Kleine Anfrage 1034
des Abgeordneten Markus Wagner vom 09.01.2023
Wenn linke Bündnisse andere Meinungen gewaltsam unterdrücken – Trans-Frauen treten schwangere Frau
Am Sonntag, den 11. Dezember 2022, fand im linken Jugend- und Kulturzentrum „Conne Island“ in Leipzig eine Diskussionsveranstaltung über linke Politik statt. In diesem Zusammenhang wurde auch die „neue Pseudolinke“ thematisiert. Bei dieser neuen Pseudolinken ist nämlich auffällig, dass sie sich radikalerer Methoden bedient, indem sie zum Beispiel Veranstaltungen sprengt und/oder unbeliebte Meinungen unterdrückt.1
Zu der Veranstaltung erschien ebenfalls das Bündnis „Linksjugend Leipzig Ost“, das nach eigener Darstellung für einen „intersektionalen Feminismus“ stehe. Allerdings versammelten sich Mitglieder dieses Bündnisses vor dem Kulturzentrum und griffen Besucher körperlich an. In ihren Augen seien auch sogenannte „TERFs“ anwesend, also Frauen, die den Trans-Aktivisten kritisch gegenüberstehen.2
Die 30 bis 50 vermummten Aktivisten des linken Bündnisses blockierten den Eingang zum Kulturzentrum spuckten auf den Boden, beschimpften die Besucher mit „Terf“, „Terf ***“ und griffen hauptsächlich Frauen körperlich an. Dabei wurden Schneebälle geworfen, einer Frau mit der flachen Hand ins Gesicht geschlagen und eine weitere, im sechsten Monat schwangere Frau getreten.3
Nach Aussagen einer Studentin, die vor Ort war, bestand die Gruppe von „Linksjugend Leipzig Ost“ größtenteils aus Männern, wobei sich einige von ihnen als trans identifizierten. Selbst nach der Veranstaltung sollen Aktivisten die Besucher am Gehen gehindert haben. Zwei Männer, die den Dialog mit dem Bündnis suchten, wurden unter anderem mit Pfefferspray angegriffen.4
In seiner Sendung „Neo Magazin Royale“, die im ZDF ausgestrahlt wird, beschäftigte sich Jan Böhmermann am 2. Dezember 2022 mit dem Thema Transsexualität, genauer gesagt: mit dem sogenannten „Selbstbestimmungsgesetz“, das die Ampelregierung gerade vorbereitet. Dabei beleidigte er Frauen, die in Sachen Trans-Ideologie nicht seiner Meinung sind, als „Turds“, zu Deutsch: „***haufen“.5
Aber auch in Dortmund fand Ende November 2022 eine Protestaktion mit etwa 50 Aktivisten vor einer Veranstaltung der Frauenrechtsorganisation „Terres des Femmes“ statt. Dabei wurden lautstark Parolen wie „Terfs töten“ und „Terfs boxen“ skandiert.6
Ich frage daher die Landesregierung:
- Was ist der Landesregierung über die Geschehnisse in Dortmund anlässlich der oben genannten Veranstaltung von „Terres des Femmes“ bekannt?
- Wie bewertet die Landesregierung Parolen wie „Terfs töten“ und „Terfs boxen“; sind dies Hinweise auf die Erfüllung des (Links-)Extremismustatbestandes?
- Inwieweit sind derartige identitätspolitische Diskurse dem Versuch von Linksextremisten unterworfen, Anschlussfähigkeit für extremistische Überzeugungen herzustellen?
- Was weiß die Landesregierung über die Auseinandersetzungen zwischen Teilen der sogenannten Trans-Aktivisten und Teilen der Feministen?
Markus Wagner
1 Vgl. h t t p s : / / pl e i t et i c k er . de / n a c h- b o eh m er manns-terf-beitrag-trans-aktivisten-treten-schwangere-frau/.
2 Ebenda.
3 Ebenda.
4 Ebenda.
5 Ebenda.
6 Ebenda.
Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 1034 mit Schreiben vom 8. Februar 2023 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration beantwortet.
- Was ist der Landesregierung über die Geschehnisse in Dortmund anlässlich der oben genannten Veranstaltung von „Terres des Femmes“ bekannt?
Die Kulturbetriebe der Stadt Dortmund informierten das Polizeipräsidium Dortmund über eine Veranstaltung der Organisation „Terre des Femmes“ im Dietrich-Keuning-Haus am 22.11.2022 von 19:00 bis 21:00 Uhr, sowie über mögliche Gegendemonstrationen. Es wurden zwei weitere Versammlungen angemeldet, die als Gegendemonstrationen zu der Veranstaltung von „Terre des Femmes“ gewertet wurden.
Die beiden als Gegendemonstrationen gewerteten Versammlungen verliefen, ebenso wie die Veranstaltung im Dietrich-Keuning-Haus, anmeldungskonform und ohne Störungen. Weder während der Veranstaltung noch im Nachhinein wurden Strafanzeigen erstattet.
- Wie bewertet die Landesregierung Parolen wie „Terfs töten“ und „Terfs boxen“; sind dies Hinweise auf die Erfüllung des (Links-)Extremismustatbestandes?
Extremistisch sind unter anderem ziel- und zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, einen der in § 3 Absatz 5 des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen (VSG NRW) genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. Weder aus den in der Fragestellung zitierten Parolen noch aus dem sogenannten „intersektionalen Feminismus“ selbst ergeben sich in diesem Sinne Anhaltspunkte für den Verdacht auf extremistische Bestrebungen.
- Inwieweit sind derartige identitätspolitische Diskurse dem Versuch von Linksextremisten unterworfen, Anschlussfähigkeit für extremistische Überzeugungen herzustellen?
Grundsätzlich sind Linksextremisten bemüht, anschlussfähige Themenfelder zu besetzen, um hierüber linksextremistische Positionen in das nicht-extremistische Spektrum zu transportieren. Versucht wird etwa ein Narrativ zu etablieren, welches behauptet, dass tatsächliche oder behauptete gesellschaftliche Probleme innerhalb des parlamentarischen Systems nicht refor-mierbar seien und bereits angestoßene Veränderungsprozesse nie weit genug gehen können.
Identitätspolitische Diskurse erscheinen hierfür allein aufgrund ihrer Reichweite und gesamtgesellschaftlichen Relevanz geeignet. Darüber hinaus zählen Themenfelder wie die gesellschaftliche Teilhabe marginalisierter Gruppen zu den klassischen Aktionsfeldern im Linksextremismus, die auch jenseits der Intention, Anschlussfähigkeit herzustellen, bearbeitet werden.
- Was weiß die Landesregierung über die Auseinandersetzungen zwischen Teilen der sogenannten Trans-Aktivisten und Teilen der Feministen?
Hierzu liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse vor.