Kleine Anfrage 783
des Abgeordneten Markus Wagner vom 17.11.2022
Wieder Raubüberfälle in Dortmund – Polizei nimmt Teenager fest
Nach einer Reihe schwerer Raubüberfälle in der Dortmunder Innenstadt hat die Polizei am vergangenen Wochenende zwei Teenager festgenommen, die an mehreren Taten beteiligt gewesen sein sollen. Am 4. November 2022 hat die Polizei in einer Nebenstraße der Brück-straße eine Gruppe polizeibekannter Jugendlicher durchsucht. Dabei wurde bei einem 15Jährigen eine kleine Menge Marihuana und bei einem 17-Jährigen eine Axt gefunden, die als mögliches Beweis- und Tatmittel sichergestellt wurden. Bei einem 16-Jährigen, der noch vor Ort festgenommen wurde, entdeckte die Polizei einen Ausweis und eine Bankkarte eines 24 Jahre alten Raubopfers, das Anfang November überfallen wurde. Ein weiterer 16-Jähriger, der bei den Rauüberfällen als Mittäter agiert haben soll, wurde am Samstag, den 5. November 2022, in seiner Wohnung festgenommen. Dort fanden die Beamten unter anderem mutmaßliche Tatwerkzeuge.1
Nach Angaben der Medien setzt die Polizei in Dortmund bereits seit einigen Wochen die sogenannte „strategische Fahndung“ ein, damit die Beamten bessere Möglichkeiten haben, Personen auf Verdacht kontrollieren zu können.2
Ich frage daher die Landesregierung:
- Wie ist der Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu den oben geschilderten Festnahmen bzw. Raubüberfällen? (Bitte alle Tatverdächtigen, Vorstrafen der Tatverdächtigen, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften der Tatverdächtigen, seit wann die Tatverdächtigen im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft sind, Vornamen der deutschen Tatverdächtigen und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über die Tatverdächtigen nennen.)
- Welche Vorteile bringt die strategische Fahndung gegenüber der „konventionellen“ Methodik?
- Sind die Tatverdächtigen bereits anderweitig polizeilich in Erscheinung getreten (auch vor ihrer Strafmündigkeit)?
- Wurden oder werden die Tatverdächtigen als Intensivtäter geführt?
- Werden gegen die Eltern der Tatverdächtigen zivilrechtliche Ansprüche und eine etwaige strafrechtliche Verantwortung geprüft und durchgesetzt?
Markus Wagner
1 Vgl. h t t p s :/ / w w w .w a z . de /s t a e dt e / do r tmund/ueberfaelle-in-dortmund-mitte-polizei- n im m t – t e en a ger-fest-id236872351.html.
2 Ebd.
Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 783 mit Schreiben vom 16. Dezember 2022 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister der Justiz beantwortet.
- Wie ist der Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu den oben geschilderten Festnahmen bzw. Raubüberfällen? (Bitte alle Tatverdächtigen, Vorstrafen der Tatverdächtigen, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften der Tatverdächtigen, seit wann die Tatverdächtigen im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft sind, Vornamen der deutschen Tatverdächtigen und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über die Tatverdächtigen nennen.)
Zur Beantwortung der Frage 1 hat mir das Ministerium der Justiz mit Schreiben vom 29.11.2022 folgende Informationen zur Verfügung gestellt:
„Der Leitende Oberstaatsanwalt in Dortmund hat dem Ministerium der Justiz hierzu am 25.11.2022 unter anderem berichtet, bei seiner Behörde seien Ermittlungsverfahren insbesondere wegen schweren Raubes, Raubes, räuberischer Erpressung und gefährlicher Körperverletzung gegen drei jugendliche und einen heranwachsenden Beschuldigten mit syrischer Staatsangehörigkeit anhängig. Gegen drei beschuldigte Personen habe das Amtsgericht Dortmund Haft- bzw. Unterbringungsbefehl erlassen. Die Ermittlungen dauerten an.“
- Welche Vorteile bringt die strategische Fahndung gegenüber der „konventionellen“ Methodik?
Bei der strategischen Fahndung nach § 12a Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen handelt es sich um eine Befugnisnorm zur Verhütung von Straftaten. Potentielle Straftäter sollen durch Kontrollen noch vor der Begehung erkannt bzw. von der Begehung abgeschreckt werden. Eine erfolgreiche strategische Fahndung verhindert Straftaten, bevor sie begangen werden. Das Ergreifen von Straftätern nach der Begehung kann insofern positiver Nebeneffekt einer strategischen Fahndung sein.
- Sind die Tatverdächtigen bereits anderweitig polizeilich in Erscheinung getreten (auch vor ihrer Strafmündigkeit)?
Sämtliche Tatverdächtige sind bereits anderweitig polizeilich in Erscheinung getreten.
- Wurden oder werden die Tatverdächtigen als Intensivtäter geführt?
Zwei der vier Tatverdächtigen werden im Dortmunder Haus des Jugendrechts als Intensivtäter geführt.
- Werden gegen die Eltern der Tatverdächtigen zivilrechtliche Ansprüche und eine etwaige strafrechtliche Verantwortung geprüft und durchgesetzt?
Zur Beantwortung der Frage 5 hat mir das Ministerium der Justiz mit Schreiben vom 29.11.2022 folgende Informationen zur Verfügung gestellt:
„Dem in der Antwort auf die Frage 1 genannten Bericht zufolge ist dies nicht der Fall.“