Widerlicher Mord an einer 23-jährigen Mutter aus Netphen – Leiche in Emmerich gefunden – Was sind die Hintergründe?

Kleine Anfrage 2382

des Abgeordneten Markus Wagner AfD

Widerlicher Mord an einer 23-jährigen Mutter aus Netphen – Leiche in Emmerich gefunden – Was sind die Hintergründe?

Am Morgen des Montag, den 14.08.2023, fand ein Landwirt die Leiche der jungen Frau auf seiner Morgenrundfahrt mit dem Fahrrad durch das Emmericher Feld. Zuerst habe er die Mütze eines Kleinkindes gesehen, danach entdeckte er die Leiche der Frau am Rande des Feldwegs. Vermutlich gehört die Mütze dem jüngsten Kind der Frau, einer Mutter eines vier Jahre alten und eines ein Monat alten Kindes. Die Frau habe nur Unterwäsche getragen und sei „blutüberströmt“¹ gewesen. Messerstiche waren über den gesamten Körper verteilt. Die Polizei sowie das Technische Hilfswerk suchten großflächig die Gegend ab, um die Tatwaffe und Hinweise finden zu können. Unmittelbar nach dem Fund der Leiche galt ihr Partner A. als tatverdächtig und sitzt nun in Untersuchungshaft mit dem Vorwurf, seine Partnerin mit mehreren Messerstichen umgebracht zu haben und dann die Leiche in Emmerich, circa 200 Kilometer von Netphen im Siegerland, dem eigentlichen Wohnort der beiden, zurückzulassen.²

Zuvor soll sich die Familie der jungen Frau bereits Sorgen um sie gemacht haben, da sie häufig mit blauen Flecken gesehen wurde. Als sich die 23-Jährige schließlich nicht mehr bei ihrer Familie meldete, ging diese zur Polizei und meldete die Frau als vermisst. Kurz nachdem die Leiche gefunden, wurde A. verhaftet.³

Ich frage daher die Landesregierung:

1. Wie ist der aktuelle Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu dem oben beschriebenen Vorfall? (Bitte Tathergang, Vorstrafen des Tatverdächtigen, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften des Tatverdächtigen, seit wann der Tatverdächtige im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft ist, Vornamen und Mehrfachstaatsangehörigkeit bei einem deutschen Tatverdächtigen und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über den Tatverdächtigen nennen.)
2. Was ist über das Motiv des festgenommenen Tatverdächtigen bekannt?
3. Mit welchen Hilfsangeboten unterstützt die Landesregierung die Hinterbliebenen dieser Tat?
4. Wie viele Straftaten gab es in Emmerich seit 2015 bis heute pro Jahr? (Bitte nach Tätermerkmalen wie Alter, Geschlecht und Nationalität aufschlüsseln und bei Deutschen Personen die Mehrfachstaatsangehörigkeit extra ausweisen.)
5. Wie viele Straftaten gab es im Kreis Kleve seit 2015 bis heute pro Jahr? (Bitte nach Tätermerkmalen wie Alter, Geschlecht und Nationalität aufschlüsseln und bei Deutschen Personen die Mehrfachstaatsangehörigkeit extra ausweisen.)

Markus Wagner

Anfrage als PDF

1 https:// www .bild.de/regional/ruhrgebiet/ruhrgebiet-aktuell/landwirt-entdeckte-leiche-ich-sah-erst-eine-babymuetze-dann-die-tote-fra-85058402.bild.html.

2 Ebenda.

³ Ebenda.

Der Minister der Justiz hat die Kleine Anfrage 2382 mit Schreiben vom 27. September 2023 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister des Innern, der Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration und dem Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales beantwortet.

Vorbemerkung der Landesregierung:

Den Geschäftsbereich des Ministeriums des Innern betreffend dient als Datenquelle für die Beantwortung von Fragen zur Kriminalitätsentwicklung die Polizeiliche Kriminalstatistik. Sie wird nach bundeseinheitlich festgelegten Richtlinien erstellt. Die Erfassung erfolgt nach Ab­schluss aller kriminalpolizeilichen Ermittlungen und führt häufig zu einem zeitlichen Versatz zwischen Bekanntwerden der Straftat und der statistischen Erfassung. Die Polizeiliche Krimi­nalstatistik ist eine Jahresstatistik, die zu Jahresbeginn eines Folgejahres für das Vorjahr ver­öffentlicht wird. Bis zur Veröffentlichung führt das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen um­fangreiche Prüfroutinen im Rahmen eines Qualitätssicherungsprozesses durch. Insofern lie­gen die Daten zu Straftaten für das Jahr 2023 derzeit noch nicht qualitätsgesichert vor und finden demnach auch keinen Eingang in die Beantwortung.

