vom 23. August 2023 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Ministerpräsidenten sowie allen üb­rigen Mitgliedern der Landesregierung beantwortet.

1. Wie bewertet die Landesregierung das Gefahrenpotential der „Letzten Genera­tion“ im Lichte ihrer Rekrutierungsbestreben von Staatsdienern sowie ihrer ange­kündigten Unterwanderungsversuche?

Die der Kleinen Anfrage 2148 zu Grunde liegenden Medienveröffentlichungen sind den Si­cherheitsbehörden des Landes Nordrhein-Westfalen bekannt. Bislang können die Beiträge und Aussagen weder verifiziert noch falsifiziert werden. Die Landesregierung schätzt die ver­öffentlichte Darstellung in Ermangelung korrespondierender Informationen derzeit als nicht ge­sichert ein. Gleichwohl sind Versuche der Einflussnahme nicht gänzlich auszuschließen.

2. Wie viele Beamte in Nordrhein-Westfalen sind nach Kenntnis der Landesregierung Angehörige der „Letzten Generation“ (bitte aufschlüsseln nach Amtsbezeich­nung)?
3. Wie viele Beschäftigte im öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen sind nach Kenntnis der Landesregierung Angehörige der „Letzten Generation“?

Die Fragen 2 und 3 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.

Die Zugehörigkeit von Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zu Vereinen, Initiativen, Par­teien usw. wird nicht erfasst. Im Übrigen verweise ich auf die Ausführungen im schriftlichen Bericht zur Sitzung des Innenausschusses am 17.08.2023 zum TOP „Klimaaktivisten in Nord­rhein-Westfalen – Wie sieht die Entwicklung aus?“ i.V.m. „Sind radikale Klimagruppen mit den Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen vernetzt?“ (Vorlage 18/1479).

4. Welche Treffen mit Angehörigen der „Letzten Generation“ haben der Landesregie­rung unterstellte staatliche Institutionen in den letzten drei Jahren wahrgenom­men (bitte aufschlüsseln nach Teilnehmern, Datum und Grund des Treffens)?

Am 2. Mai 2023 hat Debatte e.V. Münster zu dem Thema „Ziviler Ungehorsam – Versuch einer juristischen und politischen Annäherung“ eingeladen, an der Frau Ministerin Neubaur für das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfa­len teilgenommen hat. Beim evangelischen Kirchentag in Nürnberg am 9. Juni 2023 hat unter dem Titel „Wer hat’s verbockt – Was machen wir jetzt?“ eine Podiumsdiskussion stattgefunden an der Frau Ministerin Neubaur ebenfalls teilgenommen hat (weitere Podiumsteilnehmende: Dr. Christiane Averbeck, Vorständin Klima-Allianz; Prof. Dr. Anita Engels, Soziologin; Robert Habeck, Bundeswirtschaftsminister; Carla Hinrichs, Klimaaktivistin Letzte Generation; Joe Ka-eser, Aufsichtsratsvorsitzender Siemens Energy und Daimler Truck;; Moderation: Franziska Holzschuh).

Zudem hat am 4. November 2022 ein Live-Hörfunkinterview des Senders „Bayern 2“ in der Sendung „Bayern 2 debattiert“ zu dem Thema „Wie radikal darf Klimaaktivismus sein?“

stattgefunden, an dem neben Herrn Minister Limbach auch die Sprecherin der „Letzten Gene­ration“, Aimée van Baalen, teilgenommen hat.

Für den Geschäftsbereich der Polizei erfolgt keine spezielle Datenerhebung zu Treffen mit Organisationen und Vereinen im Sinne der Anfrage. Aus diesen Gründen ist eine valide Aus­sage für diesen Bereich nicht möglich.

Darüber hinaus liegen der Landesregierung keine Informationen zu Treffen von der Landes­regierung unterstellten staatliche Institutionen mit Angehörigen der „Letzten Generation“ in den letzten drei Jahren vor.

5. Welche Maßnahmen trifft die Landesregierung konkret, um Unterwanderungsver­suche staatlicher Institutionen die „Letzte Generation“ zu verhindern?

Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. Im Übrigen geht die Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen innerhalb der eigenen Organisation konsequent gegen Straftaten und auch alle sonstigen Handlungen vor, die das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei beeinträchtigen könnten.

Antwort als PDF