Da wird das Grundgesetz umgangen, Gesetze werden einfach nicht eingehalten, demokratische Selbstverständlichkeiten über Bord geworfen, Entscheidungen in Hinterzimmern getroffen: Die herrschenden Parteien bieten viele Anlässe, sich für den real existierenden Parlamentarismus und den politischen Zustand dieses Landes zu schämen.
Einen traurigen – im doppelten Wortsinne – Höhepunkt boten heute die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grüne im Landtag von NRW. Zynischer und gleichzeitig entlarvender kann man Selbstherrlichkeit nicht darstellen.
Sehen Sie hier die Szenen dieses Vorgangs, mit einem unmissverständlichen Kommentar unseres Fraktionsvorsitzenden Markus Wagner.
https://youtu.be/VGi1IJBPAVw