Wie sieht die aktuelle Parkplatzsituation in Leverkusen aus?

Kleine Anfrage 5477des Abgeordneten Andreas Keith vom 19.05.2021

Wie sieht die aktuelle Parkplatzsituation in Leverkusen aus?

Insbesondere die „Zukunftsnetz Mobilität NRW“ ermöglicht ab dem 20. Mai 2021 Kommunen temporäre Experimente zur Straßenraum-Umgestaltung. Im Fokus der Umgestaltung stehen abermals für Anwohner und Besucher wichtige Parkplätze. Diese sollen nach der „Zukunftsnetz Mobilität NRW“ sogenannten „Stadt-Terrassen“ weichen und eine Umgestaltung des Straßenraums anstoßen.

Verkehrsminister Wüst äußerte sich hierzu:

„Wir machen Mobilität in Nordrhein-Westfalen besser, sicherer und sauberer. Dazu stärken wir den Fuß- und Radverkehr und vernetzen Bus und Bahn, On-Demand-Verkehre, Fahrrad-, Scooter- und Carsharing-Angebote. So schaffen wir Freiräume für mehr Lebens- und Aufenthaltsqualität. Auch innovative und flexible Stadtmöbel helfen, unsere Innenstädte zu guten Orten zu machen. Deswegen unterstützen wir das Projekt mit dem Zukunftsnetz Mobilität NRW sehr gern.“¹

Ich frage daher die Landesregierung:

1. Wie viele Parkflächen entlang von Straßen für Autos sind in Leverkusen in den vergangenen fünf Jahren insgesamt weggefallen? (Bitte aufschlüsseln nach Jahren)
2. Wie viele der unter Frage 1 fallenden Parkflächen entlang von Straßen wurden in den vergangenen fünf Jahren durch sogenannte „Stadt-Terrassen“ ersetzt? (Bitte aufschlüsseln nach Jahren)
3. Wie viele Parkflächen entlang von Autostraßen sind in Leverkusen in den vergangenen fünf Jahren mit einer E-Ladesäule ausgestattet worden?
4. Wie viele Behindertenparkflächen entlang von Autostraßen sind in Leverkusen in den letzten fünf Jahren weggefallen? (Bitte aufschlüsseln nach Jahren)
5. Wie viele öffentliche Parkflächen entlang von Straßen für Autos sind in Leverkusen in den vergangenen fünf Jahren in Parkflächen für Anwohner umgewandelt worden? (Bitte aufschlüsseln nach Jahren)

Andreas Keith

Anfrage als PDF

¹ https://honnef-heute.de/stadt-terrassen-statt-parkplaetze-auch-was-fuer-bonn/

Der Minister für Verkehr hat die Kleine Anfrage 5477 mit Schreiben vom 18. Juni 2021 na­mens der Landesregierung beantwortet.

Vorbemerkung der Landesregierung

Das Zukunftsnetz Mobilität NRW ist ein von den drei Aufgabenträgern des Schienenpersonen­nahverkehrs getragenes und vom Land Nordrhein-Westfalen gefördertes kommunales Netz­werk, das durch seine Arbeit Kommunen bei der Entwicklung von Strategien zu einer nachhal­tigen Mobilitätsentwicklung unterstützt. Das Zukunftsnetz Mobilität NRW bietet Kommunen seit kurzem die Möglichkeit, durch ausgeliehenes Stadtmobiliar, u.a. auch die sogenannten Stadt-Terrassen, in temporären Projekten Möglichkeiten der Umgestaltung und alternativen Nutzung von Verkehrsflächen zu erproben. Weitere Informationen werden dazu auf der Webseite des Zukunftsnetz Mobilität NRW bereitgestellt.

Die Konzeptionierung von Parkräumen fällt in die kommunale Planungshoheit; Informationen darüber liegen im Ministerium für Verkehr regelmäßig nicht vor.

Hinsichtlich der Fragen bezogen auf den ruhenden Verkehr mussten die gewünschten Infor­mationen daher über die Bezirksregierung Köln bei der Stadt Leverkusen angefragt werden.

1. Wie viele Parkflächen entlang von Straßen für Autos sind in Leverkusen in den vergangenen fünf Jahren insgesamt weggefallen?

Wie viele Parkflächen aufgrund des Ordnens von Parksituationen, Bordsteinabsenkungen für Zufahrten oder Ähnlichem entfallen sind, kann von der Stadt Leverkusen nicht aufgeschlüsselt werden, da sie kein entsprechendes Parkflächenkataster führt.

2. Wie viele der unter Frage 1 fallenden Parkflächen entlang von Straßen wurden in den vergangenen fünf Jahren durch sogenannte „Stadt-Terrassen“ ersetzt?

