Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von NRW, Markus Wagner, ist fassungslos. Der Grund: Das Justizversagen in NRW im Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Doppelmörder von Brokstedt:
„Der Fall des palästinensischen Migranten, der mutmaßlich zwei Jugendliche ermordete, zeigt deutlich, was schief läuft in unserem Land:
Zwischen September 2015 und Januar 2021 gab es 24 Ermittlungs- und Strafverfahren allein in NRW gegen ihn. Nur dreimal wurde der Mann verurteilt, einmal zur Bewährung, zweimal zu Geldstrafen. In den restlichen Fällen wurden die Verfahren eingestellt.
In einem funktionierenden Staat wäre Ibrahim A. entweder bereits abgeschoben oder im Gefängnis. Das bedeutet: Die beiden jugendlichen Opfer wären noch am Leben. Im Nachhinein einige Verfahren wieder aufzunehmen, heilt das Versagen nicht.
Es muss jetzt Schluss sein mit Kulturbonus und Kuscheljustiz gegenüber straffälligen Ausländern und Flüchtlingen. Die grausame Tat von Brokstedt muss endlich zu Konsequenzen führen. Die Opfer von Brokstedt sind auch Opfer einer falschen Politik. Massenhaft und unkontrolliert strömen Personen wie der mutmaßliche Täter ins Land. Abschiebungen nach Straftaten sind nicht die Regel, sondern die Ausnahme. Daher fordert die AfD, endlich die Bürger zu schützen, die Grenzen zu sichern und straffällige Ausländer schnell und konsequent abzuschieben. Grenzschutz und Abschiebungen retten Leben!“