Kleine Anfrage 6313der Abgeordneten Markus Wagner und Andreas Keith vom 20.01.2022
Versorgungsansprüche wegen Impfschäden durch Corona-Schutzimpfung
Die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet, dass seit Beginn der Schutzimpfungen bundesweit über 1.200 Anträge auf staatliche Versorgungsleistungen wegen möglicher Impfschäden gestellt worden sind.1
Derartige Ansprüche finden sich im Infektionsschutzgesetz. Ein Impfschaden gemäß § 2 Ziffer 11 Infektionsschutzgesetz ist hiernach „die gesundheitliche und wirtschaftliche Folge einer über das übliche Ausmaß einer Impfreaktion hinausgehenden gesundheitlichen Schädigung durch die Schutzimpfung“.2
Wir fragen die Landesregierung:
- Wie viele Versorgungsansprüche wegen Impfschäden wurden seit dem Beginn der Impfungen in Nordrhein-Westfalen insgesamt gestellt? (Bitte nach Anzahl, Monaten und Art der Schädigungen aufschlüsseln)
- In wie vielen Verfahren wurde bisher ein Anspruch anerkannt? (Bitte nach Anzahl, Schwere der Schäden und Höhe der Entschädigung aufschlüsseln)
- In wie vielen Verfahren wurde bisher ein Anspruch nicht anerkannt? (Bitte nach Anzahl und Grund der Ablehnung aufschlüsseln)
- Über wie viele Verfahren ist noch nicht entschieden worden?
- Wie viele Anträge auf staatliche Versorgungsleistungen wegen Impfschäden mit Bezug auf andere Krankheitsbilder (Gelbfieber, Grippe, Masern etc.) wurden im gleichen Zeitraum gestellt? (Bitte nach Krankheitsbildern aufschlüsseln)
Markus Wagner
Andreas Keith
2 https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__2.html
Der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat die Kleine Anfrage 6313 mit Schreiben vom 18. Februar 2022 namens der Landesregierung beantwortet.
- Wie viele Versorgungsansprüche wegen Impfschäden wurden seit dem Beginn der Impfungen in Nordrhein-Westfalen insgesamt gestellt? (Bitte nach Anzahl, Monaten und Art der Schädigungen aufschlüsseln)
Insgesamt wurden in Nordrhein-Westfalen 185 Anträge (Stand 07.01.2022) auf Entschädigungsleistungen nach § 60 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Verbindung mit Covid-19-Impfungen gestellt. Angesichts von gleichzeitig 34.535.095 Impfungen betreffen die Anträge auf Versorgungsansprüche – unabhängig von der Schwere der vermeintlichen Schädigung – lediglich rund 0,0005 Prozent der Impfungen. Daten zur monatlichen Aufschlüsselung liegen nicht vor. Es wurden verschiedene Gesundheitsstörungen von leichten allergischen Reaktionen bis hin zu schweren neurologischen Erkrankungen geltend gemacht.
- In wie vielen Verfahren wurde bisher ein Anspruch anerkannt? (Bitte nach Anzahl, Schwere der Schäden und Höhe der Entschädigung aufschlüsseln)
Bisher wurden landesweit fünf Ansprüche anerkannt (2x Bestattungsgeld, 1x Witwenversorgung, 2x Halbwaisenversorgung). Zur Höhe der Leistungen können noch keine abschließenden Angaben gemacht werden, da insoweit noch einzelfallbezogene Prüfungen andauern. In diesen Fällen wurde der Anspruch dem Grunde nach anerkannt, die Entscheidung über die Höhe der Leistungen wird getroffen, wenn die Prüfungen abgeschlossen sind.
- In wie vielen Verfahren wurde bisher ein Anspruch nicht anerkannt? (Bitte nach Anzahl und Grund der Ablehnung aufschlüsseln)
Es wurden drei Anträge bisher abgelehnt (1x wegen fehlender Mitwirkung, 2x wegen fehlenden Kausalzusammenhangs).
- Über wie viele Verfahren ist noch nicht entschieden worden? Über 177 Verfahren ist noch nicht entschieden worden.
- Wie viele Anträge auf staatliche Versorgungsleistungen wegen Impfschäden mit Bezug auf andere Krankheitsbilder (Gelbfieber, Grippe, Masern etc.) wurden im gleichen Zeitraum gestellt? (Bitte nach Krankheitsbildern aufschlüsseln)
Es wurden landesweit 49 Impfschäden mit Bezug auf andere Krankheitsbilder geltend gemacht (Grippeschutz, Masern, Schweinegrippe, Pneumokokken, Polyimpfung, MMR + Gelbfieber, Meningitis, Polio, HPV).
