Vorbemerkung der Kleinen Anfrage 1964
Den Meistertitel des türkischen Fußballclubs Galatasaray Istanbul nahmen viele Menschen in Duisburg zum Anlass, um sich am Dienstag, den 30.05.2023, zu versammeln. Rund 1.000 Personen kamen in Hamborn zusammen. Dabei kam es rund um die Weseler Straße und Duisburger Straße in Marxloh und Hamborn zu erheblichen Verkehrsbehinderungen und Ruhestörungen. Die Personen bildeten unerlaubt Autokorsos, störten die Nachtruhe, zündeten illegale Pyrotechnik und begangen weitere Ordnungswidrigkeiten. Die Polizei Duisburg war bis nach Mitternacht im Einsatz und sperrte umliegende Straßen ab. Sogar der Bus- und Bahnverkehr musste eingestellt werden.1
Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 1965 mit Schreiben vom 11. Juli 2023 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr beantwortet.
- Wie viele Straftaten und Ordnungswidrigkeiten wurden im Rahmen dieser Ereignisse am 30. und 31. Mai 2023 in Hamborn von der Polizei registriert?
Im Rahmen vorgenannter Ereignisse wurden 23 Strafanzeigen und 27 Ordnungswidrigkeits-anzeigen gefertigt.
- Wie viele Polizisten waren aufgrund dieser Ereignisse am 30. und 31. Mai 2023 in Hamborn eingesetzt?
Die Einsatzlagen wurden insgesamt von 79 Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten bewältigt.
- Inwiefern kam es zu Sachbeschädigungen? (Bitte nach Schadenshöhe aufschlüsseln.)
Nach derzeitigem Erkenntnisstand liegen keine Hinweise auf Sachbeschädigungsdelikte vor.
4. Wie hoch war der finanzielle Schaden, der durch die Stilllegung der Bus- und Bahnverbindung entstand?
Die Planung, Organisation und auch die Ausgestaltung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Nordrhein-Westfalen ist nach § 3 des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (ÖPNVG NRW) eine freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe der Kreise, kreisfreien Städte und einzelner kreisangehöriger Städte, also im vorliegenden Fall der Stadt Duisburg. Der Landesregierung liegen vor diesem Hintergrund die erbetenen Informationen nicht vor.
1 Vgl. https://www.waz.de/staedte/duisburg/galatasaray-fans-feiern-in-duisburg-tuerkische-meisterschaft-id238551059.html, zuletzt: 07.06.2023.