Wieder Geldautomat gesprengt: Polizei stoppt Diebe bei Verfolgungsjagd – Wann ergreift die Landesregierung konsequente Maßnahmen?

Kleine Anfrage 2427
des Abgeordneten Markus Wagner AfD

Wieder Geldautomat gesprengt: Polizei stoppt Diebe bei Verfolgungsjagd – Wann er­greift die Landesregierung konsequente Maßnahmen?

Vorbemerkung der Kleinen Anfrage

In der Nacht auf Montag, den 21. August 2023, kam es in Alpen im Kreis Wesel zu einer Verfolgungsjagd, nachdem ein Geldautomat gesprengt wurde. Dabei wurden sogar Teile der naheliegenden Autobahn 57 gesperrt. Gegen 01:30 Uhr wurde der Automat einer Volksbank­filiale in der Lindenallee gesprengt. Die Tat konnte durch Zeugen beobachtet werden. Insge­samt wurde das Gebäude stark beschädigt, sei aber in Bezug auf die Statik noch intakt. Nach der Tat flüchteten die Täter in einem schwarzen Alfa Romeo und versuchten auf die Autobahn zu gelangen. Die Auffahrt der Autobahn 57 präparierten die Polizeibeamten mit einem „Stop Stick“¹, welcher ähnlich wie ein Nagelbrett die Reifen eines Fahrzeugs demoliert und somit fahruntauglich macht. Die Flüchtigen nahmen genau diese Auffahrt und beschädigten so die beiden linken Reifen ihres Autos so stark, dass nur die Felgen übrig blieben. Dies veranlasste sie allerdings nicht zum Anhalten und sie versuchten, weiter auf den Felgen zu flüchten. Erst an der Anschlussstelle Sonsbeck verlor der Fahrer die Kontrolle über sein Fahrzeug und fuhr in die Leitplanken, was aus einem eingesetzten Polizeihubschrauber beobachtet werden konnte. Daraufhin flüchteten die Täter weiter zu Fuß und nahmen auch die Beute mit sich. Sofort wurden „intensive Fahndungsmaßnahmen“² eingeleitet, bei der auch ein Spürhund ein­gesetzt wurde. Dieser fand nach kurzer Zeit bereits die erste Spur, die zu Geldscheinen führte, die in einer Böschung lagen. Von dort aus führte der Hund die Beamten zu einem Seeufer, wo er an einem Gebüsch Alarm schlug. Die drei flüchtigen Männer traten daraufhin hervor und ließen sich „widerstandslos festnehmen“.³ Bei den Tätern soll es sich um einen 34-jährigen Niederländer und zwei 21- beziehungsweise 23-jährige Männer niederländisch-türkischer Her­kunft handeln. Die Täter wurden festgenommen und auch das Auto, welches gestohlene Kle­ver Nummernschilder trug und in dem noch niederländische Nummernschilder gefunden wer­den konnten, wurde sichergestellt.⁴

Der Minister der Justiz hat die Kleine Anfrage 2427 mit Schreiben vom 26. September 2023 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister der Justiz beantwortet.

1. Wie ist der aktuelle Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu dem oben beschriebenen Vorfall? (Bitte Tatverdächtige, Tathergang, Vorstrafen der Tatverdächtigen, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften des Tatverdächtigen, seit wann die Tatverdächtige im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft sind, Vornamen und Mehrfachstaatsangehörigkeit bei deutschen Tatverdächtigen und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über die Tatverdächtigen nennen.)

Der Leitende Oberstaatsanwalt in Kleve hat dem Ministerium der Justiz unter dem 12.09.2023 im Wesentlichen berichtet, seine Behörde führe wegen vorsätzlichen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion in Tateinheit mit schwerem Bandendiebstahl, Urkundenfälschung und Sachbeschädigung ein Ermittlungsverfahren gegen vier niederländische Staatsangehörige, von denen zwei auch über die türkische Staatsangehörigkeit verfügten. Einer der Beschuldig­ten sei in den Niederlanden u. a. wegen Eigentums-, Vermögens- und Verkehrsdelikten sowie gemeingefährlichen Straftaten verurteilt worden. Die anderen Beschuldigten seien nicht vor­bestraft.

Drei Beschuldigte seien dringend verdächtig, am 21.08.2023 gegen 01.00 Uhr gewaltsam in das Foyer der Volksbankfiliale in Alpen eingedrungen zu sein. In der Filiale hätten die Beschul­digten unter Verwendung von Festsprengstoff mindestens einen Geldausgabeautomaten ge­sprengt und das darin befindliche Bargeld in Höhe von mindestens 107.000,00 Euro entwen­det. Anschließend seien die Beschuldigten mit einem in den Niederlanden entwendeten Per­sonenkraftwagen geflohen, an dem sie zuvor in Tatortnähe entwendete deutsche amtliche Kennzeichen angebracht hatten. Die Beschuldigten seien im Rahmen der nach der Sprengung durchgeführten Fahndungsmaßnahmen festgenommen worden und befänden sich in Unter­suchungshaft. Die von ihnen bei der Festnahme mitgeführte Tatbeute in Höhe von 107.000,00 Euro sei sichergestellt worden.

Ein Beschuldigter sei am Morgen nach der Tat anlässlich polizeilicher Kontrollmaßnahmen im Bereich der Bundesautobahn 57 angetroffen und eine verwandtschaftliche Beziehung zu ei­nem anderen Beschuldigten festgestellt worden. Seine etwaige Tatbeteiligung sei Gegenstand der weiter andauernden Ermittlungen.

2. Wie oft kam es in diesem Jahr bereits zu Sprengungen von Bankautomaten? (Bitte nach Jahr und Ort sowie nach Tätermerkmalen wie Alter, Geschlecht und Nationalität aufschlüsseln und bei Deutschen die Mehrfachstaatsangehörigkeit extra ausweisen.)

Das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen hat mit Stand vom 11.09.2023 für das Jahr 2023 in NRW 112 Geldautomatensprengungen registriert.

3. Wie hoch ist der entstandene Sachschaden, der durch diese Sprengungen entstanden ist, insgesamt?

Die Betreiberunternehmen von Geldautomaten sind nicht verpflichtet, der Polizei gegenüber Angaben zur Schadenshöhe zu machen. Daher liegen der Polizei NRW keine aussagekräfti­gen Zahlen zu dieser Frage vor.

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1 https://www.bild.de/regional/ruhrgebiet/ruhrgebiet-aktuell/alpen-automaten-gangster-rasen-auf-fel-gen-davon-85116630.bild.html.

2 Ebenda.

3 Ebenda.

⁴ Ebenda.