Was sind die aktuellen Erkenntnisse der Landesregierung in den Ermittlungen zum Cum-Ex-Betrugsskandal gerade auch mit Blick auf eine mögliche Verwicklung amtierender Mitglieder der Bundesregierung und Landesregierungen?

Kleine Anfrage 353
der Abgeordneten Dr. Hartmut Beucker und Klaus Esser vom 22.08.2022

Was sind die aktuellen Erkenntnisse der Landesregierung in den Ermittlungen zum Cum-Ex-Betrugsskandal gerade auch mit Blick auf eine mögliche Verwicklung amtierender Mitglieder der Bundesregierung und Landesregierungen?

Die Rolle des Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) wird im Zuge des sogenannten Cum-Ex-Affäre um die Hamburger Privatbank M.M. Warburg & Co. und ihre strafrechtliche Aufarbeitung immer wieder diskutiert. Die Hamburger Staatsanwaltschaft lehnt Ermittlungen ab. Die Kölner Staatsanwaltschaft hat sich noch nicht gegen die Aufnahme von Ermittlungen entschieden.¹

Die Kölner Staatsanwaltschaft hat jüngst im Rahmen von Hausdurchsuchungen beim früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs 214.800 Euro und 2.400 US Dollar in bar in einem Bankschließfach gefunden. Gegen Herrn Kahrs wird wegen des Anfangsverdachts der Begünstigung zur Steuerhinterziehung ermittelt. 2 3

Hintergrund der Affäre sind Ermittlungen gegen die Privatbank M.M. Warburg & Co. und die Verjährung von Steuerforderungen gegen die Bank, weil Steuerbescheide durch die Hamburger Finanzverwaltung nicht rechtzeitig vor Ablauf des Jahres 2016 ausgestellt wurden. Zu diesem Zeitpunkt war Olaf Scholz Erster Bürgermeister von Hamburg. Herr Kahrs war haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.⁴ Beide haben sich mit Vertretern der Bank in diesem Zeitraum getroffen.5 ⁶

Der amtierende Erste Bürgermeister von Hamburg Dr. Peter Tschentscher (SPD) war im Jahr 2016 Finanzsenator von Hamburg.

Wir fragen daher die Landesregierung:

1. Gegen wie viele Personen ermittelt die Staatsanwaltschaft Köln im Zuge der Ermittlung um die Cum-Ex-Betrügereien bei der Privatbank M.M. Warburg?
2. Sind Anträge auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Abgeordneten auf Landes- und Bundesebene geplant?
3. In welchem Umfang wird im Rahmen der Ermittlungen gegen früherer bzw. aktuelle Mitglieder des Deutschen Bundestages ermittelt?
4. In welchem Umfang wird gegen ehemalige bzw. amtierende Mitglieder von Landesregierungen und Bundesregierung ermittelt? Wir bitten hier um Aufschlüsselung nach der jeweiligen Regierung, Namen und Amt.
5. In welchem Umfang lässt sich die Landesregierung über die Ermittlungen im Cum-Ex-Betrugsverfahren informieren z.B. mit einer besonderen Berichtspflicht der Staatsanwaltschaft über Ermittlungen gegen aktive und frühere Regierungsamts- und Mandatsträger?

Dr. Hartmut Beucker
Klaus Esser

Anfrage als PDF

¹ https://www.welt.de/regionales/hamburg/article240535963/Cum-Ex-Staatsanwaltschaft-haelt-sich-Ermittlungen-gegen-Scholz-offen.html abgerufen am 18.08.2022

² https://www.bild.de/regional/hamburg/hamburg-aktuell/cum-ex-fahnder-finden-200-000-euro-in-kahrs-schliessfach-80918050.bild.html abgerufen am 18.08.2022

3 https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Cum-Ex-Durchsuchungen-Mehr-als-200000-Euro-bei-Kahrs-gefunden,cumex478.html abgerufen am 18.08.2022

4 https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/cum-ex-155.html abgerufen am 18.08.2022

5 https://www.stern.de/politik/deutschland/olaf-scholz-widersprach-eigener-aussage-zu-treffen-mit-warburg-banker-32637756.html abgerufen am 18.08.2022

6 https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Cum-Ex-Ermittlungen-Durchsuchungen-in-Hamburg,cumex350.html abgerufen am 18.08.2022

Der Minister der Justiz hat die Kleine Anfrage 353 mit Schreiben vom 20. September 2022 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Ministerpräsidenten sowie allen üb­rigen Mitgliedern der Landesregierung beantwortet.

1. Gegen wie viele Personen ermittelt die Staatsanwaltschaft Köln im Zuge der Er­mittlung um die Cum-Ex-Betrügereien bei der Privatbank M.M. Warburg?

Der Leitende Oberstaatsanwalt in Köln hat dem Ministerium der Justiz unter dem 30.08.2022 berichtet, dass sich die Ermittlungen in dem die Privatbank M.M. Warburg betreffenden Kom­plex aktuell gegen 67 Beschuldigte richteten.

2. Sind Anträge auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Abgeordneten auf Landes- und Bundesebene geplant?
3. In welchem Umfang wird im Rahmen der Ermittlungen gegen frühere bzw. aktuelle Mitglieder des Deutschen Bundestages ermittelt?
4. In welchem Umfang wird gegen ehemalige bzw. amtierende Mitglieder von Lan­desregierungen und Bundesregierung ermittelt? Wir bitten hier um Aufschlüsse­lung nach der jeweiligen Regierung, Namen und Amt.

Die Fragen 2 bis 4 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.

Dem in der Antwort auf die Frage 1 genannten Bericht zufolge beziehen sich die Ermittlungen auch auf ein ehemaliges Mitglied des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg, wohinge­gen den zuständigen Fachabteilungen der Staatsanwaltschaft Köln keine Erkenntnisse dazu vorlagen oder vorliegen, dass sich unter den übrigen Beschuldigten aktuelle oder frühere Mit­glieder der Bundesregierung oder von Landesregierungen befinden.

Von einer öffentlichen Mitteilung des Namens und der genauen Amtsbezeichnung des ehe­maligen Mitgliedes des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg wird im Hinblick auf seine Persönlichkeitsrechte, die Unschuldsvermutung und das Steuergeheimnis, das insbesondere auch Angaben zu Steuerstrafverfahren umfasst, abgesehen. Die amtliche Tätigkeit des Be­schuldigten betrifft nicht den Ermittlungszeitraum und steht in keinem Zusammenhang mit den Ermittlungen.

5. In welchem Umfang lässt sich die Landesregierung über die Ermittlungen im Cum-Ex-Betrugsverfahren informieren z.B. mit einer besonderen Berichtspflicht der Staatsanwaltschaft über Ermittlungen gegen aktive und frühere Regierungsamts-und Mandatsträger?

Im Geschäftsbereich des Ministeriums der Finanzen wird anlassbezogen sowie auch regelmä­ßig über den Sachstand der Ermittlungen in den Cum-Ex-Verfahren berichtet.

Die Polizeibehörden berichten dem Ministerium des Innern anlassbezogen zu Exekutivmaß­nahmen im Kontext der Cum-Ex-Ermittlungsverfahren.

Dem Ministerium der Justiz wird regelmäßig, aber auch anlassbezogen nach Maßgabe der im Internet unter https://www.jvv.nrw.de/anzeigeText.jsp?daten=746 abrufbaren Anordnung über Berichtspflichten in Strafsachen (BeStra) berichtet.

Aus den Geschäftsbereichen der übrigen Ressorts erfolgt keine unmittelbare Unterrichtung der Landesregierung zu Verfahren im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften.

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