Kleine Anfrage 2884
des Abgeordneten Sven W. Tritschler AfD
Wie transparent und erfolgreich ist das Heimatförderprogramm des Landes?
Im Haushaltsplanentwurf 2024 sind 30.500.000 Euro für das Heimatförderprogramm „Heimat. Zukunft. Nordrhein-Westfalen.“ veranschlagt. Gefördert werden sollen laut dem Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes NRW „das Engagement von Vereinen, Organisationen, Initiativen und Kommunen zur Gestaltung unserer vielfältigen Heimat in Nordrhein-Westfalen“.1
Dafür hat das Land mit dem „Heimat-Scheck“, „Heimat-Preis“, „Heimat-Fonds“, der „Heimat-Werkstatt“ und dem „Heimat-Zeugnis“ fünf Förderelemente geschaffen, die von Vereinen, privaten und gemeinnützigen Organisationen, Initiativen, Einzelpersonen, Kommunen und Kreisverwaltungen beantragt werden können. Die Höhe der Förderung variiert dabei je nach Förderbaustein. Wird ein „Heimat-Scheck“ beispielsweise mit einem Festbetrag von 2.000 Euro bedacht, wird im Rahmen des „Heimat-Zeugnis“ für Kommunen und Private ein Fördersatz von 80 bis 90 Prozent gewährt, wenn das Projektvolumen mindestens 100.000 Euro beträgt.2
Wie genau die Landesregierung definiert, was Heimat sei, die für sie förderwürdig sein soll, wird leider nicht deutlich. Am 16.03.2018 äußerte die Heimatministerin, Ina Scharrenbach, bezogen auf die Heimatförderung wörtlich, sie „halte es mit Blick auf die Vielfältigkeit in Nordrhein-Westfalen für falsch, Heimat klar zu definieren“.3 Die damalige Landesregierung schrieb in ihrem Antrag vom 29.03.2022 „Heimat. Zukunft. Nordrhein-Westfalen – Das Heimatförderprogramm war ein voller Erfolg und soll in die nächste Runde gehen.“: „Dabei geben wir bewusst keinen starren und schon gar keinen folkloristischen Heimatbegriff vor“.4
Ich frage daher die Landesregierung:
- Wie definiert die Landesregierung den Begriff „Heimat“?
- Welche Kriterien werden verwendet, um Projekte für die Förderung auszuwählen oder abzulehnen?
- Wie transparent sind die Entscheidungsprozesse und die Ergebnisse des Programms für die Öffentlichkeit?
- Gibt es Mechanismen zur Bewertung des Erfolgs der einzelnen Projekte?
- Gibt es Mechanismen zur Bewertung des Erfolgs des Heimatförderprogramms im Gesamten?
Sven W. Tritschler
1 https://www.mhkbd.nrw/themenportal/heimat-foerderung
3 https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMA17-219.pdf
4 https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-16909.pdf
Die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung hat die Kleine Anfrage 2884 mit Schreiben vom 20. Dezember 2023 namens der Landesregierung beantwortet.
- Wie definiert die Landesregierung den Begriff „Heimat“?
Heimat bedeutet Vielfalt und wird in Nordrhein-Westfalen nicht „von oben“ definiert, sondern „von unten“ gestaltet. Heimat schließt ein, nicht aus und ist eine Mitmach- und Gestaltungsoption. Vor Ort wird der gesellschaftliche Zusammenhalt in Vielfalt und Freiwilligkeit gelebt und gestaltet.
- Welche Kriterien werden verwendet, um Projekte für die Förderung auszuwählen oder abzuwählen?
Kriterien sind die unter www.mhkbd.nrw im Bereich „Heimat“ veröffentlichten Förderrichtlinien, Fördergrundsätze und weiteren Erläuterungen zur Heimatförderung.
- Wie transparent sind die Entscheidungsprozesse und die Ergebnisse des Programms für die Öffentlichkeit?
Wie transparent die Heimatförderung ist, belegen die zahlreichen dem Landtag übermittelten und dort veröffentlichen Dokumente zur Heimatförderung. Siehe Vorlagen: 17/646, 17/1193, 17/1705, 17/2268, 17/2415, 17/3388, 17/5042, 17/5109, 17/5310, 17/5801, 17/6633, 18/863.
- Gibt es Mechanismen zur Bewertung des Erfolgs der einzelnen Projekte?
- Gibt es Mechanismen zur Bewertung des Erfolgs des Heimatförderprogramms im Gesamten?
Die Fragen 4 und 5 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Mehr als 6.800 Projekte konnten bereits mit Unterstützung des Landesprogramms „Heimat. Zukunft. Nordrhein-Westfalen. Wir fördern, was Menschen verbindet“ realisiert werden. Dies alleine belegt schon den Erfolg. Ehrenamtliches Engagement für die Erhaltung und Stärkung des lokalen und regionalen Erbes, der Vielfalt von Traditionen und der Gemeinschaft wird mit differenzierten Förderangeboten möglichst einfach und unbürokratisch unterstützt. Ungezählte positive Rückmeldungen aus Ehrenamt, Politik und kommunalen Verwaltungen an die Landesregierung und die Bezirksregierungen bestätigen dies. Ein Gutachten der Katholischen Stiftungsfachhochschule München (Prof. Kral/Prof. Endres) zum Wert des bürgerschaftlichen Engagements kam bereits 2008 zu dem Ergebnis, dass Förderung des bürgerschaftlichen Engagements neben der positiven sozialen Wirkung auch eine unmittelbare monetäre Wertschöpfung bewirkt. Die Wissenschaftler zeigen in einer Kosten-Nutzen-Analyse auf, dass der Einsatz von 1 Euro Kosten im Schnitt einen Nutzen von rund 7 Euro erzeuge.