Die Stadt-Terrassen dienen, wie einleitend beschrieben, der befristeten Erprobung von Mög­lichkeiten der Umgestaltung und alternativen Nutzung von Verkehrsflächen. Die Stadt Lever­kusen hat die Stadt-Terrassen bisher nicht ausgeliehen. Eine Anfrage der Stadt Leverkusen nach einer Ausleihe ist im Ministerium für Verkehr nicht bekannt.

3. Wie viele Parkflächen entlang von Autostraßen sind in Leverkusen in den vergan­genen fünf Jahren mit einer E-Ladesäule ausgestattet worden?

Bislang sind im öffentlichen Parkraum sechs Parkflächen mit E-Ladesäulen ausgestattet wor­den, davon zwei am Marktplatz Opladen, zwei am Marktplatz Schlebusch und zwei auf der Hauptstraße in Leverkusen-Wiesdorf auf Höhe des Elberfelder Hauses.

4. Wie viele Behindertenparkflächen entlang von Autostraßen sind in Leverkusen in den letzten fünf Jahren weggefallen?

In Leverkusen fielen in den letzten fünf Jahren keine Parkflächen für schwerbehinderte Men­schen ersatzlos weg. Auch im Rahmen von Baumaßnahmen wird seitens der Stadt Lever­kusen darauf geachtet, diese zu ersetzen.

5. Wie viele öffentliche Parkflächen entlang von Straßen für Autos sind in Lever­kusen in den vergangenen fünf Jahren in Parkflächen für Anwohner umgewandelt worden?

In Leverkusen gibt es, siehe Antwort zu Frage 1, kein Parkflächenkataster, so dass seitens der Stadt lediglich mitgeteilt werden kann, welche Gebiete zu Bewohnerparkgebieten umge­wandelt wurden. Es handelt sich dabei um Gebiete mit angeordneten Parkraumbewirtschaf-tungsmaßnahmen, von denen Anwohnende mit ihren jeweiligen Parkausweisen ausgenom­men werden. Welche dezidierten Parkschein- oder Parkscheibenregelungen für Gäste in den jeweiligen Gebieten gelten, kann beim Fachbereich Recht und Ordnung der Stadt Leverkusen angefragt werden.

Im Einzelnen wurden in den unterschiedlichen Stadtbezirken folgende Parkzonenregelungen geändert:

Bezirk I (Wiesdorf)

Die bestehende Parkzone E wurde im August 2018 um die folgenden Straßen erweitert: Am Stadtpark (teilweise), Im Burgfeld, Walter-Nernst-Straße, Max-Plack-Straße, Rathenaus-traße (teilweise), Hindenburgstraße, Walter-Hempel-Straße, Graebestraße, Hermann-von-Helmoltz-Straße (teilweise), Dr.-August-Blank-Straße, Ehrlichstraße, Zeppelinstraße, Manfor-ter Straße (teilweise).

Bezirk II (Opladen)

Im Juni 2019 wurde die Parkzone M mit den folgenden dazugehörigen Straßen neu eingeführt: Behringstraße, Hufelandstraße, Löfflerstraße, Billrothstraße, Esmarchstraße, Am Rosenhügel und Von-Pettenkofer-Straße.

Im August 2019 wurde die Parkzone N mit den folgenden dazugehörigen Straßen umgesetzt: Bielertstraße, Ruhlachplatz, Burgplatz, Am Weiher, Böcklerstraße, Adalbert-Stifter-Straße, Karl-Bückart-Straße, Fürstenbergstraße (zwischen Adalbert-Stifter-Straße und Karl-Bückart-Straße), Wiembachallee, Ruhlachstraße, An der Robertsburg, Lucasstraße und Rennbaum-platz.

Im Juni 2021 wird die Parkzone L auf der Reuschenberger Straße hin zum Kreisverkehr Stein­straße ausgeweitet.

Bezirk III (Schlebusch)

Im August 2019 wurde die Parkzone T mit den folgenden dazugehörigen Straßen eingerichtet: Gezelinallee (42-108), Hermann-Waibel-Straße, Heinrich-Hörlein-Straße, Walter-Hochapfel-Straße, Morsbroicher Straße, Im Bühl, Von Diergardt-Straße, Martin-Luther-Straße, Felix-von-Roll-Straße, Dechant-Fein-Straße, Münsters Gässchen.

Darüber hinaus gibt es eine Sonderparkzone auf der Bruchhauser Straße. Die Parkflächen vor den Hausnummern 12-26 sind für Anwohnende reserviert. Auf der gegenüberliegenden Seite ist der Parkstreifen am Friedhof bewirtschaftet (mit Parkscheibe 2 Std. von 7:00 bis 22:00 Uhr, Anwohner frei). Die entsprechende Anordnung erfolgte im Januar 2018.

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