Dr. Martin Vincentz, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion, fordert nach dem Rückzug des Gesetzes zum Nachtragshaushalt 2022 durch Ministerpräsident Wüst Konsequenzen:
„Wüsts und Optendrenks Nachtragshaushalt hätte das Grundgesetz und die darin verankerte Schuldenbremse ausgehebelt. 13 Tage nach Feststellung der Notlage, wenige Stunden vor Abstimmung, findet die Regierung plötzlich Milliardenbeträge bei den Steuereinnahmen. Das ist an Unglaubwürdigkeit nicht zu überbieten. Tatsächlich wurde wohl der Druck von Opposition und Landesrechnungshof zu groß und sie haben die Reißleine gezogen.
Wüst und Optendrenk sind in ihrer Amtsführung schwer beschädigt. Um weiteren Schaden vom Amt des Ministerpräsidenten und des Finanzministers abzuwenden, müssen die Krisenbeschwörer umgehend zurücktreten.“