Kleine Anfrage 849
des Abgeordneten Markus Wagner vom 01.12.2022
Wieder Geldautomatensprengung – Schwere Schäden in Bornheim
In der Nacht zu Donnerstag, den 17. November 2022, gegen 3 Uhr haben Unbekannte einen Volksbank-Geldautomaten in Bornheim-Sechtem im Rhein-Sieg-Kreis im Erdgeschoss eines Wohnhauses gesprengt. Dabei wurde das Gebäude nach Auskunft der Polizei stark beschädigt. Unter anderem brach die Wand durch die Wucht der Detonation heraus. Nach Informationen der Bild-Zeitung seien drei maskierte Täter nach der Sprengung in einem Auto mit Viersener Kennzeichen geflohen. Eine Fahndung blieb bisher erfolglos und auch die Höhe des erbeuteten Bargelds sei noch unklar.1
Ich frage daher die Landesregierung:
- Wie ist der Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu dem oben genannten Vorfall? (Bitte Tatverdächtige, Tathergang, Vorstrafen der Tatverdächtigen, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften der Tatverdächtigen, seit wann Tatverdächtige im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft sind, Vornamen deutscher Tatverdächtiger und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über die Tatverdächtigen nennen.)
- War das Fluchtfahrzeug gemietet oder gibt es Hinweise darauf, dass es zuvor gestohlen wurde?
- Gibt es Hinweise darauf, dass die drei geflohenen mutmaßlichen Täter auch für weitere Geldautomatensprengungen verantwortlich sein könnten?
- Gibt es Hinweise darauf, dass die mutmaßlichen Täter aus den Niederlanden eingereist sind?
Markus Wagner
1 Vgl. h t t p s :/ / w w w . bi l d . d e / r eg i o n al/koeln/koeln-aktuell/automatensprengung-in-bornheim-hinterlaesst-schwere-schaeden-81970106.bild.html.
Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 849 mit Schreiben vom 29. Dezember 2022 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister der Justiz beantwortet.
- Wie ist der Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu dem oben genannten Vorfall? (Bitte Tatverdächtige, Tathergang, Vorstrafen der Tatverdächtigen, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften der Tatverdächtigen, seit wann Tatverdächtige im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft sind, Vornamen deutscher Tatverdächtiger und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über die Tatverdächtigen nennen.)
Der Generalstaatsanwalt in Köln hat dem Ministerium der Justiz am 09.12.2022 berichtet, der Leitende Oberstaatsanwalt in Bonn habe ihm folgende Stellungnahme übermittelt:
„Am 17.11.2022 gegen 02:53 Uhr haben zwei bisher unbekannte Täter mittels Verwendung eines Sprengstoffs einen am Gebäude befindlichen Geldautomaten der Volksbank Köln-Bonn e. G. in Bornheim gesprengt. Dazu wurde der Geldautomat durch zweimaliges Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion gewaltsam geöffnet. Die Täter sind flüchtig. Die Ermittlungen wegen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion (§ 308 StGB) und schweren Bandendiebstahls (§ 244a StGB) dauern an.“
- War das Fluchtfahrzeug gemietet oder gibt es Hinweise darauf, dass es zuvor gestohlen wurde?
- Gibt es Hinweise darauf, dass die drei geflohenen mutmaßlichen Täter auch für weitere Geldautomatensprengungen verantwortlich sein könnten?
- Gibt es Hinweise darauf, dass die mutmaßlichen Täter aus den Niederlanden eingereist sind?
Zum Schutz der noch andauernden Ermittlungen wird derzeit von einer Beantwortung der Fragen 2 bis 4 abgesehen, weil dies im Einklang mit den insoweit angebrachten Bedenken des Leitenden Oberstaatsanwalts in Bonn und des Generalstaatsanwalts in Köln den Untersuchungszweck gefährden könnte.