Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag von NRW, Dr. Martin Vincentz, hält den Haushalt 2023 in Teilen für verfassungswidrig und sieht schwere Zeiten auf Nordrhein-Westfalen zukommen:
„Die schwarz-grüne Koalition fügt unserem Bundesland mit dem Haushalt 2023 schweren Schaden zu. Nachdem der Rechnungshof die Umschichtung des Corona-Rettungsfonds bereits als verfassungswidrig gebrandmarkt hatte, hat die Landesregierung nun mit Taschenspielertricks ein Sondervermögen von 5 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Es ist mal wieder völlig verfrüht, eine außergewöhnliche Notlage auszurufen. Einziger Zweck dieses Sondervermögens ist es, die eigene Klientelpolitik mit Schulden zu finanzieren. Dies ist weder im Interesse der Bürger unseres Bundeslandes noch im Interesse der Wirtschaft. Schlimmer noch, mit den neu aufgenommenen Schulden, werden die zukünftigen Generationen massiv belastet.
Die Innere Sicherheit erodiert immer weiter, die Straßen sind mit Schlaglöchern übersät, viele Brücken sind marode und die Kinderkliniken haben zu wenig Plätze, um unsere Jüngsten anständig zu versorgen. Doch Schwarz-Grün finanziert mit dem Haushalt lieber ihre ideologischen Umerziehungsprojekte, anstatt sich um die wahren Probleme des Landes zu kümmern. Die Regierungskoalition betreibt damit Politik gegen die Bürger.
Die AfD-Landtagsfraktion hat Änderungsanträge zum Nachtragshaushalt 2022 und dem Haushalt 2023 eingebracht. Mit diesen legen wir ein Sofortinvestitionsprogramm für die Kindermedizin i. H. v. 150 Mio. Euro (50 Mio. Euro in 2022 und 100 Mio. Euro in 2023) auf. Leider wurden diese durch die anderen Parteien abgelehnt.
Zusammenfassend lässt sich feststellen: Ministerpräsident Wüst handelt mit dem Haushalt nach dem Motto ‘Nach mir die Sintflut, ich muss es ja nicht ausbaden.‘ Das ist in höchstem Maße unseriös und schadet unserem Land und den Bürgern!“