Kleine Anfrage 2426
des Abgeordneten Markus Wagner AfD
Versuchte Vergewaltigung in Nettetal – Täter flieht mit LKW – Wie ist der Stand der Ermittlungen?
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage
Am Montag, den 21.08.2023, kam es in Nettetal im Kreis Viersen am Niederrhein zu einer versuchten Vergewaltigung. Eine 31-jährige ukrainischstämmige Frau soll gegen 18 Uhr mit ihrem Fahrrad durch einen Feldweg gefahren sein. Dabei bemerkte sie, dass ihr ein Mann mit einem Lastwagen zu folgen schien. Nach Aussagen der Polizei fuhr der LKW-Fahrer so dicht auf, dass er das hintere Rad des Fahrrads traf und die Frau so, wie es scheint absichtlich, zu Fall gebracht haben soll.1 Danach stieg er aus seinem Fahrzeug aus und begann die Frau in das anliegende Maisfeld zu ziehen. Dort versuchte der Tatverdächtige die Frau zu vergewaltigen. Allerdings näherten sich zu diesem Zeitpunkt Spaziergänger, was den Täter dazu veranlasste, von seinem Opfer abzulassen und mit seinem Fahrzeug zu flüchten. Dieser Lastkraftwagen wird mit einem rötlichen beziehungsweise orangefarbenen Führerhaus und einem Aufbau in heller Farbe beschrieben, der höher als das Führerhaus sein soll. Die Polizei fahndet weiter nach dem Täter und hofft vor allem durch Zeugen auf neue Hinweise zu stoßen.2
Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 2426 mit Schreiben vom 26. September 2023 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister der Justiz beantwortet.
Vorbemerkung der Landesregierung
Datenquelle für die Beantwortung von Fragen zur Kriminalitätsentwicklung ist die Polizeiliche Kriminalstatistik. Sie wird nach bundeseinheitlich festgelegten Richtlinien erstellt. Die Erfassung erfolgt nach Abschluss aller kriminalpolizeilichen Ermittlungen und führt häufig zu einem zeitlichen Versatz zwischen Bekanntwerden der Straftat und der statistischen Erfassung. Die Polizeiliche Kriminalstatistik ist eine Jahresstatistik, die zu Jahresbeginn eines Folgejahres für das Vorjahr veröffentlicht wird. Bis zur Veröffentlichung führt das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen umfangreiche Prüfroutinen im Rahmen eines Qualitätssicherungspro-zesses durch. Insofern liegen die Daten zu Straftaten für das Jahr 2023 derzeit noch nicht qualitätsgesichert vor und finden demnach auch keinen Eingang in die Beantwortung.
- Wie ist der aktuelle Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu dem oben beschriebenen Vorfall? (Bitte Tatverdächtigen, Tathergang, Vorstrafen des Tatverdächtigen, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften des Tatverdächtigen, seit wann der Tatverdächtige im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft ist, Vornamen und Mehrfachstaats-angehörigkeit bei einem deutschen Tatverdächtigen und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über den Tatverdächtigen nennen.)
Der Leitende Oberstaatsanwalt in Krefeld hat dem Ministerium der Justiz unter dem 04.09.2023 im Wesentlichen berichtet, dass Gegenstand des gegen Unbekannt geführten Verfahrens Sexual- und Körperverletzungsdelikte zum Nachteil einer ukrainischen Staatsangehörigen sowie ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr am 21.08.2023 in Nettetal seien.
Ein bislang unbekannter Mann habe die Geschädigte, die mit dem Fahrrad unterwegs gewesen sei, mit einem von ihm geführten Lastkraftwagen gezielt zu Fall gebracht, sie anschließend in ein nahegelegenes Maisfeld gezerrt und dort körperliche Gewalt gegen sie ausgeübt und sexuelle Handlungen an ihr vorgenommen. Der Unbekannte sei geflüchtet, als sich Zeugen genähert hätten. Die Geschädigte habe oberflächliche Verletzungen im Kopf- und Halsbereich und eine Fraktur eines Fingers erlitten. Die Ermittlungen dauerten an.
