Welche Kontakte bestehen zwischen Serap Güler und den in der Milli Görüs-Zentrale in Köln-Holweide ansässigen Organisationen?

Kleine Anfrage 5303der Abgeordneten Gabriele Walger-Demolsky vom 21.04.2021

Welche Kontakte bestehen zwischen Serap Güler und den in der Milli Görüs-Zentrale in Köln-Holweide ansässigen Organisationen?

Im Jahre 2015 hat die Islamische Gemeinschaft Milli Görüș (IGMG) ihre Europazentrale nach Köln verlegt. Das Generalsekretariat, der Vorstand und einige nahestehende Organisationen wie die „Europäische Moscheebau- und Unterstützungsgemeinschaft (EMUG)“ zogen in eine Immobilie im Stadtteil Holweide.¹

Milli Görüs ist der größte Mitgliedsverein im Islamrat, welcher als Dachverband fungiert und zum Koordinationsrat der Muslime (KRM) zählt.

Ähnlich wie beim Zentralrat der Muslime (ZMD), liegt der Landesregierung nach eigener Aussage keine aktuelle Liste über den vollständigen Mitgliederbestand des Islamrats vor.² Auch in Falle des Islamrats wird nicht der Dachverband vom Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet, sondern nur einzelne Mitgliedsvereine, so die Islamische Gemeinschaft Milli Görüș (IGMG).³

Die Nähe der EMUG zur IGMG wird nicht nur durch die Unterbringung in einer gemeinsamen Immobilie in Köln-Holweide, sondern auch durch die unterstützten Projekte deutlich. So geht es z.B. um IGMG-Projekte in Bonn⁴ und Aachen⁵.

Bezüglich einer personellen und finanziellen Vernetzung, zwischen der IGMG und der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD)⁶, äußerte sich die Bundesregierung in der Antwort auf eine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ am 15.09.2016 wie folgt:

„Zu personellen Vernetzungen zwischen der IGD und der IGMG liegen Hinweise auf eine Tätigkeit des ehemaligen IGD-Funktionärs […] für die „Europäische Moscheebau- und Unterstützungsgemeinschaft e. V.“ (EMUG) vor. Herr […], der bis Januar 2010 zugleich Vorsitzender der IGD war, fungierte zumindest noch 2011 als Geschäftsführer der EMUG. […] Zu finanziellen Vernetzungen von IGD und IGMG liegen keine belastbaren Erkenntnisse vor.“⁷

Hiermit stellte die Bundesregierung seinerzeit eine Verbindung zwischen IGMG, EMUG und IGD (heute DMG) her. Auch die DMG, die in Deutschland die wichtigste Organisation von Anhängern der Muslimbruderschaft darstellt, steht aktuell unter Beobachtung des Landesamts für Verfassungsschutz.⁸

In der genannten Immobilie in Köln-Holweide ist mit „FAIR international – Federation against Injustice and Rasicm e. V.“ zudem mindestens eine Mitgliedsorganisation aus dem CLAIM-Netzwerk⁹ angesiedelt.¹⁰ Am 24.06.2020 unterstützten die Staatssekretärin Serap Güler und der Integrationsminister Dr. Joachim Stamp eine Aktionswoche der Organisation CLAIM mit dem Thema „antimuslimischer Rassismus“. Wie die Landesregierung am 18.02.2021 bestätigte, gibt es bei drei Mitgliedsorganisationen im CLAIM-Netzwerk Anhaltspunkte für Bezüge zur Muslimbruderschaft.¹¹

In einem Tweet vom 27.03.2021 gratulierte der Leiter der EMUG, Staatssekretärin Güler zur Aufstellung als Direktkandidatin für den Deutschen Bundestag mit den Worten:

„Unsere Kandidatin zur Bundestagswahl 2021 aus Köln-Mülheim und Leverkusen steht fest – Serap Güler. Herzlichen Glückwunsch und alles Gute zur Wahl. Tolle Rede. Klares Ergebnis. Für eine starke CDU Köln und eine starke CDU.“¹²

Neben einem gemeinsamen Bild mit Serap Güler anlässlich der Aufstellungsversammlung¹³, was auf eine eigene CDU-Mitgliedschaft schließen lässt, regelmäßig geteilten Tweets aus dem Umfeld der CDU, finden sich auf diesem Twitter-Account auch zahlreiche Verweise auf die IGMG, zum KRM, zum Islamrat, zur „Zentralstelle für Islamische Wohlfahrt und Soziale Arbeit (Fudul)“, welche mit dem Islamrat und der IGMG Nachbarschaftsprojekte durchführt¹⁴ und zum Nachrichtenportal IslamiQ. FUDUL und IslamiQ sind ebenfalls in der Immobilie in Köln Holweide ansässig.^15,16

Ich frage daher die Landesregierung:

Welche organisatorischen und finanziellen Vernetzungen gibt es aktuell zwischen der „Europäischen Moscheebau- und Unterstützungsgemeinschaft (EMUG)“, der IGMG sowie der DMG, insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass EMUG und IGMG in der gleichen Immobilie in Köln-Holweide angesiedelt sind?
In welcher Verbindung stehen die übrigen Organisationen, die in der gemeinsam genutzten Immobilie in Köln-Holweide ansässig sind, mit der IGMG und der DMG? (bitte alle Organisationen benennen und den Einfluss der IGMG bzw. DMG einzeln bewerten)
In welchem Umfang wird insbesondere das CLAIM-Netzwerk, das mit mindestens einer Organisation in der Immobilie vertreten ist, von der IGMG beeinflusst?
Welche Verbindungen gibt es zwischen der Staatsekretärin im MKFFI, Serap Güler, und der EMUG bzw. dem Leiter der EMUG?
Welche Verbindungen gibt es zwischen der Staatssekretärin im MKFFI, Serap Güler und den anderen in der Immobilie in Köln-Holweide ansässigen Organisationen, insbesondere mit den Vertretern der IGMG-Europazentrale?

