Kleine Anfrage 687
des Abgeordneten Markus Wagner vom 03.11.2022
Wildwest in Oberhausen: 3 Menschen angeschossen – Was sind die Hintergründe?
Am Samstagabend des 29. Oktober 2022 kam es zu einer Schießerei im Außenbereich einer McDonald’s-Niederlassung in Oberhausen. Der 51 Jahre alte türkische mutmaßliche Tatverdächtige gab gegen 19:55 Uhr mit einer Pistole drei Schüsse ab. Dabei erlitt ein 49jähriger Mann einen Bauchschuss und wurde lebensgefährlich verletzt. Außerdem wurde einer 47-jährigen Frau ins Bein und einem 28-jährigen Mann in den Arm geschossen. Alle drei Opfer mussten im Krankenhaus versorgt werden. Unmittelbar nach der Tat floh der mutmaßliche Täter vermutlich mit weiteren Familienangehörigen in einem Pkw vom Tatort. Darüber hinaus wurde ein 40-jähriger Türke in Gelsenkirchen festgenommen, der ebenfalls zur Tatzeit in dem Schnellrestaurant anwesend gewesen, jedoch nicht geschossen haben soll.1
Am Sonntagmorgen, den 30. Oktober 2022, wurde die Wohnung des mutmaßlichen Täters in Essen von der Polizei gestürmt und anschließend durchsucht. Nach Informationen der Bild-Zeitung kam es vor den Schussabgaben zu einer zunächst körperlichen Auseinandersetzung mehrerer Personen, die zwei unterschiedlichen Gruppen angehörten. Bei dem Streit soll es um Geld gegangen sein. Der Schütze und die drei Opfer aus Gelsenkirchen sollen sich über geschäftliche Beziehungen gestritten haben.2
Ich frage daher die Landesregierung:
- Wie ist der Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu dem oben genannten Vorfall? (Bitte alle Tatverdächtigen, Vorstrafen der Tatverdächtigen, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften der Tatverdächtigen, seit wann die Tatverdächtigen im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft sind, Vornamen der deutschen Tatverdächtigen und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über die Tatverdächtigen nennen.)
- Welche Erkenntnisse liegen hinsichtlich der Opfer vor? (Bitte Vorstrafen der Opfer, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften der Opfer und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über die Opfer nennen.)
- Hat man bei der Durchsuchung der Wohnung Substanzen, die unter das Betäubungsmittelgesetz fallen, sicherstellen können? (Bitte nach Substanzarten aufschlüsseln.)
- Wurden bei der Durchsuchung auch legale bzw. illegale Waffen sichergestellt? (Bitte nach Waffenart aufschlüsseln.)
- Gibt es Bezüge zur Organisierten (Clan-)Kriminalität?
Markus Wagner
1 Vgl. htt p s: / / www . b i l d .de/news/ inland /news-inland/ bluttat-bei- mc donalds -drei-menschen-in-oberhausen-angeschossen – 81 77 58 20 .b i l d .html.
2 Vgl. htt p s: / / www . b i l d .de/regional/ ruhrgebiet /ruhrgebiet-aktuell/ oberhausen-polizei-jagt-mit-einem-foto-den- mc donalds -schuetzen- 81 78 06 96 . b i l d .html.
Der Minister der Justiz hat die Kleine Anfrage 687 mit Schreiben vom 29. November 2022 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister des Innern beantwortet.
- Wie ist der Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu dem oben genannten Vorfall? (Bitte alle Tatverdächtigen, Vorstrafen der Tatverdächtigen, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften der Tatverdächtigen, seit wann die Tatverdächtigen im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft sind, Vornamen der deutschen Tatverdächtigen und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über die Tatverdächtigen nennen.)
Die Leitende Oberstaatsanwältin in Duisburg hat dem Ministerium der Justiz berichtet, dass sich die Ermittlungen gegen einen türkischen Staatsangehörigen richteten und andauerten. Ergänzend wird auf die Landtagsvorlage 18/445 Bezug genommen.
- Welche Erkenntnisse liegen hinsichtlich der Opfer vor? (Bitte Vorstrafen der Opfer, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften der Opfer und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über die Opfer nennen.)
Der Berichtslage zufolge ist bislang nicht Gegenstand der Ermittlungen, ob und ggf. in welcher Form die Geschädigten, bei denen es sich um deutsche Staatsangehörige handelt, bereits strafrechtlich in Erscheinung getreten sind. Von weiteren Angaben sieht die Landesregierung zum Schutz der Persönlichkeitsrechte der Betroffenen ab.
- Hat man bei der Durchsuchung der Wohnung Substanzen, die unter das Betäubungsmittelgesetz fallen, sicherstellen können? (Bitte nach Substanzarten aufschlüsseln.)
Nein.
- Wurden bei der Durchsuchung auch legale bzw. illegale Waffen sichergestellt? (Bitte nach Waffenart aufschlüsseln.)
Nein.
- Gibt es Bezüge zur Organisierten (Clan-)Kriminalität?
Dies ist nach Berichtslage und polizeilichen Erkenntnissen nicht der Fall.