Wie viele Pflichtfeuerwehren gibt es in NRW?

Kleine Anfrage 4004des Abgeordneten Markus Wagner vom 01.07.2020

Laut Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG) müssen Gemeinden dann eine Pflichtfeuerwehr einrichten, wenn eine Freiwillige Feuerwehr nicht zustandekommt oder die bestehende öffentliche Feuerwehr keinen ausreichenden Brandschutz gewährleisten kann (§ 14 Abs. 1 BHKG).

In kleineren und ländlichen Kommunen besteht die Gefahr, dass zur Einrichtung einer Pflichtfeuerwehr nicht ausreichend ehrenamtliche Kräfte gefunden werden können. Zudem arbeiten viele Einwohner nicht im Ort und pendeln in die größeren Ballungsgebiete. Im Einsatzfall sind sie dann oftmals nicht rechtzeitig am Einsatzort.

Die Einrichtung einer Pflichtfeuerwehr ist deshalb nur eine Notlösung.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Wo gibt es Pflichtfeuerwehren in NRW? (Bitte nach Kommunen aufschlüsseln)
2. Wie hat sich die Zahl der Pflichtfeuerwehren in NRW in den letzten 20 Jahren entwickelt? (Bitte aufschlüsseln)
3. Wie viele Feuerwehrangehörige sind in den Pflichtfeuerwehren in NRW gemeldet? (Bitte für die letzten 20 Jahre aufschlüsseln)
4. Wie sind die Hilfsfristen in den Kommunen mit Pflichtfeuerwehren?
5. Wie hoch ist die Feuerwehrabgabe in Kommunen mit Pflichtfeuerwehren?

Markus Wagner

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Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 4004 mit Schreiben vom 16. Juli 2020 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung beantwortet.

1. Wo gibt es Pflichtfeuerwehren in NRW? (Bitte nach Kommunen aufschlüsseln)
2. Wie hat sich die Zahl der Pflichtfeuerwehren in NRW in den letzten 20 Jahren entwickelt? (Bitte aufschlüsseln)
3. Wie viele Feuerwehrangehörige sind in den Pflichtfeuerwehren in NRW gemeldet? (Bitte für die letzten 20 Jahre aufschlüsseln)
4. Wie sind die Hilfsfristen in den Kommunen mit Pflichtfeuerwehren?
5. Wie hoch ist die Feuerwehrabgabe in Kommunen mit Pflichtfeuerwehren?

Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 1 bis 5 gemeinsam beantwortet.

Grundlage für die Beantwortung der Fragen sind die ausgegebenen Jahresstatistiken zur Gefahrenabwehr der vergangenen 20 Jahre (Jahre 1999 bis 2019).

In den letzten 20 Jahren hat in Nordrhein-Westfalen keine Pflichtfeuerwehr bestanden.

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