Zahl der Geldautomatensprengungen nimmt zu

Kleine Anfrage 5926des Abgeordneten Markus Wagner vom 20.08.2021

Zahl der Geldautomatensprengungen nimmt zu

Diverse Medien berichten darüber, dass eine starke Zunahme an Geldautomatensprengungen zu verzeichnen ist. So hat sich die Zahl solcher Sprengungen in NRW in den letzten drei Jahren verdoppelt.

Alleine im Jahre 2020 wurden in NRW insgesamt 176 Fälle registriert. Auffällig ist in diesem Zusammenhang, dass rund 80 Prozent der gut organisierten und professionellen Tatverdächtigen aus den Niederlanden stammen, wobei in vielen Fällen die Täter nordafrikanischer Herkunft sind.¹²

Der in Deutschland zu verzeichnende Anstieg an Taten wird dadurch begründet, dass eine Verdrängung der Tätergruppen aus den Niederlanden nach Deutschland stattfinde. Denn auf Grund gestiegener Sicherheitsmaßnahmen, bei denen das Geld mit Klebstoff unbrauchbar gemacht³ wird, und wegen des wachsenden Fahndungsdrucks im Nachbarland weichen die Täter auf NRW aus.⁴

Bezugnehmend auf die von der SPD-Fraktion gestellten Kleinen Anfrage 5338 des Abgeordneten Rüdiger Weiß vom 4. Mai 2021, wie sich die polizeiliche Zusammenarbeit zwischen NRW, Belgien und den Niederlanden in den letzten Jahren entwickelt hat, besteht in diesem Zusammenhang ein zusätzlicher Klärungsbedarf.

Ich frage die Landesregierung:

1. Konnte die Landesregierung einen effektiven polizeilichen Kräftezuwachs auf niederländischer Seite erreichen? (bitte angeben, in welcher Höhe oder erläutern, warum nicht)
2. Was hat die Landesregierung konkret zur Verhinderung von Geldautomatensprengungen unternommen?
3. Welchen zusätzlichen Anstrengungen ist die Landesregierung in NRW bisher nachgegangen, um für einen Zuwachs hiesiger Polizeikräfte zu sorgen, und welche entsprechenden Maßnahmen plant sie noch auszuführen?
4. Wie viele Geldautomatensprengungen gab es im Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Juli 2021? (Bitte die betroffenen Kreise und Städte mit angeben.)

Markus Wagner

Anfrage als PDF

1 https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/anhoerung-geldautomaten-sprengung-100.html

2 https://www.allgemeine-zeitung.de/panorama/aus-aller-welt/zahl-der-sprengungen-von-geldautomaten-nimmt-zu_23496723

3 https://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/so-viele-angriffe-auf-bankautomaten-wie-nie-1098533

⁴ https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/anhoerung-geldautomaten-sprengung-100.html

Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 5926 mit Schreiben vom 21. September 2021 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Bundes- und Europaan­gelegenheiten sowie Internationales beantwortet.

1. Konnte die Landesregierung einen effektiven polizeilichen Kräftezuwachs auf nie­derländischer Seite erreichen? (bitte angeben, in welcher Höhe oder erläutern, wa­rum nicht)

Zu Personalstärken von Polizeibehörden anderer Staaten trifft die Landesregierung keine Aus­sage.

2. Was hat die Landesregierung konkret zur Verhinderung von Geldautomatenspren-gungen unternommen?

Das Zusammenspiel aus Repression und Prävention ist bei der Bekämpfung des Kriminali­tätsphänomens Sprengungen von Geldausgabeautomaten (GAA) von elementarer Bedeu­tung. Die im Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen (LKA NRW) eingerichtete Ermittlungs­kommission (EK) „Heat“ nimmt unter Einbindung von Kräften einzelner Kreispolizeibehörden die polizeilichen Aufgaben der Prävention und Repression landesweit wahr und gewährleistet eine einheitliche Ermittlungsführung.

Hinzu kommt der intensive Informationsaustausch mit niederländischen Ermittlungsbehörden und damit einhergehend auch die Bewältigung komplexer grenzüberschreitender operativer Maßnahmen. Die Zusammenarbeit mit niederländischen Strafverfolgungsbehörden ist daher in diesem Deliktsbereich von besonderer Bedeutung.

Die konsequente Strafverfolgung der Täter ist ein wichtiger Beitrag, allerdings können vorläu­fige Festnahmen und Ermittlungserfolge nicht allein zu einem nachhaltigen Rückgang der Straftaten führen.

Zur Verhinderung von GAA-Sprengungen ist daher auch die Bündelung verschiedener krimi­nalpräventiver Maßnahmen von besonderer Bedeutung. Alle Sicherungs- und Überwachungs­maßnahmen an und um GAA haben dabei zum Ziel, Tatanreize zu reduzieren und mögliche Tatausführungen zu verhindern oder wesentlich zu erschweren. Zudem werden dadurch die Chancen erhöht, Täter im Verlauf oder im Anschluss der Tat zu ermitteln und zu ergreifen.

Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit an GAA vermittelt das LKA NRW den Vertretern der Kreditwirtschaft, den Vermietern von Stellflächen für den Betrieb von GAA sowie den Betrei­bern von GAA im Rahmen von Konferenzen und Gesprächen. Dabei werden konkrete Hin­weise, zum Beispiel auf neue Methoden der Täter oder Phänomene, gegeben und Handlungs­empfehlungen ausgesprochen.

Ein vom LKA NRW installierter Gesprächskreis „Sicherheit von Geldautomaten“ kommt bereits seit März 2016 mindestens einmal jährlich zusammen. An diesen Gesprächen sind zum Teil niederländische Ermittlungsbehörden oder Geldinstitute beteiligt. Hierbei wurde eine Intensi­vierung der Zusammenarbeit mit der niederländischen Polizei erzielt und zur Verhinderung von GAA-Sprengungen intensive Fahndungskonzepte in Nordrhein-Westfalen eingerichtet.

Entwickelte Handlungsempfehlungen werden unter Einbeziehung der Erfahrungen der nieder­ländischen Behörden im Bereich der Strafverfolgung und Kriminalprävention aktualisiert und weiterentwickelt.

Das LKA NRW hat in 2019 Kontakt zum Einzelhandelsverband aufgenommen, da neben Fili­alstellen von Geldinstituten auch GAA-Aufstellorte, in z. B. Baumärkten oder Einkaufszentren, vermehrt angegriffen wurden. Die Vermittlung von Wissen und Handlungsempfehlungen zur besseren Sicherung der GAA stand dabei im Vordergrund.

2020 hat der Minister des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen Vertreter der Geldinstitute und des LKA NRW zu einem Austausch eingeladen, um Gefahren für Dritte durch das Auf­sprengen von GAA zu erörtern. Im Anschluss wurde der Austausch zwischen dem LKA NRW und den Geldinstituten weiter intensiviert.

Das LKA NRW war an der Erstellung sogenannter Risikoanalysebögen der Bund-Länder-Pro­jektgruppe (BL PG) „Geldautomatensprengungen“ der Kommission Polizeiliche Kriminalprä­vention beteiligt, die sich vornehmlich mit der Analyse und Filterung von Risikostandorten der GAA befasst. Die Betreiber von GAA sind damit in die Lage versetzt, selbstständig Schwach-stellenanalysen durchzuführen. Diese BL PG hat zudem Erfassungsbögen zur Tatortauf­nahme im Zusammenhang mit Sprengungen von GAA erstellt. Das Bundeskriminalamt nimmt die zentrale Datenerfassung zur Erkennung von Tat- und Täterzusammenhängen, Tatserien und neuen Deliktsphänomenen vor. Durch diese Datenlage lassen sich wichtige Erkenntnisse für fortzuschreibende kriminalpräventive Handlungsempfehlungen ableiten.

Bedeutsames Ziel der polizeilichen Kriminalprävention ist es, dass die Betreiber von GAA in­dividuelle Sicherheitskonzepte erstellen, umsetzen und regelmäßig hinsichtlich aktueller Ent­wicklungen anpassen, um dadurch eine höchstmögliche Sicherheit zu erreichen. Die Erstel­lung eines Sicherheitskonzepts erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass Schadensereignisse durch vorbeugende Maßnahmen reduziert bzw. die Folgen minimiert werden. Eine präventive und erfolgreiche Bekämpfungskonzeption bedingt das Mitwirken der Geldinstitute. Diese prü­fen in eigener Zuständigkeit die Umsetzbarkeit von Maßnahmen.

3. Welchen zusätzlichen Anstrengungen ist die Landesregierung in NRW bisher nachgegangen, um für einen Zuwachs hiesiger Polizeikräfte zu sorgen, und wel­che entsprechenden Maßnahmen plant sie noch auszuführen?

Die im LKA NRW im Jahr 2015 eingerichtete EK „Heat“ ist im Laufe der Zeit personell aufge­stockt worden, da der Personalansatz regelmäßig geprüft und gegebenenfalls angepasst wird.

Das nach Einrichtung der EK „Heat“ erstellte Fahndungskonzept unterliegt ständiger Evalua­tion und Fortschreibung. Es bindet alle Kreispolizeibehörden, insbesondere solche mit Auto­bahnpolizeien ein, um den Kontrolldruck auch auf Bundesautobahnen zu intensivieren, Vor­bereitungen zur Verhinderung oder Beendigung einer Flucht zu treffen und die polizeiliche Präsenz im Bereich möglicher Tatorte in tatrelevanten Zeiträumen zu erhöhen.

4. Wie viele Geldautomatensprengungen gab es im Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Juli 2021? (Bitte die betroffenen Kreise und Städte mit angeben.)

Im angefragten Zeitraum sind insgesamt 61 GAA-Sprengungen verübt worden, wovon in 44 Fällen keine Beute erlangt wurde.

Im Vergleichszeitraum für das Jahr 2020 waren mit 125 Taten mehr als doppelt so viele GAA-Sprengungen zu verzeichnen.

In der nachfolgenden Tabelle ist die registrierte Anzahl der Sprengungen von GAA (einschließ­lich Versuchstaten) nach betroffenen Städten und Gemeinden absteigend dargestellt:

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