Kleine Anfrage 3030
des Abgeordneten Sven W. Tritschler AfD
Viel Einfluss, wenig Transparenz – Was weiß die Landesregierung über die Stalag-Lenkungsgruppe?
Das Ringen um die Gedenkstätte des Stammlagers VI K (326), kurz „Stalag“ nimmt trotz Beschluss des obersten Organs des Kreises Gütersloh kein Ende. Im September dieses Jahres kippte der Kreistag eine Finanzzusage für den Ausbau der Gedenkstätte. Das ehemalige Kriegsgefangenenlager war seither geschlossen und wurde erst vor zwei Wochen geöffnet.
Die Entscheidung der gewählten Volksvertreter wollen nicht alle hinnehmen. So kämpft Landtagspräsident André Kuper weiter für den Ausbau der Gedenkstätte. Eine Lenkungsgruppe, die er 2017 ins Leben gerufen hat, will nun noch einmal auf die Kreistagsfraktionen in Gütersloh einwirken.1 Auch Kulturstaatsministerin Claudia Roth schaltete sich nun ein und möchte den Beschluss des souveränen Gremiums nicht akzeptieren.2 Der Lenkungsgruppe gehören nach Presseangaben „20 Vertreter der Region sowie Wissenschaftler und Mitglieder des Gedenkstätten-Fördervereins“ an sowie Politiker von Parteien wie der CDU und den Grünen.3 Jedoch ist in der Lenkungsgruppe kein AfD-Politiker aus Kreis-, Land- oder LWL-Ebene vertreten.
Die Lenkungsgruppe zeigt sich offen für Gespräche mit Claudia Roth.4
Ich frage daher die Landesregierung:
- Welche Kenntnis besitzt die Landesregierung über die Finanzierung der Lenkungsgruppe?
- Welche Kenntnisse besitzt die Landesregierung über die Zusammensetzung der Lenkungsgruppe? (Bitte aufschlüsseln nach Partei- und Organisationszugehörigkeit)
- Welche Kenntnisse besitzt die Landesregierung über die Gründe, aus welchen sich nicht Vertreter aller am Entscheidungsprozess beteiligten Parteien/Fraktionen in der Lenkungsgruppe befinden?
- Welchen Einfluss hat die Lenkungsgruppe auf politische Entscheidungen?
- Wie bewertet die Landesregierung die Einflussnahme Außenstehender auf einen gefällten Kreistagsbeschluss?
Sven W. Tritschler
2 https://www.westfalen-blatt.de/owl/kreis-guetersloh/claudia-roth-stalag-326-gespraeche-2837779?&npg 3https://www.radioguetersloh.de/index.php?id=292&L=0%252F&tx_news_pi1%5Bnews%5D=2778309 0&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=7215feb70e9d 316838c6281626b4bd8b; https://www.gruene-owl.de/stalag-326
Die Ministerin für Kultur und Wissenschaft hat die Kleine Anfrage 3030 mit Schreiben vom 4. Januar 2024 namens der Landesregierung beantwortet.
- Welche Kenntnis besitzt die Landesregierung über die Finanzierung der Lenkungsgruppe?
- Welche Kenntnisse besitzt die Landesregierung über die Zusammensetzung der Lenkungsgruppe? (Bitte aufschlüsseln nach Partei- und Organisationszugehörigkeit)
- Welche Kenntnisse besitzt die Landesregierung über die Gründe, aus welchen sich nicht Vertreter aller am Entscheidungsprozess beteiligten Parteien/Fraktio-nen in der Lenkungsgruppe befinden?
- Welchen Einfluss hat die Lenkungsgruppe auf politische Entscheidungen?
- Wie bewertet die Landesregierung die Einflussnahme Außenstehender auf einen gefällten Kreistagsbeschluss?
Die Fragen 1 bis 5 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Der Lenkungskreis Stalag 326 wurde von der Region und in der Region 2017 ins Leben gerufen. In dem von Herrn Landtagspräsidenten Kuper geleiteten Gremium sind neben dem Förderverein der Gedenkstätte die für die Weiterentwicklung der Gedenkstätte relevanten Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung, politische Parteien sowie die Wissenschaft vertreten.
Da das Land an der Willensbildung, die zur Einrichtung des Lenkungskreises vor Ort stattfand, nicht beteiligt war, können keine Aussagen zu den Entscheidungsprozessen in diesem Rahmen getroffen werden. Bei dem Lenkungskreis Stalag 326 handelt es sich um kein Gremium des Landes, so dass es der Landesregierung nicht zukommt, die Namen einzelner Mitglieder des Lenkungskreises zu nennen.
Eine lebendige Erinnerungskultur beruht auf einer starken Verankerung vor Ort. Die Landesregierung sieht den Lenkungskreis als klares Zeichen für das für die Landesförderung maßgebliche regionale Engagement zur Weiterentwicklung der Gedenkstätte Stalag 326 und unterstützt dieses Engagement.
Politische Entscheidungsprozesse auf kommunaler Ebene kommentiert die Landesregierung nicht.