1. Wie ist der aktuelle Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Er­mittlungen zu dem oben beschriebenen Vorfall? (Bitte Tathergang, Vorstrafen des Tatverdächtigen, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften des Tatverdächtigen, seit wann der Tatverdächtige im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft ist, Vor­namen und Mehrfachstaatsangehörigkeit bei einem deutschen Tatverdächtigen und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über den Tatverdächtigen nennen.)

Die Leitende Oberstaatsanwältin in Siegen hat dem Ministerium der Justiz unter dem 11.09.2023 unter anderem berichtet, dass sich die noch andauernden Ermittlungen gegen ei­nen syrischen Staatsbürger richteten, der sich wegen Totschlagsverdachts seit dem 15.08.2023 in Untersuchungshaft befinde. Nach dem bisherigen Ermittlungsstand sei davon auszugehen, dass der Beschuldigte am 14.08.2023 mit seiner ehemaligen Lebensgefährtin – dem späteren Tatopfer –, den beiden gemeinsamen Kindern sowie einer weiteren männlichen Person in einem Pkw in Richtung Niederlande aufgebrochen sei. Auf einem Feldweg in Em-merich habe der Beschuldigte das Fahrzeug gestoppt und dieses zusammen mit dem Tatopfer verlassen. Sodann habe er mehrfach mit einem mitgeführten Messer auf das Tatopfer einge­stochen, wodurch dieses verstorben sei. Der Beschuldigte ist dem Bericht zufolge wegen De­likten gegen die Ehre, das Eigentum und die Rechtspflege sowie Verstoßes gegen das Betäu­bungsmittelgesetz vorbestraft.

2. Was ist über das Motiv des festgenommenen Tatverdächtigen bekannt?

Dem vorgenannten Bericht zufolge liegen bislang keine gesicherten Erkenntnisse zu dem Tat­motiv des Beschuldigten vor.

3. Mit welchen Hilfsangeboten unterstützt die Landesregierung die Hinterbliebenen dieser Tat?

Dem in der Antwort auf die Frage 1 genannten Bericht zufolge ist – neben der Opferschutz-stelle der Kreispolizeibehörde Siegen-Wittgenstein – die Koordinatorin für Belange des Opfer­schutzes der Staatsanwaltschaft Siegen eingebunden worden, die die Hinterbliebenen unter anderem schriftlich darüber aufgeklärt habe, dass sie sich in Fragen des Opferschutzes und ihren Rechten im Strafverfahren an sie wenden können. Zudem habe sie die Hinterbliebenen über die Aufgaben und Erreichbarkeiten der Beauftragten für den Opferschutz des Landes Nordrhein-Westfalen informiert.

Der Opferschutz ist fester Bestandteil polizeilicher Arbeit und umfasst alle Maßnahmen, um Opfer einer Straftat oder eines schädigenden Ereignisses individuell zu unterstützen, indem der entstandene Schaden (physisch, psychisch, sozial und materiell) soweit wie möglich kom­pensiert und weiterem Schaden vorgebeugt wird.

Der zugrundeliegende Sachverhalt wurde zunächst polizeilich als Vermisstenlage bearbeitet, welche zeitnah in eine besondere Aufbauorganisation (BAO) überführt wurde. Unmittelbar nach Einrichtung dieser BAO wurde der Opferschutz der Kreispolizeibehörde (KPB) Siegen-Wittgenstein eingebunden, insbesondere um die Betreuung der noch in der Vernehmung bzw. Anhörung befindlichen Angehörigen (Schwester und 4jähriges Kind) der zu diesem Zeitpunkt noch vermissten Geschädigten zu gewährleisten.

Im Rahmen der flankierenden Arbeit des Opferschutzes des Kriminalkommissariats Kriminal­prävention / Opferschutz der KPB Siegen-Wittgenstein wurden folgende Maßnahmen getrof­fen:

• Begleitung der Angehörigen bereits während der Vermisstenlage
• Überbringung der Todesnachricht an die Schwester des Opfers am 14.08.2023
• Überbringung der Todesnachricht an die Eltern, Großeltern mütterlicherseits, Tante, On­kel und Ex-Partner der Schwester im Rahmen eines Hausbesuchs am 14.08.2023
• frühzeitige Einbindung des Jugendamtes und der Ärztlichen Beratungsstelle in der DRK Kinderklinik (Maßnahmen zur therapeutischen Betreuung und Unterbringung der Kinder)
• Betreuung weiterer Angehöriger durch Mitarbeiter/innen des Kriminalkommissariats Kri­minalprävention / Opferschutz
• Aufklärung und Information über Opferschutzrechte in der Familie
• Angebote zur Unterstützung der Familie durch Hilfe- und Beratungsstellen (Opferhilfe)
• Regelmäßiger, nahezu täglicher Kontakt zur Opferfamilie über die Schwester der Getöte­ten
• Regelmäßiger Austausch und Treffen von Absprachen mit dem zuständigen Jugendamt
• Durchführung eines Sicherheitsgesprächs mit der Schwester der Getöteten durch einen Mitarbeiter des Kriminalkommissariats 1, einschließlich Dokumentation.

In Notsituationen, in denen beide Elternteile die Betreuung und Versorgung der Kinder nicht wahrnehmen können, wird das Jugendamt diese zur Wahrung des Kindeswohls zunächst in Obhut nehmen. Die betroffenen Kinder werden im Rahmen der Inobhutnahme bei einer ge­eigneten Pflegeperson oder in einer geeigneten stationären Einrichtung der Kinder- und Ju­gendhilfe untergebracht. Das Jugendamt schaltet unverzüglich das Familiengericht ein. Die­ses wird, sofern die Voraussetzungen des § 1666 BGB erfüllt sind, Vormundschaft oder Er­gänzungspflegschaft für die betroffenen Kinder anordnen, damit diese in allen sie betreffenden Belangen rechtlich vertreten sind. Diese Aufgaben nach dem Sozialgesetzbuch – Achtes Buch (SGB VIII) nehmen die örtlichen Jugendämter im Rahmen kommunaler Selbstverwaltung in eigener Verantwortung wahr.

Hinterbliebene von Opfern eines rechtswidrigen, vorsätzlichen und tätlichen Angriffs haben Anspruch auf Versorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG). Neben Entschädi­gungszahlungen für die gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen der Tat zählen auch Bestattungs- und Sterbegeld zu den Leistungen nach OEG. Zuständig sind die Landschafts­verbände, die die Betroffenen auch im Vorfeld einer Antragsstellung umfassend beraten.

Hinzu kommen psychologische Hilfsangebote für Hinterbliebene von Gewaltopfern durch erst­stabilisierende Behandlungen in Traumaambulanzen zur Frühintervention und Verhinderung von psychischen Traumata.

Daneben unterstützt auch die vom Landtag per Gesetz eingerichtete Stiftung Opferschutz Nordrhein-Westfalen Hinterbliebene von Gewaltopfern finanziell, durch einmalige Pauschal­leistungen von bis zu 10.000 € sowie im Akutfall auch durch eine Soforthilfe von bis zu 1.000 € insbesondere in Fällen, in denen Betroffene eine akute finanzielle Notlage nicht ohne Hilfe meistern können. Über Anträge auf Unterstützungsleistungen entscheidet der Stiftungsrat im Einzelfall.

4. Wie viele Straftaten gab es in Emmerich seit 2015 bis heute pro Jahr? (Bitte nach Tätermerkmalen wie Alter, Geschlecht und Nationalität aufschlüsseln und bei Deutschen Personen die Mehrfachstaatsangehörigkeit extra ausweisen.)

Der folgenden Tabelle bitte ich die Anzahl bekannt gewordener Fälle für die Gemeinde Em-merich nach Jahren differenziert zu entnehmen.

5. Wie viele Straftaten gab es im Kreis Kleve seit 2015 bis heute pro Jahr? (Bitte nach Tätermerkmalen wie Alter, Geschlecht und Nationalität aufschlüsseln und bei Deutschen Personen die Mehrfachstaatsangehörigkeit extra ausweisen.)

Der folgenden Tabelle bitte ich die Anzahl bekannt gewordener Fälle für den Kreis Kleve nach Jahren differenziert zu entnehmen.

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