Der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion in NRW, Markus Wagner, zeigt sich verwundert, dass die CDU-Fraktion den Antrag, Klima-Kleber härter zu bestrafen, abgelehnt hat (Drs. 18/1859):
„Die AfD-Fraktion hat den Forderungskatalog der CDU-Bundestagsfraktion wörtlich übernommen und härtere Strafen für Klima-Kleber, Straßenblockierer und Museumsrandalierer gefordert. Diese Klima-Extremisten terrorisieren die Bevölkerung, greifen Kulturgüter an und gefährden Menschenleben. In Berlin hat die Aktion der sog. Letzten Generation eine Radfahrerin bereits das Leben gekostet. Der Staat muss die Bürger endlich vor diesen Extremisten und Straftätern schützen und klare Kante zeigen.
Dass nun ausgerechnet die CDU-Landtagsfraktion die Forderungen ihrer CDU-Kollegen im Bundestag ablehnt, ist sehr verwunderlich. Die CDU-Fraktion und Ministerpräsident Wüst gehen damit in offene Opposition zu ihrem Bundesvorsitzenden Merz und der Bundestagsfraktion der Union. Es zeigt, dass die CDU in NRW sich bereits jetzt in einer Abhängigkeit zum grünen Koalitionspartner befindet, die bürgerlich-konservative Politik unmöglich macht. Der einzige Garant für bürgerlich-konservative Politik ist die AfD.“