- Wie viele Sexualdelikte gab es im Landkreis Viersen seit 2015 bis heute pro Jahr? (Bitte nach Tätermerkmalen wie Alter, Geschlecht und Nationalität aufschlüsseln und bei Deutschen die Mehrfachstaatsangehörigkeit extra ausweisen.)
Der folgenden Tabelle bitte ich die Anzahl bekannt gewordener Fälle im Deliktsbereich „Straftaten gegen die sexuelle Selbststimmung“ für den Statistikbezirk der Kreispolizeibehörde Vier-sen, der dem Statistikbereich des Landkreises Viersen entspricht, nach Jahren differenziert zu entnehmen.
| Jahr | Anzahl Fälle |
| 2015 | 174 |
| 2016 | 127 |
| 2017 | 151 |
| 2018 | 183 |
| 2019 | 243 |
| 2020 | 287 |
| 2021 | 403 |
| 2022 | 458 |
- Wie viele versuchte Vergewaltigungen gab es seit 2015 bis heute pro Jahr in NRW? (Bitte nach Ort sowie Tätermerkmalen wie Alter, Geschlecht und Nationalität aufschlüsseln und bei Deutschen die Mehrfachstaatsangehörigkeit extra ausweisen.)
Im November 2016 wurde mit dem Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung das Sexualstrafrecht reformiert. Neben der Einführung der Straftatbestände des „sexuellen Übergriffs“ und der „sexuellen Belästigung“ wurde der § 177 StGB grundlegend umgestaltet. Ab dem Jahr 2018 schlägt sich diese Gesetzesreform auch in der Polizeilichen Kriminalstatistik nieder. Daher ist eine Vergleichbarkeit der Jahre 2015 bis 2017 mit den Jahren 2018 bis 2022 in den Deliktsbereichen „Vergewaltigung, sexuelle Nötigung und sexueller Übergriff“ nur eingeschränkt möglich.
Für die Jahre 2015 bis 2017 wurde der Deliktsschlüssel „Vergewaltigung, sexuelle Nötigung und sexueller Übergriff im besonders schweren Fall einschl. mit Todesfolge §§ 177, 178 StGB – 111000“ und für die Jahre 2018 bis 2022 der Deliktschlüssel „Vergewaltigung § 177 Abs. 6, 7, 8 StGB – 111700“ ausgewertet.
Der folgenden Tabelle bitte ich die Anzahl bekannt gewordener Fälle im Deliktsbereich „versuchte Vergewaltigung“ in NRW nach Jahren differenziert zu entnehmen.
| Jahr | Anzahl Fälle |
| 2015 | 346 |
| 2016 | 344 |
| 2017 | 374 |
| 2018 | 223 |
| 2019 | 256 |
| 2020 | 253 |
| 2021 | 222 |
| 2022 | 299 |
- Wie viele dieser versuchten Vergewaltigungen konnten durch das Eingreifen von Zeugen bzw. Passanten pro Jahr verhindert werden? (Bitte nach Ort und Anzahl der Täter bzw. Helfer aufschlüsseln.)
In der Polizeiliche Kriminalstatistik wird nicht erfasst, ob eine Vergewaltigungen von Zeugen bzw. Passanten verhindert wurde.
Die Beantwortung dieser Frage wäre allenfalls durch eine händische Einzelauswertung aller Fälle möglich, die im Rahmen der für die Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit und mit vertretbarem Verwaltungsaufwand nicht möglich ist.
- Was ist über den aktuellen psychischen wie physischen Gesundheitszustand des Opfers bekannt?
Auf die Antwort zu Frage 1 wird Bezug genommen. Von näheren Angaben zum Gesundheitszustand der Geschädigten wird im Hinblick auf den Schutz des Persönlichkeitsrechts und den Opferschutz abgesehen.
2 Ebenda.