Kleine Anfrage 1143der Abgeordneten Gabriele Walger-Demolsky und Nic Peter Vogel vom 13.06.2018
Welche Kosten hat der mutmaßliche Leibwächter von Osama bin Laden, Sami A., durch die bisherigen Gerichtsverfahren verursacht?
Welche Kosten hat der mutmaßliche Leibwächter von Osama bin Laden, Sami A., durch die bisherigen Gerichtsverfahren verursacht? Im Rahmen der 11. Sitzung des Integrationsausschusses am 09.05.2018 hatte die Fraktion der AfD einen mündlichen Bericht zum Thema „Bin Ladens Leibwächter in Bochum“ beantragt.
In Frage 11 ging es um die Höhe der Prozesskostenhilfe für die Gerichtsverfahren von Sami A. Leider konnte der Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration, Joachim Stamp, diese Frage nicht im Detail beantworten.
Ich frage daher die Landesregierung:
1. Wie viele Gerichtsverfahren gab es bisher in Nordrhein-Westfalen, an denen Sami A. als Partei beteiligt war? (bitte auflisten nach Prozessdatum, Gericht und Aktenzeichen)
2. Bei welchen dieser Gerichtsverfahren ging es dabei insbesondere um die Ausreisepflicht von Sami A.?
3. Welche Kosten sind dabei dem Steuerzahler, im Rahmen der unter Frage 1 abgefragten Gerichtsverfahren, jeweils entstanden? (bitte auflisten nach Art und Höhe der Kosten)
4. Wie hoch war die Prozesskosten- oder Verfahrenskostenhilfe für Sami A. jeweils im Rahmen der unter Frage 1 abgefragten Gerichtsverfahren?
Gabriele Walger-Demolsky
Nic Peter Vogel
Nachfolgend die Antwort der Landesregierung, verfasst am 12.07.2018
Der Minister der Justiz hat die Kleine Anfrage 1143 mit Schreiben vom 12. Juli 2018 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration beantwortet.
Vorbemerkung der Landesregierung
Die Kleine Anfrage 1143 bezieht sich ausweislich ihrer Vorbemerkung auf den im Rahmen der 11. Sitzung des Integrationsausschusses beantragten mündlichen Bericht zum Thema „Bin Ladens Leibwächter in Bochum“ und die dort offen gebliebene Frage zur Höhe der Prozesskostenhilfe der Gerichtsverfahren von Sami A. Zu diesem Zweck wurden die entstandenen Gerichtskosten und die im Rahmen von Prozesskostenhilfe bzw. Verfahrenskostenhilfe an die Anwälte von Sami A. aus der Landeskasse gezahlte Vergütung bei allen Gerichten in Nordrhein-Westfalen abgefragt.
Dies vorausgeschickt beantworte ich die Fragen wie folgt:
1. Wie viele Gerichtsverfahren gab es bisher in Nordrhein-Westfalen, an denen Sami A. als Partei beteiligt war? (bitte auflisten nach Prozessdatum, Gericht und Aktenzeichen)
2. Bei welchen dieser Gerichtsverfahren ging es dabei insbesondere um die Ausreisepflicht von Sami A.?
3. Welche Kosten sind dabei dem Steuerzahler, im Rahmen der unter Frage 1 abgefragten Gerichtsverfahren, jeweils entstanden? (bitte auflisten nach Art und Höhe der Kosten)
4. Wie hoch war die Prozesskosten- oder Verfahrenskostenhilfe für Sami A. jeweils im Rahmen der unter Frage 1 abgefragten Gerichtsverfahren?
Wegen des Sachzusammenhangs werden die Fragen 1 bis 4 gemeinsam beantwortet.
Die erbetenen Daten ergeben sich aus der anliegenden Aufstellung. In einigen Verfahren konnten die Daten nur unvollständig ermittelt werden, da die Akten nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen bereits vernichtet wurden. Bei den angegebenen Gerichtskosten konnte in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit nicht ermittelt werden, ob diese von Sami A. beglichen wurden. In Asylverfahren werden unabhängig vom Verfahrensausgang gemäß § 83b Asylgesetz (früher: § 83b Asylverfahrensgesetz) keine Gerichtskosten erhoben. Bei den Asylverfahren sind in der Tabelle daher keine Gerichtskosten ausgewiesen. Soweit Sami A. in diesen Verfahren obsiegt hat, sind auch keine Anwaltskosten ausgewiesen, da diese nach der Kostengrundentscheidung des Gerichts von dem unterlegenen Beteiligten – hier der Bundesrepublik Deutschland – zu tragen waren.