Kleine Anfrage 2081
des Abgeordneten Markus Wagner AfD
Weitere Messerattacke in Leverkusen – 35-Jähriger im Kiosk getötet
Am frühen Sonntagmorgen, des 30.04.2023, kam es in einem Kiosk zu einer tödlichen Auseinandersetzung zwischen zwei Männern. Das Geschehen spielte sich gegen 03:30 Uhr im Leverkusener Stadtteil Quettingen ab.1 Ein 35-jähriger Kunde und ein 58-jähriger Angestellter sollen demnach in einen Streit geraten sein, der kurzerhand eskalierte. Laut „BILD“-Informationen soll der 35-Jährige zuvor im Kiosk randaliert haben. Ob er unter Alkoholoder Drogeneinfluss stand, konnte noch nicht gesagt werden. Kurz nachdem der Kunde zu randalieren begann, soll der Angestellte „in Rage“2 ein Messer gezogen haben und dem Widersacher in die Brust gerammt haben, der daraufhin sofort zusammenbrach. Reanimationsversuche der zur Hilfe kommenden Polizeibeamten waren ebenfalls erfolglos und das Opfer,V., verstarb noch am Tatort. Todesursache soll der Messerstich in das Herz gewesen sein. Der genaue Tathergang sowie die Gründe der Tat seien noch nicht aufgeklärt. Der „dringend Tatverdächtige“3 wurde noch am Tatort verhaftet. Des Weiteren wurde eine Mordkommission eingerichtet, die die genauen Umstände der Tat aufklären soll.
Ich frage daher die Landesregierung:
- Wie ist der Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu dem oben genannten Vorfall? (Bitte Tatverdächtige, Tathergang, Vorstrafen des Tatverdächtigen, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften des Tatverdächtigen, seit wann der Tatverdächtige im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft ist, Vornamen und Mehrfachstaatsangehörigkeit bei einem deutschen Tatverdächtigen und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über den Tatverdächtigen nennen.)
- Ist der Kiosk in Leverkusen, in dem sich der oben geschilderte Vorfall ereignete, seit 2015 bis heute schon einmal Gegenstand polizeilicher Untersuchungen gewesen? (Bitte nach Jahr und Grund des Polizeieinsatzes aufschlüsseln.)
- Wie viele Straftaten mit dem Tatmittel „Stichwaffe“ hat es seit 2015 in Leverkusen gegeben? (Bitte nach Jahr und Tätermerkmalen wie Alter, Geschlecht und Nationalität aufschlüsseln und bei Deutschen die Mehrfachstaatsangehörigkeit extra ausweisen.)
- Wie hat sich die Anzahl der Straftraten in Leverkusen von 2015 bis heute entwickelt? (Bitte nach Vorname des Tatverdächtigen, Staatsangehörigkeiten des Tatverdächtigen, Tatwaffe und Straftatbestand sowie Tätermerkmale wie Alter, Geschlecht und Nationalität aufschlüsseln und bei Deutschen die Mehrfachstaatsangehörigkeit extra ausweisen.)
- Wie hat sich die Aufklärungsquote der Polizei in Leverkusen von 2015 bis heute entwickelt? (Bitte nach Jahr aufschlüsseln.)
Markus Wagner
3 https:// www .bild.de/regional/koeln/koeln-aktuell/leverkusen-messer-tod-in-kiosk-angestellter-58-festgenommen-83748488.bild.html.
Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 2081 mit Schreiben vom 3. August 2023 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister der Justiz beantwortet.
Vorbemerkung der Landesregierung
Datenquelle für die Beantwortung von Fragen zur Kriminalitätsentwicklung ist die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS). Sie wird nach bundeseinheitlich festgelegten Richtlinien erstellt. Die Erfassung erfolgt nach Abschluss aller kriminalpolizeilichen Ermittlungen und führt häufig zu einem zeitlichen Versatz zwischen Bekanntwerden der Straftat und der statistischen Erfassung. Die PKS ist eine Jahresstatistik, die zu Jahresbeginn eines Folgejahres für das Vorjahr veröffentlicht wird. Ein Tatmittelkatalog steht in der PKS seit dem Jahr 2019 zur Verfügung.
- Wie ist der Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu dem oben genannten Vorfall? (Bitte Tatverdächtige, Tathergang, Vorstrafen des Tatverdächtigen, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften des Tatverdächtigen, seit wann der Tatverdächtige im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft ist, Vornamen und Mehrfachstaatsangehörigkeit bei einem deutschen Tatverdächtigen und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über den Tatverdächtigen nennen.)
Der Generalstaatsanwalt in Köln hat dem Ministerium der Justiz unter dem 14.07.2023 auf Grundlage eines Berichts des Leitenden Oberstaatsanwalts in Köln zum Sachstand im Wesentlichen berichtet, dass die Staatsanwaltschaft Köln ein Ermittlungsverfahren geführt und Anklage vor dem Landgericht Köln gegen einen nicht vorbestraften türkischen Angeschuldigten wegen des Vorwurfs des Totschlags erhoben habe. Der Angeschuldigte sei dringend verdächtig, am 30.04.2023 in Leverkusen nach einem verbalen Streit und einem sich daraus entwickelten Tumult dem Geschädigten mit einem Messer einen Stich in den linken Brustbereich mit zumindest bedingtem Tötungsvorsatz versetzt zu haben, wodurch dieser schwere Verletzungen u. a. am Herzen davongetragen habe und noch am Tatort verstorben sei. Der Angeschuldigte befinde sich seit dem 30.04.2023 wegen dieses Tatvorwurfs in Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt in Köln.
- Ist der Kiosk in Leverkusen, in dem sich der oben geschilderte Vorfall ereignete, seit 2015 bis heute schon einmal Gegenstand polizeilicher Untersuchungen gewesen? (Bitte nach Jahr und Grund des Polizeieinsatzes aufschlüsseln.)
Ja.
- Wie viele Straftaten mit dem Tatmittel „Stichwaffe“ hat es seit 2015 in Leverkusen gegeben? (Bitte nach Jahr und Tätermerkmalen wie Alter, Geschlecht und Nationalität aufschlüsseln und bei Deutschen die Mehrfachstaatsangehörigkeit extra ausweisen.)
Vom 1. Januar 2019 bis 2022 wurden 226 Fälle unter Verwendung der Tatmittel „Messer (WaffG)“, „sonstiges Messer“ oder „sonstige Stichwaffe“ in der PKS für die Stadt Leverkusen erfasst.
- Wie hat sich die Anzahl der Straftraten in Leverkusen von 2015 bis heute entwickelt? (Bitte nach Vorname des Tatverdächtigen, Staatsangehörigkeiten des Tatverdächtigen, Tatwaffe und Straftatbestand sowie Tätermerkmale wie Alter, Geschlecht und Nationalität aufschlüsseln und bei Deutschen die Mehrfachstaatsangehörigkeit extra ausweisen.)
Die folgende Tabelle weist die Entwicklung der Straftaten in der Stadt Leverkusen aus.
| Jahr | Straftaten insgesamt | Aufklärungsquote in % |
| 2015 | 13958 | 46,63 |
| 2016 | 13218 | 46,16 |
| 2017 | 12570 | 46,89 |
| 2018 | 11964 | 51,32 |
| 2019 | 11037 | 51,35 |
| 2020 | 10495 | 50,74 |
| 2021 | 9573 | 51,26 |
| 2022 | 13651 | 59,61 |
- Wie hat sich die Aufklärungsquote der Polizei in Leverkusen von 2015 bis heute entwickelt? (Bitte nach Jahr aufschlüsseln.)
Es wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen.