Wie effektiv ist die „soziale Beratung von Flüchtlingen“?

Kleine Anfrage 4862der Abgeordneten Gabriele Walger-Demolsky vom 22.01.2021

Wie effektiv ist die „soziale Beratung von Flüchtlingen“?

Im Haushaltsplan 2021 wurden für den Haushaltstitel „soziale Beratung von Flüchtlingen“ 35 Mio. Euro eingeplant. Im Haushaltsjahr 2020 belief sich die entsprechende Summe erst auf 25 Mio. Euro.¹ Begründet wurde diese Anhebung mit der Verlagerung von fünf Mio. Euro aus dem Titel 547 10 (Ausgaben für die Betreuung von Bewohnern von Aufnahmeeinrichtungen des Landes) sowie weiteren fünf Mio. Euro aus Titel 685 40 (Zuschüsse für Rückkehrprojekte einschließlich vorbereitender Maßnahmen). Veranschlagt sind die Kosten, nach Aussage der Landesregierung, für die soziale Beratung von Flüchtlingen sowie für die Kosten des dezentralen Beschwerdemanagements in den Landeseinrichtungen. Die Kosten für die Aktivierung und Koordinierung von ehrenamtlicher Tätigkeit sind ebenfalls mitveranschlagt.

Die „soziale Beratung von Flüchtlingen“ lässt sich unterteilen in die Bereiche:

• Verfahrensberatung,
• dezentrale Beschwerdestellen,
• Psychosoziale Erstberatung,
• Rückkehrberatung,
• Verfahrensberatung UMF,
• regionale Beratung und
• Psycho-Soziale Zentren.

Zur Beurteilung des Umfangs der im Rahmen des Förderverfahrens bereits erteilten oder noch zu erteilenden Bewilligungsbescheide für das Jahr 2021 ist es erforderlich, eine Kosten-/ Nutzen-Analyse für das Haushaltsjahr 2020 vorzunehmen und in diesem Zusammenhang Fallzahlen zu ermitteln.

Ich frage daher die Landesregierung:

1. Wie viele Stellen wurden im Rahmen des Förderprogramms „Soziale Beratung von Flüchtlingen“ im Haushaltsjahr 2020 bewilligt?
2. Wie hoch ist der voraussichtliche Personalzuwachs, unter Berücksichtigung der aufgeführten Umschichtungen im Haushaltsjahr 2021?
3. Wie verteilte sich im Haushaltsjahr 2020 das eingesetzte Personal auf die verschiedenen Bereiche der „sozialen Beratung von Flüchtlingen“?
4. Wie viele Beratungsfälle bzw. zu beratene Personen gab es im Haushaltsjahr 2020 im Rahmen der „Sozialen Beratung von Flüchtlingen“? (Bitte möglichst differenziert nach den oben aufgeführten Bereichen auflisten)
5. Wie viele Beratungsfälle bzw. zu beratenen Personen gab es in Abhängigkeit von der jeweiligen Beratungsstelle und Personalstärke? (Bitte nach Beratungsstelle, Personalstärke und der Anzahl der Beratungsfälle bzw. der beratenen Personen differenziert auflisten)

Gabriele Walger-Demolsky

Anfrage als PDF

¹ Vgl. Kapitel 07 090; Titel 68441

Der Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration hat die Kleine Anfrage 4862 mit Schreiben vom 22. Februar 2021 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen beantwortet.

1. Wie viele Stellen wurden im Rahmen des Förderprogramms „Soziale Beratung von Flüchtlingen“ im Haushaltsjahr 2020 bewilligt?

Bis zum Jahresende 2020 wurden insgesamt 475,75 Vollzeitäquivalente bewilligt.

2. Wie hoch ist der voraussichtliche Personalzuwachs, unter Berücksichtigung der aufgeführten Umschichtungen im Haushaltsjahr 2021?

Hierzu wird auf die ausführliche Darstellung im Bericht vom 23.10.2020 zur Sitzung des Integrationsausschusses vom 28.10.2020 (LT-Drs. 17/4018) verwiesen.

3. Wie verteilte sich im Haushaltsjahr 2020 das eingesetzte Personal auf die verschiedenen Bereiche der „sozialen Beratung von Flüchtlingen“?

4. Wie viele Beratungsfälle bzw. zu beratene Personen gab es im Haushaltsjahr 2020
   im Rahmen der „Sozialen Beratung von Flüchtlingen“? (Bitte möglichst differenziert nach den oben aufgeführten Bereichen auflisten)

Beratungsfälle/Beratene Personen 2020 je Fördersäule

*Quelle: HaFöC

5. Wie viele Beratungsfälle bzw. zu beratenen Personen gab es in Abhängigkeit von der jeweiligen Beratungsstelle und Personalstärke? (Bitte nach Beratungsstelle, Personalstärke und der Anzahl der Beratungsfälle bzw. der beratenen Personen differenziert auflisten)

Beratungsfälle/Beratene Personen 2020 in Abhängigkeit von Beratungsstellen und Personalstärke

**Quelle: HaFöC

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