Verharmlosung linker Gewalt beenden

Rede
vom 18.12.2018

Die Kulturpolitik sei leider aus Sicht vieler Bürger und Politiker eine untergeordnete Aufgabe, der man weder viel Beachtung und vor allem nicht viele Mittel geben solle, stellte unsere kulturpolitische Sprecherin Gabriele Walger-Demolsky in der Plenarsitzung vom 29.11.2018 fest. Dabei sei es doch gerade die Kultur, die Menschen und Nationen voneinander unterscheide und Ihnen damit auch das Besondere gebe. Dennoch gebe es auch Anlass, Ausgaben im Bereich Kultur kritisch zu sehen.
So gehörten auch die Ausgaben für politischen Bildung, und somit die Aufklärung über Extremismus, zum Haushalt für Kultur. Die einseitige Aufklärung über Rechtsextremismus sei dabei aber nicht zielführend, da auch linker Extremismus Staatsgefährdend sei, dieser aber von Medien und vielen Politikern verniedlicht bzw. verharmlost werde.