Gabriele Walger-Demolsky

Anfrage als PDF

¹ Vgl. https://www.ksta.de/koeln/sote-islamverband-verlegt-europazentrale-nach-23398898?fbclid=IwAR3FIGzEFVBZShUUuzEWZcMl6tBEyjUeBbevOWH8iU_PzCGNCJ0r99fw8Z4

² Vgl. Lt.-Drucksache 17/8365; Frage 1

³ Vgl. Verfassungsschutzbericht NRW 2019; S. 250 ff.

⁴ Vgl. https://www.emugev.de/de/projectDetail?id=11

⁵ Vgl. https://www.emugev.de/de/projectDetail?id=13

⁶ 2018 umbenannt zu Deutsche Muslimische Gemeinschaft e.V. (DMG)

⁷ Vgl. https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/096/1809635.pdf

⁸ Vgl. Verfassungsschutzbericht NRW 2019; S. 244 ff.

⁹ Vgl. https://www.claim-allianz.de/netzwerk/

¹⁰ Vgl. http://www.fair-int.de/der-verband/

¹¹ Vgl. Lt. – Drucksache 17/12708

¹² Vgl. https://twitter.com/IbrhimYazici

¹³ Vgl. https://twitter.com/IbrhimYazici/status/1375792683734679556/photo/3

¹⁴ Vgl. https://www.islamiq.de/2020/03/18/islamrat-startet-nachbarschaftsprojekt-fuer-beduerftige/

¹⁵ Vgl. https://www.islamiq.de/impressum/

¹⁶ Vgl. https://www.facebook.com/orgfudul/

Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 5303 mit Schreiben vom 18. Mai 2021 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration beantwortet.

Welche organisatorischen und finanziellen Vernetzungen gibt es aktuell zwischen der „Europäischen Moscheebau- und Unterstützungsgemeinschaft (EMUG)“, der IGMG sowie der DMG, insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass EMUG und IGMG in der gleichen Immobilie in Köln-Holweide angesiedelt sind?

Die EMUG ist eine Unterorganisation der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG). Der Vorstand der EMUG wird im Wesentlichen durch Personen aus der IGMG-Führung gestellt. Beide Organisationen sind zudem an der gleichen Adresse ansässig. Die EMUG fungiert dabei als wirtschaftlicher Zweig der IGMG, der zur Betreuung von deren Immobilien, insbesondere der Moscheegebäude und deren Errichtung, zuständig ist.

Für die EMUG liegen Hinweise zu vereinzelten personellen Bezügen zur Deutschen Muslimischen Gemeinschaft (DMG) vor. Eine strukturelle Zusammenarbeit zwischen IGMG und DMG ist nicht bekannt.

In welcher Verbindung stehen die übrigen Organisationen, die in der gemeinsam genutzten Immobilie in Köln-Holweide ansässig sind, mit der IGMG und der DMG? (bitte alle Organisationen benennen und den Einfluss der IGMG bzw. DMG einzeln bewerten)

An der besagten Adresse sind mehrere Organisationen angesiedelt, die der IGMG zuzurechnen sind und vermutlich deshalb ihren Sitz in deren Zentrale haben. Im Einzelnen zählen dazu:

die bereits genannte „Europäischen Moscheebau- und Unterstützungsgemeinschaft (EMUG)“
„Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland“
„HASENE International e.V.“ und „HASENE Deutschland e.V.“
„UKBA Bestattungshilfeverein e.V.“
„Islamische Gemeinschaft Milli Görüs Hadsch-Umra Reisen GmbH“
„FAIR international – Federation against Injustice and Racism e.V.”
„PLURAL Publications GmbH“
„ILM e.V.” (International League of Academicians)

Über Bezüge der aufgeführten Organisationen zur DMG liegen keine Erkenntnisse vor.

In welchem Umfang wird insbesondere das CLAIM-Netzwerk, das mit mindestens einer Organisation in der Immobilie vertreten ist, von der IGMG beeinflusst?

Der der IGMG zuzurechnende Verein „FAIR international – Federation against Injustice and Racism e.V.” (FAIR e.V.) ist Mitglied im CLAIM-Netzwerk. Darüber hinaus sind keine weiteren Bezüge zwischen dem CLAIM-Netzwerk und der IGMG bekannt.

Da das CLAIM-Netzwerk nach eigenen Angaben über 47 Mitgliedsorganisationen verfügt, wird der über „FAIR e.V.“ vermittelte Einfluss der IGMG auf das CLAIM-Netzwerk als vernachläs-sigbar bewertet.

Welche Verbindungen gibt es zwischen der Staatsekretärin im MKFFI, Serap Gü-ler, und der EMUG bzw. dem Leiter der EMUG?

Keine.

Welche Verbindungen gibt es zwischen der Staatssekretärin im MKFFI, Serap Gü-ler und den anderen in der Immobilie in Köln-Holweide ansässigen Organisationen, insbesondere mit den Vertretern der IGMG-Europazentrale?

Keine.

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