Verbraucherschutz oder bürokratische Kostenmaschine?

Kleine Anfrage
vom 16.01.2025

Kleine Anfrage 4977

des Abgeordneten Zacharias Schalley AfD

Verbraucherschutz oder bürokratische Kostenmaschine?

Die amtierende Landesregierung propagiert das Leitbild des mündigen Verbrauchers, während gleichzeitig kleine und mittelständische Unternehmen entlastet werden sollen.

In einem am 14.11.2024 auf dem Instagramauftritt der Landbäckerei Elshoff aus Nordwalde veröffentlichten Video erläutert ein Mitarbeiter, wie sich für das besagte Unternehmen der Versuch gestaltete, Kaffee mit Bio-Zertifizierung anzubieten.1 Zur Kontrolle der Einhaltung der EU-Öko-Verordnung sei ein Vertreter des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) im Betrieb vorstellig geworden. Dieser Kontrollbesuch und die Fahrtkosten für den Vertreter des LANUV seien der Landbäckerei Elshoff in Rechnung gestellt worden.

Vor diesem Hintergrund frage ich:

  1. Welche Kosten stellt das LANUV Betrieben in Rechnung, wenn es die Einhaltung von Zertifizierungen kontrolliert?
  2. Wie viele Kontrollen in Bezug auf Zertifizierungen hat es in den Jahren 2022 bis 2024 gegeben? (Bitte aufschlüsseln nach Jahr, Zertifizierung und Ort)
  3. Wie hoch waren die den Betrieben für örtliche Kontrollen des LANUV in Rechnung gestellten Reisekosten in den Jahren 2022 bis 2024? (Bitte aufschlüsseln nach Jahr und Landkreis)
  4. Wie hat sich die Zahl der Mitarbeiter im LANUV entwickelt, die als Lebensmittelkontrolleure oder Kontrolleure für Zertifzierungen im Zeitraum von 2014 bis 2024 entwickelt?
  5. Was plant die Landesregierung zur Entlastung von Betriebe im Bezug auf Kontrollen und deren Kosten?

Zacharias Schalley

 

MMD18-12468

 

1 https://www.instagram.com/p/DCW4-bLvnv1/