22.03.2018, Plenarsitzung des nordrhein-westfälischen Landtags:
Eine Rechtslücke ist geschlossen, andere bleiben offen. So das Fazit unseres Abgeordneten Roger Beckamp zum vorliegenden Antrag. Nicht jedoch, ohne auf einen äußerst gravierenden Mangel hinzuweisen.
Landtagspräsident Kuper schüttelt zwar genervt den Kopf, aber es ist eben tatsächlich die Willkür des Präsidiums, gepaart mit einem erschreckenden Mangel an Kritikfähigkeit, den er sich von RA Beckamp vorhalten lassen muss.
Hier muss im Sinne der Rechtsstaatlichkeit nachgebessert werden, und zwar dringend!