Kleine Anfrage 1045
des Abgeordneten Markus Wagner vom 10.01.2023
Verletzte Personen in der Silvesternacht 2022/2023 im Jahresvergleich
Obwohl die Landesleitstelle der Polizei in Duisburg angibt, dass es landesweit in einer ersten vorläufigen Bilanz – zumindest gemessen an den Zahlen – eine „eher ruhige“ Einsatzlage gewesen sei, war die Silvesternacht vor allem durch exzessive Gewaltausschreitungen und Angriffe auf Polizei und Rettungskräfte geprägt.1
Neben einer steigenden Zahl an vorläufigen Festnahmen und ausgesprochenen Platzverweisen nahmen auch die gemeldeten Sachbeschädigungen und Körperverletzungen zu. Gleichzeitig spricht die Leitstelle aber sogar davon, dass „die Zahl der gemeldeten Straftaten […] dennoch unter dem Niveau der Silvesternächte vor der Coronapandemie“ liege.2
Ich frage daher die Landesregierung:
- Wie viele Personen wurden in Nordrhein-Westfalen seit dem Jahre 2015 in den Nächten zum Jahreswechsel durch legales und illegales Silvesterfeuerwerk verletzt? (Bitte nach Jahren aufschlüsseln.)
- Wie viele Personen wurden in Nordrhein-Westfalen seit dem Jahre 2015 in den Nächten zum Jahreswechsel Opfer von Körperverletzungsdelikten? (Bitte nach Jahren aufschlüsseln.)
- Zu wie vielen Einsätzen mussten Polizei und Feuerwehren in Nordrhein-Westfalen seit dem Jahre 2015 in den Nächten zum Jahreswechsel ausrücken? (Bitte nach Jahren aufschlüsseln.)
- Wie viele Personen wurden in der Stadt Köln seit dem Jahre 2015 in den Nächten zum Jahreswechsel Opfer von Körperverletzungen bzw. durch Unfälle verletzt? (Bitte nach Jahren aufschlüsseln.)
- Wie viele Personen wurden in der Stadt Köln seit dem Jahre 2015 an Rosenmontagen Opfer von Körperverletzungen bzw. durch Unfälle verletzt? (Bitte nach Jahren aufschlüsseln.)
Markus Wagner
1 Vgl. h t t p s : // www.tagesschau.de/inland/regional/nordrheinwestfalen/wdr-story-52857.html.
2 Ebenda.
Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 1045 mit Schreiben vom 10. Februar 2023 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales beantwortet.
Vorbemerkung der Landesregierung
Datenquelle für die Beantwortung von Fragen zur Kriminalitätsentwicklung ist die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS). Sie wird nach bundeseinheitlich festgelegten Regeln erstellt. Die PKS unterscheidet zwischen Geschädigten und Opfern. Opfer im Sinne der PKS sind Personen, gegen die sich eine mit Strafe bedrohte Handlung unmittelbar richtet, wobei es sich ausnahmslos um Straftaten gegen höchstpersönliche Rechtsgüter (Leben, Freiheit, körperliche Unversehrtheit etc.) handelt. Qualitätsgesicherte Daten zum Jahreswechsel 2022/2023 liegen derzeit noch nicht vor.
- Wie viele Personen wurden in Nordrhein-Westfalen seit dem Jahre 2015 in den Nächten zum Jahreswechsel durch legales und illegales Silvesterfeuerwerk verletzt? (Bitte nach Jahren aufschlüsseln.)
Der Landesregierung liegen für den Bereich Rettungswesen keine eigenständigen Daten zu den geforderten Zeiträumen und Einsatzspezifikationen vor. Jährlich werden durch das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen die Gesamtein-satzzahlen für die Notfallrettung und den Krankentransport über die Kreise und kreisfreien Städte als Träger des Rettungsdienstes erhoben. Eine mit einer manuellen Auswertung verbundene Abfrage bei den Kreisen und kreisfreien Städten als Trägern des Rettungsdienstes für die angefragten Zeiträume sowie mit den geforderten Einsatzvorgaben ist innerhalb der für die Beantwortung der Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.
- Wie viele Personen wurden in Nordrhein-Westfalen seit dem Jahre 2015 in den Nächten zum Jahreswechsel Opfer von Körperverletzungsdelikten? (Bitte nach Jahren aufschlüsseln.)
