In NRW können Ministerien Milliarden nach eigenem Gutdünken ausgeben – ohne jede Kontrolle durch das Parlament! Diese sogenannten „Selbstbewirtschaftungsmittel“ sind eine Art Schattenhaushalt, bei dem Geld einfach bereitgestellt wird, ohne dass jemand nachfragt, wofür es genutzt wird.
Dr. Hartmut Beucker (AfD) warnt: Mit dieser Praxis werden Steuergelder verschleudert und ideologische Projekte finanziert, die der Wähler gar nicht will – und selbst durch eine Abwahl nicht stoppen kann! Ein Staat, der schon mit Geld nicht umgehen kann, das unter strenger Kontrolle des Parlaments steht, sollte erst recht kein Geld in die Finger bekommen, das nicht durchs Parlament überwacht wird.