Wo bleibt der Tätigkeitsbericht der Härtefallkommission NRW?

Kleine Anfrage 5556der Abgeordneten Gabriele Walger-Demolsky vom 07.06.2021

Wo bleibt der Tätigkeitsbericht der Härtefallkommission NRW?

Zahlreiche Bundesländer erstellen einen jährlichen Tätigkeitsbericht der jeweiligen Härtefallkommission. So finden sich im Tätigkeitsbericht aus Niedersachsen beispielsweise sowohl eine umfangreiche Auflistung der Herkunftsländer als auch Angaben zur regionalen Verteilung.¹

Für NRW werden Tätigkeitsberichte der Härtefallkommission seit dem Jahre 2012 nicht mehr erstellt.²

Ich frage daher die Landesregierung:

1. Welches waren die Hauptherkunftsländer in den Kategorien (Ersuchen, Kein Ersuchen, andere Erledigung, offen³) in den Jahren von 2005 bis 2020? (Bitte Jahr und Anzahl sowie möglichst für alle vier Kategorien einzeln auflisten, analog zur Anlage 2 des Berichts der Härtefallkommission Niedersachsen⁴)
2. Wie haben sich die Härtefallersuche in den Jahren von 2005 bis 2020 regional verteilt? (Bitte nach Jahr und Kommune bzw. Ausländerbehörde aufschlüsseln, analog zur Anlage 3 des Berichts der Härtefallkommission Niedersachsen⁵)
3. Wie dem Jahresbericht der Härtefallkommission Niedersachsen zu entnehmen ist, erledigen sich zahlreiche Eingaben bereits vor der Beratung und Entscheidung auf Basis der §§ 25, 25a und 25b AufenthG, §§ 60a AufenthG sowie neuerdings § 60c und 60d AufenthG.⁶ Wie viele Ersuche haben sich seit dem Jahre 2015 in NRW auf dieser Basis vorzeitig erledigt? (Bitte nach Jahr und Rechtsgrundlage differenziert aufschlüsseln)
4. Im Jahre 2018 ist das Ministerium für Inneres und Sport Niedersachsens in 123 Fällen der Empfehlung der dortigen Härtefallkommission gefolgt. (2016 und 2017 in jeweils 120 Fällen⁷). Wie oft wurde in den Jahren von 2005 bis 2020 jeweils einer Empfehlung der Härtefallkommission NRW gefolgt?
5. Warum erstellt die Landesregierung, abweichend zur Praxis in anderen Bundesländern, keinen jährlichen Tätigkeitsbericht der Härtefallkommission?

Gabriele Walger-Demolsky

Anfrage als PDF

¹ Vgl. https://www.mi.niedersachsen.de/startseite/themen/auslanderangelegenheiten/hartefallkommission/haertefallkom mission-beim-niedersaechsischen-ministerium-fuer-inneres-und-sport-63033.html

² Vgl. http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/HFK_Laenderuebersicht.pdf

³ Vgl. Lt.-Drucksache 17/13104; Antwort auf Frage 3

⁴ Vgl. https://www.mi.niedersachsen.de/download/90993/Taetigkeitsbericht_2018.pdf

⁵ Ebenda

⁶ Ebenda

Der Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration hat die Kleine Anfrage 5556 mit Schreiben vom 25. Juni 2021 namens der Landesregierung beantwortet.

1. Welches waren die Hauptherkunftsländer in den Kategorien (Ersuchen, Kein Er­suchen, andere Erledigung, offen) in den Jahren von 2005 bis 2020? (Bitte Jahr und Anzahl sowie möglichst für alle vier Kategorien einzeln auflisten, analog zur Anlage 2 des Berichts der Härtefallkommission Niedersachsen)
2. Wie haben sich die Härtefallersuchen in den Jahren von 2005 bis 2020 regional verteilt? (Bitte nach Jahr und Kommune bzw. Ausländerbehörde aufschlüsseln, analog zur Anlage 3 des Berichts der Härtefallkommission Niedersachsen)
3. Wie dem Jahresbericht der Härtefallkommission Niedersachsen zu entnehmen ist, erledigen sich zahlreiche Eingaben bereits vor der Beratung und Entscheidung auf Basis der §§ 25, 25a und 25b AufenthG, §§ 60a AufenthG sowie neuerdings § 60c und 60d AufenthG. Wie viele Ersuche haben sich seit dem Jahre 2015 in NRW auf dieser Basis vorzeitig erledigt? (Bitte nach Jahr und Rechtsgrundlage diffe­renziert aufschlüsseln)

Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 1 – 3 gemeinsam beantwortet. Zur Beantwortung der Fragen wird zunächst auf die nachfolgende Tabelle verwiesen.

In diesem Zusammenhang ist auf Folgendes hinzuweisen: Die Spalte „Ersuchen“ listet die Fälle auf, bei denen sich die Härtefallkommission für die Anliegen der Antragstellerinnen und Antragsteller und ein sog. Ersuchen ausgesprochen hat. Die Zahlen in der Spalte „Kein Ersu­chen“ beinhalten eine Ablehnung aus formalen oder inhaltlichen Gründen. Dies umfasst auch Ablehnungen wegen des Vorliegens eines zwingenden Ausschlussgrundes. Unter „Andere Er­ledigungen“ fallen Erledigungen von Verfahren aus anderen Gründen. Hierzu gehören z.B. die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen durch die Ausländerbehörden unabhängig von Härte-fallverfahren, freiwillige Ausreisen, Abschiebung, Antragsrücknahme etc. Die Zahl der noch offenen Verfahren beruht auf noch notwendigen Prüfungen, z.B. durch andere beteiligte Stel­len und Behörden.

Eine statistische Erfassung im Sinne der weiteren Fragestellungen liegt nicht vor und kann auch in der zur Beantwortung der Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht erstellt werden, da über 7.000 Fälle im Zeitraum von 2005 bis 2020 händisch ausgewertet werden müssten.

4. Im Jahre 2018 ist das Ministerium für Inneres und Sport Niedersachsens in 123 Fällen der Empfehlung der dortigen Härtefallkommission gefolgt. (2016 und 2017 in jeweils 120 Fällen7). Wie oft wurde in den Jahren von 2005 bis 2020 jeweils einer Empfehlung der Härtefallkommission NRW gefolgt?

Zur Beantwortung verweise ich auf die nachstehende Tabelle.

Dabei ist auf Folgendes hinzuweisen: Die Spalte „Andere Erledigung“ listet die Fälle auf, bei denen z.B. noch eine Aufenthaltserlaubnis auf einer anderen Rechtsgrundlage erteilt wurde oder eine freiwillige Ausreise erfolgte. Die Spalte „Offen“ beinhaltet die Fälle, bei denen auch nach Nachfragen noch keine abschließende Rückmeldung der Ausländerbehörde vorliegt. Gründe hierfür können u.a. noch Prüfungen eventueller anderer Aufenthaltstitel sein.

5. Warum erstellt die Landesregierung, abweichend zur Praxis in anderen Bundes­ländern, keinen jährlichen Tätigkeitsbericht der Härtefallkommission?

Die Härtefallkommission des Landes Nordrhein-Westfalen erläutert ihre Arbeit transparent, umfassend und bei vielen Gelegenheiten. Die Vorsitzende der Härtefallkommission stellt die Arbeit der Härtefallkommission bei Behördentagungen, Veranstaltungen und Terminen von Nichtregierungsorganisationen, externen Fortbildungen, bundesweiten Konferenzen und im Petitionsausschuss des Landtags vor.

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