Wie entwickeln sich die Bezüge und Pensionen der jetzigen und ehemaligen Landes-regierungen?

Kleine Anfrage 820
des Abgeordneten Markus Wagner vom 23.11.2022

Wie entwickeln sich die Bezüge und Pensionen der jetzigen und ehemaligen Landes­regierungen?

Auf eine Nachfrage der SPD-Landtagsfraktion vom 09.11.2022 für den schriftlichen Bericht zum Tagesordnungspunkt „Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023)“:

„Wie setzt sich in Kapitel 03 010 (Ministerium) bei Titel 421 01 die Steigerung bei den Bezügen der Mitglieder der Landesregierung in Höhe von 26 200 Euro zusammen?“¹

antwortete die Landesregierung:

„Die Ministerbezüge wurden nach Vorgabe des Ministeriums der Finanzen angepasst.“²

Ich frage daher die Landesregierung:

1. Um wie viel stiegen die jährlichen Bruttogehälter der Minister seit 2000 bis heute? (Bitte nach Jahren und absoluter sowie prozentualer Steigerung des Bruttobetrages per annum aufschlüsseln.)
2. Um wie viel stiegen die jährlichen Bruttogehälter der Ministerpräsidenten seit 2000 bis heute? (Bitte nach Jahren und absoluter sowie prozentualer Steigerung des Bruttobetrages per annum aufschlüsseln.)
3. Um wie viel stiegen durch die Erhöhung der Bezüge jeweils die Pensionsansprüche der Minister und Ministerpräsidenten seit 2000 bis heute?
4. Um wie viel Prozent stiegen von 2000 bis heute die Löhne und Gehälter von Vollzeitbeschäftigten in Nordrhein-Westfalen?
5. Wie viele ehemalige Minister und Ministerpräsidenten Nordrhein-Westfalens erhalten derzeit Pensionen? (Bitte jeweils nach bisheriger Pensionsdauer und Gesamthöhe aufschlüsseln.)

Markus Wagner

Anfrage als PDF

1 Vgl. schriftlicher Bericht des Ministers des Innern, Vorlage 18/431, S. 5.

² Ebd., S. 5.

Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 820 mit Schreiben vom 2. Januar 2023 na­mens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen und dem Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales beantwortet.

1. Um wie viel stiegen die jährlichen Bruttogehälter der Minister seit 2000 bis heute? (Bitte nach Jahren und absoluter sowie prozentualer Steigerung des Bruttobetra­ges per annum aufschlüsseln.)
2. Um wie viel stiegen die jährlichen Bruttogehälter der Ministerpräsidenten seit 2000 bis heute? (Bitte nach Jahren und absoluter sowie prozentualer Steigerung des Bruttobetrages per annum aufschlüsseln.)

Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet:

Die Bezüge der Ministerinnen und Minister des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW) richten sich grundsätzlich nach § 7 des Landesministergesetzes Nordrhein-Westfalen (LMinG NRW). Sie bemessen sich in Anlehnung an die Besoldungsgruppe B 11. Die Erhöhungen der Brutto­gehälter richten sich regelmäßig nach den allgemeinen Besoldungserhöhungen der Beamtin­nen und Beamten des Landes NRW.

Die Bezüge der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten orientieren sich im Grundsatz ebenfalls an der Besoldungsgruppe B11.

3. Um wie viel stiegen durch die Erhöhung der Bezüge jeweils die Pensionsansprü­che der Minister und Ministerpräsidenten seit 2000 bis heute?

Die Versorgungsansprüche sind in dem fraglichen Zeitraum in demselben prozentualen Ver­hältnis wie die aktiven Amtsbezüge gestiegen.

4. Um wie viel Prozent stiegen von 2000 bis heute die Löhne und Gehälter von Voll­zeitbeschäftigten in Nordrhein-Westfalen?

Zur Beantwortung der Frage werden Daten aus der amtlichen Statistik der Bundesagentur für Arbeit verwendet. Es können Angaben zu den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Nordrhein-Westfalen gemacht werden.

Demnach stiegen die Löhne und Gehälter von sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftig­ten in Nordrhein-Westfalen zwischen den Jahren 2000 und 2021 um 42,2 Prozent.

5. Wie viele ehemalige Minister und Ministerpräsidenten Nordrhein-Westfalens erhal­ten derzeit Pensionen? (Bitte jeweils nach bisheriger Pensionsdauer und Gesamt­höhe aufschlüsseln.)

Derzeit erhalten 30 ehemalige Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten und ehemalige Ministerinnen und Minister Versorgungsbezüge.

Weitere fünf Personen erhalten derzeit keine Versorgungsbezüge, da diese aufgrund von Ruhensregelungen nicht zur Auszahlung kommen.

Antwort als PDF