Kleine Anfrage 6357des Abgeordneten Sven Tritschler vom 26.01.2022
Welche Verbindungen nach NRW gibt es um die Gruppe von Lina E.?
Am 05. November 2020 wurde die Leipziger Studentin Lina E. verhaftet. Ihr wird die Mitgliedschaft und eine mögliche Führungsrolle in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen, aus welcher heraus geplante Angriffe auf Personen begangen wurden, welche die Gruppe glaubte dem Rechtsextremismus zuordnen zu können. So griff die Gruppe am 08. Januar 2019 einen 31-Jährigen Kanalarbeiter ohne weiteres an, da sie ihn aufgrund des Tragens einer bestimmten Kleidungsmarke als rechtsextrem einstuften.
Seit der Verhaftung der Leipziger Studentin Lina E. im November 2020 kam es auf der linken Seite des politischen Spektrums wiederholt zu Solidaritätsbekundungen mit der Angeklagten. Darunter finden sich auch Gruppierungen aus NRW. Auf dem sozialen Medium Twitter markierten etwa Bündnisse wie Omas Gegen Rechts Köln und Ende Gelände ZADRheinland einen Beitrag mit einem Like, welcher die Befreiung der Angeklagten forderte.1 Ähnliche Beiträge fanden Beifall von Gruppen wie SDS Düsseldorf, Antifa Bonn/Rhein-Sieg, Grüne Lünen, VVN-BdA Krefeld, Work-Watch e.V. und der Interventionistischen Linken Köln.2
Angesichts dieser Umstände lässt sich feststellen, dass die Angeklagte auch in NRW breite Unterstützung findet, wobei die ihr zur Last gelegten Straftaten entweder ausgeblendet, geleugnet oder unterstützt werden.
Ich stelle der Landesregierung folgende Fragen:
- Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung zu Straftaten in Nordrhein-Westfalen aus dem Sympathisantenumfeld von Lina E. im Zusammenhang mit ihrer Verhaftung vor? (Bitte nach Ort, Datum, Delikt und Gruppierung aufschlüsseln)
- Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung zu finanziellen Unterstützungen der Gruppe um Lina E., z. B. durch den Verkauf von T-Shirts oder Aufklebern?
- Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung hinsichtlich etwaiger personeller Verflechtungen, Unterstützungshandlungen oder Mitgliedschaften zwischen Gruppierungen oder Bündnissen aus NRW mit der Gruppe um Lina E. vor?
Sven Tritschler
1 https://twitter.com/FFF_MARBURG/status/1464334135066038277/likes
2 https://twitter.com/nuernberg_il/status/1435491738383233026/likes
Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 6357 mit Schreiben vom 18. Februar 2022 namens der Landesregierung beantwortet.
- Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung zu Straftaten in Nordrhein-Westfalen aus dem Sympathisantenumfeld von Lina E. im Zusammenhang mit ihrer Verhaftung vor? (Bitte nach Ort, Datum, Delikt und Gruppierung aufschlüsseln)
Seit dem Tag der Festnahme von Lina E. am 05.11.2020 bis zum 31.01.2022 sind in Nordrhein-Westfalen bislang keine Straftaten im Sachzusammenhang registriert worden. Die statistische Erfassung für die Jahre 2021 und 2022 ist noch nicht abgeschlossen, weshalb es zu Nacherfassungen kommen kann.
- Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung zu finanziellen Unterstützungen der Gruppe um Lina E., z. B. durch den Verkauf von T-Shirts oder Aufklebern?
Der Landesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.
- Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung hinsichtlich etwaiger personeller Verflechtungen, Unterstützungshandlungen oder Mitgliedschaften zwischen Gruppierungen oder Bündnissen aus NRW mit der Gruppe um Lina E. vor?
Bezüge der in Rede stehenden Personengruppe nach Nordrhein-Westfalen ergeben sich über eine Person aus dem Umfeld von Frau E., die hier bis Juni 2020 über eine Meldeanschrift verfügte. Nach Feststellung der Sicherheitsbehörden hielt sich die Person unter dieser Meldeanschrift jedoch nicht oder jedenfalls nicht dauerhaft auf. Im Übrigen sind Einzelheiten zur Organisations-, Vernetzungs- und Unterstützungsstruktur der in Rede stehenden Personengruppe Gegenstand eines Strafverfahrens der Bundesanwaltschaft vor dem Staatsschutz-senat des Oberlandesgerichts Dresden (Az. 4 St 2/21).