Wie gut ist die Polizei in Nordrhein-Westfalen tatsächlich aufgestellt?

Kleine Anfrage 2973

des Abgeordneten Markus Wagner AfD

Wie gut ist die Polizei in Nordrhein-Westfalen tatsächlich aufgestellt?

Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen rühmt sich damit, dass die „massiven Neueinstellungen bei der NRW-Polizei in den vergangenen Jahren“ positive Wirkung zeigen. In diesem Zusammenhang wird auf den vorgelegten Berichts der Expertenkommission „Bürgernahe Polizei – Den demografischen Wandel gestalten“ verwiesen. Danach wird es die von einigen befürchtete große Personallücke bei der NRW-Polizei nicht geben.¹

Doch die reine Anzahl an Polizeivollzugsbeamten in einem Land sagt noch nicht alles über die notwendige Zahl von Polizisten aus. Denn auch die Zahl der Bevölkerung unterliegt einer kontinuierlichen Veränderung. Im Zuge der seit 2015 stattfindenden unkontrollierten Zuwanderung haben wir es zwangsläufig auch mit einer kontinuierlichen Steigerung der Bevölkerungszahl zu tun. Insofern muss sich die Gesamtstärke der Polizeivollzugsbeamten ebenfalls an der Entwicklung der Gesamtbevölkerung orientieren.

Ich frage daher die Landesregierung:

1. Wie haben sich die Zahlen der Polizeivollzugsbeamten auf je 1.000 Einwohner in NRW seit 2000 bis heute pro Jahr entwickelt?
2. Wie hoch sind die Personalausgaben, die im Landeskriminalamt abteilungs- und dezernatsübergreifend jeweils für die Ermittlung, Auswertung und Analyse der Politisch motivierten Kriminalität – rechts vorgesehen sind?
3. Wie hoch sind die Personalausgaben, die im Landeskriminalamt abteilungs- und dezernatsübergreifend jeweils für die Ermittlung, Auswertung und Analyse der Politisch motivierten Kriminalität – links vorgesehen sind?
4. Wie hoch sind die Personalausgaben, die im Landeskriminalamt abteilungs- und dezernatsübergreifend jeweils für die Ermittlung, Auswertung und Analyse der Politisch motivierten Kriminalität – Ausländer ohne Islamismus vorgesehen sind?
5. Wie hoch sind die Personalausgaben, die im Landeskriminalamt abteilungs- und dezernatsübergreifend jeweils für die Ermittlung, Auswertung und Analyse der Politisch motivierten Kriminalität – islamistischer Terrorismus vorgesehen sind?

Markus Wagner

MMD18-7017

¹ Vgl. https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-polizei-bekommt-die-demografische-luecke-den-griff.

Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 2973 mit Schreiben vom 10. Januar 2024 namens der Landesregierung beantwortet.

1. Wie haben sich die Zahlen der Polizeivollzugsbeamten auf je 1.000 Einwohner in NRW seit 2000 bis heute pro Jahr entwickelt?

Das Ministerium des Innern betrachtet das Verhältnis von Polizeivollzugsbeamtinnen und – beamten, auch als sog. „Polizeidichte“ bekannt, als insgesamt ungeeigneten Maßstab. Aus diesem Grund werden hierzu keine eigenen Auswertungen vorgehalten. Ich verweise hierzu auf die Antworten der Frage 7 „Welche Entwicklung ist hinsichtlich der Polizeidichte im Zeit­raum zwischen 2000 und 2019 festzustellen (d. h. auf wie viele Einwohner in Nordrhein-West­falen kam in diesem Zeitraum jeweils ein Polizeibeamter)?“ und der Frage 8 „Wie schneidet Nordrhein-Westfalen hinsichtlich der Polizeidichte im Vergleich mit den anderen Bundeslän­dern ab?“ im Block III. der Großen Anfrage 26 aus dem Jahr 2020 „Wie ist die Lage bei Polizei und innerer Sicherheit in Nordrhein-Westfalen?“ (Drucksache 17/12015) sowie auf den schrift­lichen Nachbericht zum TOP „Entwicklung der Gesamtstärke der Polizeikräfte“ der Sitzung des Innenausschusses am 11.05.2023 (Vorlage 18/1341). Mit Stand 1. Oktober 2023 belief sich die Anzahl der Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten auf 41.305.

