Kleine Anfrage 3946
des Abgeordneten Klaus Esser AfD
Vorzeigebranche ÖPNV: Mehr Flüchtlinge sollen Busfahrer in NRW werden
Der Subventionsbedarf im öffentlichen Nahverkehr ist massiv und nun wird offen mit Ausdünnung von Strecken gedroht, wenn staatliche Zuschüsse nicht erhöht werden. Allein die Düsseldorfer Rheinbahn braucht offenbar mehr als sechs Milliarden Euro. Der Personalmangel ist immens und laut Branchenvertreter sollen nun gezielt Flüchtlinge ausbildet werden. Man könne „Vorzeigebranche bei der Integration“ von Zuwanderern sein.1 Auch über den Ausbau von Teilzeitstellen und über verstärkte Rekrutierungen im Ausland wird offen gesprochen.
Daher frage ich die Landesregierung:
- Wie viele sog. Flüchtlinge konnten im öffentlich subventionierten ÖPNV in NRW in den letzten 10 Jahren als Busfahrer beschäftigt werden? (Bitte absolute Zahlen der letzten 10 Jahre sowie Herkunftsländer angeben)
- Wie viele sog. Flüchtlinge konnten im öffentlich subventionierten ÖPNV in NRW in den letzten 10 Jahren als Zugführer beschäftigt werden? (Bitte absolute Zahlen der letzten 10 Jahre sowie Herkunftsländer angeben)
- Welche Gründe sprechen gegen eine Anstellung von sog. Flüchtlingen als Busfahrer bzw. Zugführer im öffentlich subventionierten ÖPNV?
- Wie hat sich die Anzahl der Teilzeitstellen im öffentlich subventionierten NRW-ÖPNV bei Busfahrern seit 2014 entwickelt? (Bitte Darstellung nach Jahren)
- Wie viele Auslandsrekrutierungen von Busfahrern für den öffentlich subventionierten NRW-ÖPNV konnten in den letzten 10 Jahren realisiert werden? (Bitte Darstellung nach Jahren)
Klaus Esser
1 https://rp-online.de/wirtschaft/mehr-fluechtlinge-sollen-busfahrer-werden_aid-114198145
Der Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr hat die Kleine Anfrage 3946 mit Schreiben vom 11. Juli 2024 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration beantwortet.
- Wie viele Flüchtlinge konnten im öffentlich subventionierten ÖPNV in NRW in den letzten 10 Jahren als Busfahrer beschäftigt werden? (Bitte absolute Zahlen der letzten 10 Jahre sowie Herkunftsländer angeben)
- Wie hat sich die Anzahl der Teilzeitstellen im öffentlich subventionierten NRW-ÖPNV bei Busfahrern seit 2014 entwickelt? (Bitte Darstellung nach Jahren)
- Wie viele Auslandsrekrutierungen von Busfahrern für den öffentlich subventionierten NRW-ÖPNV konnten in den letzten 10 Jahren realsiert warden? (Bitte Darstellung nach Jahren)
Die Fragen 1, 4 und 5 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Ausbildung und Beschäftigung von Busfahrerinnen und Busfahrern obliegt kommunalen und privaten Verkehrsunternehmen. Mangels Zuständigkeit des Landes Nordrhein-Westfalen liegen der Landesregierung hierzu keine Informationen vor.
- Wie viele Flüchtlinge konnten im öffentlich subventionierten ÖPNV in NRW in den lezten 10 Jahren als Zugführer beschäftigt werden? (Bitte absolute Zahlen der letzten 10 Jahre sowie Herkunftsländer angeben)
Fokus Bahn NRW verfügt seit 2020 über ein spezielles Ausbildungs- und Integrationsprogramm für die Qualifizierung neu Zugewanderter zu Triebfahrzeugführerinnen und Triebfahrzeugführern, das in Kooperation mit Jobcentern, Arbeitsagenturen und Bildungspartnern Unterstützungsmaßnahmen in der Eisenbahnerfachsprache sowie ein Mentorenprogramm umfasst, bei dem ausgebildete Triebfahrzeugführerinnen und Triebfahrzeugführer ehrenamtlich die Auszubildenden unterstützen. Seit Start des Programms haben rund 250 Personen dieser Zielgruppe erfolgreich die Qualifizierung durchlaufen. Zahlen zu früheren Zeiträumen und Daten zu Herkunftsländern liegen der Landesregierung nicht vor.
- Welche Gründe sprechen gegen eine Anstellung von sog. Flüchtlingen als Busfahrer bzw. Zugführer im öffentlich subventionierten ÖPNV?
Keine.