Die Anzahl der in der Polizeilichen Kriminalstatistik erfassten Opfer von Körperverletzungen, jeweils in der Zeit von 31.12., 18 Uhr bis 01.01., 06 Uhr, ist der folgenden Tabelle zu entnehmen.
Opfer Körperverletzung – NRW | |
Jahreswechsel | Opfer |
2015/2016 | 1207 |
2016/2017 | 1114 |
2017/2018 | 1193 |
2018/2019 | 1146 |
2019/2020 | 974 |
2020/2021 | 532 |
2021/2022 | 920 |
Die ausgewiesene Anzahl „Opfer von Körperverletzungen“ in der Silvesternacht 2020/2021 ist auf Grund von Nacherfassungen höher als in der Antwort auf die Kleine Anfrage 6312 (Drs. Nr. 17/16572) ausgewiesen.
- Zu wie vielen Einsätzen mussten Polizei und Feuerwehren in Nordrhein-Westfalen seit dem Jahre 2015 in den Nächten zum Jahreswechsel ausrücken? (Bitte nach Jahren aufschlüsseln.)
Für den Bereich Brand- und Katastrophenschutz liegen der Landesregierung keine eigenständigen Daten bezüglich der angefragten Zeiträume vor. Jährlich wird durch das Ministerium des Innern Nordrhein-Westfalen die „Jahresstatistik zur Gefahrenabwehr“ veröffentlicht. Diese enthält unter anderem die für das jeweilige gesamte Jahr zusammengeführten Daten über Art und Anzahl der Einsätze im Brand- und Katastrophenschutz. Eine mit händischer Auswertung verbundene Abfrage bei den Städten und Gemeinden für die angefragten Zeiträume ist innerhalb des für die Beantwortung der Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden zeitlichen Rahmens nicht möglich.
Für den Bereich der Polizei stellen sich die Einsätze auf Grundlage einer Auswertung des elektronischen Einsatzbearbeitungssystems im Hinblick auf außenveranlasste Einsätze, die im jeweiligen Jahr im Zeitraum 31.12., 18:00 Uhr bis 01.01., 06:00 Uhr dokumentiert wurden, wie folgt dar:
Anzahl der Einsätze in Nordrhein-Westfalen zum Jahreswechsel | |
Jahreswechsel | Anzahl der außenveranlassten Einsätze |
2016/2017 | 9360 |
2017/2018 | 9162 |
2018/2019 | 9033 |
2019/2020 | 8697 |
2020/2021 | 8539 |
2021/2022 | 9244 |
2022/2023 | 10572 |
- Wie viele Personen wurden in der Stadt Köln seit dem Jahre 2015 in den Nächten zum Jahreswechsel Opfer von Körperverletzungen bzw. durch Unfälle verletzt? (Bitte nach Jahren aufschlüsseln.)
Die Anzahl der in der Polizeilichen Kriminalstatistik erfassten Opfer von Körperverletzungen, jeweils in der Zeit von 31.12., 18 Uhr bis 01.01., 06 Uhr, ist der folgenden Tabelle zu entnehmen.
Opfer Körperverletzung – Stadt Köln | |
Jahreswechsel | Opfer |
2015/2016 | 155 |
2016/2017 | 137 |
2017/2018 | 134 |
2018/2019 | 133 |
2019/2020 | 101 |
2020/2021 | 43 |
2021/2022 | 106 |
Die ausgewiesene Anzahl Opfer von Körperverletzungsdelikten in der Silvesternacht 2020/2021 ist auf Grund von Nacherfassungen höher als in der Antwort auf die Kleine Anfrage 6312 (Drs. Nr. 17/16572) ausgewiesen.
- Wie viele Personen wurden in der Stadt Köln seit dem Jahre 2015 an Rosenmontagen Opfer von Körperverletzungen bzw. durch Unfälle verletzt? (Bitte nach Jahren aufschlüsseln.)
Die Anzahl der in der Polizeilichen Kriminalstatistik erfassten Opfer von Körperverletzungen ist der folgenden Tabelle zu entnehmen.
Opfer Körperverletzung am Rosenmontag – Stadt Köln | |
Jahreswechsel | Opfer |
2015 | 112 |
2016 | 80 |
2017 | 109 |
2018 | 83 |
2019 | 115 |
2020 | 27 |
2021 | 19 |
2022 | 95 |