Kleine Anfrage 3824
des Abgeordneten Sven W. Tritschler AfD
Wie ist der Stand zur angekündigten Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen?
Die Studie „Jugend in Deutschland 2024“ präsentiert und analysiert Trends und Einstellungen unter 14- bis 29-Jährigen in Deutschland. Dabei erfasst sie auch die Parteipräferenz der Jugendlichen. Der Erhebung zufolge verbesserte sich die AfD im Vergleich zu 2022 um 13 Punkte von 9 auf 22 Prozent und ist somit stärkste Kraft in der befragten Altersgruppe. Außer der CDU (+4) verloren fast alle anderen Parteien, so die SPD (-2), die FDP (-11) und die Grünen (-9).
Auf Seite 48 der Koalitionsvereinbarung von CDU und GRÜNEN für die Legislatur 2022–2027 kündigt die Landesregierung an: „Wir werden das Wahlalter bei Landtagswahlen auf 16 Jahre absenken.“
Ich frage daher die Landesregierung:
- Welche konkreten Schritte hat die Landesregierung bisher unternommen, um die im Koalitionsvertrag vereinbarte Absenkung des Wahlalters umzusetzen?
Sven W. Tritschler
Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 3824 mit Schreiben vom 13. Juni 2024 namens der Landesregierung beantwortet.
- Welche konkreten Schritte hat die Landesregierung bisher unternommen, um die im Koalitionsvertrag vereinbarte Absenkung des Wahlalters umzusetzen?
Die Landesregierung unterstützt das Vorhaben der Absenkung des Wahlalters für Landtagswahlen auf 16 Jahre. Insofern wird auf den schriftlichen Bericht für die Sitzung des Hauptausschusses am 27. April 2023 (Vorlage 18/1121) verwiesen. Ungeachtet dessen obliegt die insoweit erforderliche Änderung der Landesverfassung dem Parlament.
Den weiteren Gesprächen im parlamentarischen Raum soll nicht vorgegriffen werden.