2. Wie hoch sind die Personalausgaben, die im Landeskriminalamt abteilungs- und dezernatsübergreifend jeweils für die Ermittlung, Auswertung und Analyse der Po­litisch motivierten Kriminalität – rechts vorgesehen sind?
3. Wie hoch sind die Personalausgaben, die im Landeskriminalamt abteilungs- und dezernatsübergreifend jeweils für die Ermittlung, Auswertung und Analyse der Po­litisch motivierten Kriminalität – links vorgesehen sind?
4. Wie hoch sind die Personalausgaben, die im Landeskriminalamt abteilungs- und dezernatsübergreifend jeweils für die Ermittlung, Auswertung und Analyse der Po­litisch motivierten Kriminalität – Ausländer ohne Islamismus vorgesehen sind?
5. Wie hoch sind die Personalausgaben, die im Landeskriminalamt abteilungs- und dezernatsübergreifend jeweils für die Ermittlung, Auswertung und Analyse der Po­litisch motivierten Kriminalität – islamistischer Terrorismus vorgesehen sind?

Die Fragen 2 bis 5 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.

Anhand einer Berechnung auf Grundlage der aktuellen Durchschnittskostenansätze des Mi­nisteriums der Finanzen Nordrhein-Westfalen ergeben sich jährliche Personalkosten in Höhe von rund 17,8 Mio. Euro für die Beschäftigten der Abteilung Terrorismusbekämpfung und Staatsschutz des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen. Gleichwohl werden die konkre­ten Personalausgaben sowohl von der tatsächlichen Personalbesetzung als auch von ver­schiedenen weiteren Faktoren, wie zum Beispiel durch Stundenanteile (Teilzeit), Erfahrungs­stufen und Zulagen beeinflusst.

Grundsätzlich unterliegt die spezifische phänomenologische Zuordnung der Beschäftigten im Jahresverlauf Schwankungen, beispielsweise infolge der Einrichtung von Ermittlungskommis­sionen und damit einhergehender Personalverschiebungen. Zudem ist die konkrete Zuord­nung aller Beschäftigten zu einzelnen Phänomenbereichen der Politisch motivierten Krimina­lität (PMK) nicht möglich, da ein Großteil phänomenübergreifend arbeitet. Ebenso ist keine valide Zuordnung aller Planstellen und Stellen zu den Aufgaben Ermittlung, Auswertung und Analyse der PMK möglich, da eine Person kurzfristig wechselnd verschiedene dieser Aufga­ben wahrnehmen kann.

Unter diesen Einschränkungen können folgende Richtwerte benannt werden:

Die Personalausgaben der prozessorientiert und phänomenübergreifend arbeitenden Dezer­nate für Ermittlungen und die Auswertung/Analyse, Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet, Open Source Intelligence, Wissenschaftlicher Dienst sowie Meldedienste PMK der Abteilung Terrorismusbekämpfung und Staatsschutz des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen liegen bei einem Anteil von etwa 46 Prozent der jährlichen Personalkosten.

Die Anteile der jährlichen Personalkosten für die größtenteils phänomenspezifischen Dezer­nate der Abteilung Terrorismusbekämpfung und Staatsschutz des Landeskriminalamtes Nord­rhein-Westfalen für Auswertung und Analyse können in einem Verhältnis von etwa

• 13 Prozent den Phänomenbereichen PMK-rechts- und -nicht zuzuordnen-,
• 18 Prozent dem Phänomenbereich PMK-religiöse Ideologie- und
• 18 Prozent den Phänomenbereichen PMK-links-, -ausländische Ideologie- und Spio­nage sowie der zentralen Stelle für Zuverlässigkeits- und Sicherheitsüberprüfungen in Nordrhein-Westfalen

zugeordnet werden.

Die verbliebenen rund 5 Prozent der jährlichen Personalkosten sind der Leitung und Führungs­stelle der Abteilung Terrorismusbekämpfung und Staatsschutz des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen zuzuordnen. Diese nehmen indes keine Aufgaben in den angefragten Bereichen Ermittlungen sowie Auswertung und Analyse wahr.

MMD18-7775