Unser Fraktionsvorsitzender Markus Wagner kritisierte in der Plenarsitzung des nordrhein-westfälischen Landtags am 12.10.2018 den von der Landesregierung eingebrachten Antrag zur Einsetzung einer Enquetekommission zur Stärkung der parlamentarischen Demokratie als „wenig mutig und gerade im Bereich der Demokratiereform für [zu] ängstlich“. So sei im Antrag zwar mehrfach von der Partizipation der Bürger die Rede, letztlich werde den Bürgern hier aber auch weiterhin eine größere Einflussnahme verwehrt. Diese Diskussionsverweigerung der Altparteien sei Angst vor dem Volk, so Wagner.
Demgegenüber machte er deutlich, dass sich die AfD-Fraktion zu einer größeren Mitbestimmung der Bürger bekenne und auch in Deutschland Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild fordere – dies wäre wirklich ein Beitrag zur Stärkung unserer Demokratie.
Anmerkung: Wir bitten den kurzen Tonaussetzer während der Rede zu entschuldigen.
