Aktuelle Stunde
auf Antrag
der Fraktion der AfD
Was verheimlicht der NRW-Finanzminister? Wie ist die aktuelle Lage des Landeshaushalts von Nordrhein-Westfalen wirklich?
Die Rheinische Post berichtete am 28. Juni 2024, dass das Finanzministerium NRW einen Nachbesetzungsstopp für alle Ministerien erlassen hat. Die Ministerien sollen dem Finanzministerium ihre Pläne bis Ende August vorlegen.1
Darüber hinaus sollen die Büroflächen reduziert und Baukosten eingespart werden. Des Weiteren sollen die Ministerien Verpflichtungsermächtigungen von über 5 Millionen Euro vom Finanzministerium genehmigen lassen und Bewirtschaftungserlasse verfügen. Letzteres sind Sparerlasse, die dem Finanzministerium vorgelegt werden sollen.2
Bereits in der Vergangenheit war bekannt geworden, dass es im Innenministerium zu einem entsprechenden Bewirtschaftungserlass gekommen war. Das Parlament war darüber nicht informiert, sondern erfuhr davon aus der Presse.
Zur letzten Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses am 27.06.2024 teilte der Finanzminister noch in Vorlage 18/2726 mit:
„Erlasse zur Mittelzuweisung, Mittelverwendung oder Haushaltsbewirtschaftung obliegen dem exekutiven Handeln jedes einzelnen Ressorts. Hierzu liegen dem Ministerium der Finanzen keine näheren Informationen vor.“
Diese Vorlage datiert vom 22. Juni 2024.
Der Minister gibt sich ahnungslos in der Vorlage. Vor dem Hintergrund der Presseberichterstattung, der zeitlichen Abfolge und den Erfahrungen mit dem Sparerlass im Innenministerium ergibt sich leider der Eindruck, dass der Minister den Landtag nicht vollständig informiert hat.
Außerdem erscheint unklar, ob der angekündigte Bruch der Schuldenbremse nicht nur erfolgt, um den normalen Haushalt zu finanzieren, sondern auch um zusätzliche finanzielle Spielräume für Ideologieprojekte mit Krediten finanziert zu ermöglichen.
Die aktuelle Haushaltslage scheint dramatisch zu sein. Diese muss daher vom Haushaltsgesetzgeber, dem Landtag, diskutiert werden. Des Weiteren muss der Landtag mögliche Einsparmöglichkeiten erörtern und so für die Öffentlichkeit zur Haushaltlage und deren Folgen Transparenz schaffen. Gerade vor den anstehenden Haushaltsberatungen muss dies der Fall sein.
Eine Aktuelle Stunde im Landtag ermöglicht eine sofortige und detaillierte Diskussion dieser kritischen Themen. Dadurch kann sichergestellt werden, dass die Abgeordneten und die Öffentlichkeit zeitnah über die tatsächliche finanzielle Situation des Landes informiert werden. Dies ist besonders vor der anstehenden Sommerpause unerlässlich, um zu verhindern, dass während dieser Zeit Fakten geschaffen werden, die den Landtag und die Bürgerinnen und Bürger vor vollendete Tatsachen stellen.
Dr. Hartmut Beucker
Sven W. Tritschler
Dr. Martin Vincentz
Andreas Keith
und Fraktion
1 https://rp-online.de/nrw/landespolitik/nrw-verhaengt-nachbesetzungsstopp-fuer-ministerien_aid-115251049 abgerufen am 01.07.2024
2 https://rp-online.de/nrw/landespolitik/nrw-verhaengt-nachbesetzungsstopp-fuer-ministerien_aid-115251049 abgerufen am 01.07.2024