Kleine Anfrage 2084
der Abgeordneten Enxhi Seli-Zacharias AfD
Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) im Naherholungsgebiet? – Umstrittene Nutzung des Hotels Van der Valk in Gladbeck
Mitte März wurde die Stadtverwaltung Gladbeck darüber in Kenntnis gesetzt, dass im einzigen großen Hotel der Stadt eine ZUE des Landes NRW errichtet werden soll. Hier wird offiziell von einer Kapazität von 620 Migranten gesprochen, die in dem Hotel untergebracht werden sollen.
Seit der Bekanntmachung durch unsere lokale Ratsfraktion und die Bürgermeisterin der Stadt Gladbeck schlägt das Vorhaben hohe Wellen in der Stadtgesellschaft. Viele Gladbecker Bürger fürchten ein erhebliches Konfliktpotential, das eine ZUE an dieser Stelle mit sich bringen könnte. Ebenso steigt die Angst vor der Gefährdung des angrenzenden Standortes des Naherholungsgebietes Wittringen. Auch der Wegfall von Gewerbesteuereinnahmen durch das Hotel Van der Valk bringt für die Stadt Gladbeck negative Aspekte mit sich.
Neben unserer lokalen Ratsfraktion sprechen sich mittlerweile auch andere Fraktionen, sowie die Bürgermeisterin der Stadt Gladbeck persönlich gegen eine ZUE im Hotel Van der Valk aus. In einem Brief an den Regierungspräsidenten der Bezirksregierung Münster, Andreas Bothe, spricht Bürgermeisterin Weist davon, dass die Unterbringung im Van der Valk „nicht optimal“ sei.
Ich frage daher die Landesregierung:
- Wann wurde erstmals Kontakt seitens des Landes und der Bezirksregierung mit dem Hotel Van der Valk in Gladbeck aufgenommen und die Stadt Gladbeck über das Vorhaben in Kenntnis gesetzt? (Bitte die terminliche Abfolge aufzeigen)
- In welcher Höhe würden bei einer Umwidmung des Hotels Van der Valk Gewerbesteuereinnahmen entfallen?
- In welchem Umfang müssen noch baulichen Maßnahmen vorgenommen werden, damit die Immobile als ZUE fugieren kann? (Bitte in diesem Zusammenhang die einzelnen Maßnahmen, die voraussichtlichen Kosten und die Art der Finanzierung benennen)
- Wie ist der momentane Verhandlungsstand zwischen dem Hotel Van der Valk und der Bezirksregierung?
- Auch im Hotel Van der Valk in Moers werden aktuell Flüchtlinge untergebracht. Hierbei handelt es sich um Ukraine-Flüchtlinge.1 Der Kreis Moers hat sich dort 310 Plätze gesichert. Welcher Personenkreis soll nach aktuellem Planungsstand in Gladbeck untergebracht werden, also Ukraine-Flüchtlinge oder Asylsuchende aus den bekannten Hauptherkunftsländern?
Enxhi Seli-Zacharias
Die Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration hat die Kleine Anfrage 2084 mit Schreiben vom 11. August 2023 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen und der Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung beantwortet.
- Wann wurde erstmals Kontakt seitens des Landes und der Bezirksregierung mit dem Hotel Van der Valk in Gladbeck aufgenommen und die Stadt Gladbeck über das Vorhaben in Kenntnis gesetzt? (Bitte die terminliche Abfolge aufzeigen)
Die van der Valk GmbH hat im November 2022 Kontakt zur Bezirksregierung Münster aufgenommen. Verhandelt wurde zunächst über die Nutzung des Hotels zur Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine. Angesichts der erhöhten Zugänge von Asylsuchenden wurde im weiteren Verlauf über die Anmietung und Nutzung des Hotels als Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) verhandelt.
Zum konkretisierten Projektvorhaben fand am 10.03.2023 ein Gespräch zwischen Vertreterinnen und Vertretern der Bezirksregierung Münster und der Stadt Gladbeck statt, in dessen Folge Frau Bürgermeisterin Weist am 13.03.2023 den Ältestenrat der Stadt informierte.
- In welcher Höhe würden bei einer Umwidmung des Hotels Van der Valk Gewerbesteuereinnahmen entfallen?
Es ist der Landesregierung im Hinblick auf die Verpflichtung zur Wahrung des Steuergeheimnisses nach § 30 der Abgabenordnung verwehrt, Angaben zu den steuerlichen Verhältnissen in einem konkreten Einzelfall zu machen.
- In welchem Umfang müssen noch baulichen Maßnahmen vorgenommen werden, damit die Immobile als ZUE fungieren kann? (Bitte in diesem Zusammenhang die einzelnen Maßnahmen, die voraussichtlichen Kosten und die Art der Finanzierung benennen)
Die baulichen Maßnahmen werden gemäß dem Landesgewaltschutzkonzept für Flüchtlingseinrichtungen des Landes Nordrhein-Westfalen (LGSK) sowie auf Grundlage weiterer landes-einheitlicher Anforderungen in den Leistungsbeschreibungen umgesetzt. Neben den bereits vorhandenen Zimmern zur Unterbringung der Geflüchteten sowie dem Speisesaal und der Küche werden beispielsweise eine Sanitätsstation, eine Kinderspielstube und Gemeinschaftsräume zur Durchführung tagesstrukturierender Bildungs- und Freizeitangebote geschaffen. Daneben werden Büros für die Einrichtungsleitung, die Dienstleister und soziale Beratungsangebote eingerichtet.
- Wie ist der momentane Verhandlungsstand zwischen dem Hotel Van der Valk und der Bezirksregierung?
Die Verhandlungen werden fortgeführt.
- Auch im Hotel Van der Valk in Moers werden aktuell Flüchtlinge untergebracht. Hierbei handelt es sich um Ukraine-Flüchtlinge.1 Der Kreis Moers hat sich dort 310 Plätze gesichert. Welcher Personenkreis soll nach aktuellem Planungsstand in Gladbeck untergebracht werden, also Ukraine-Flüchtlinge oder Asylsuchende aus den bekannten Hauptherkunftsländern?
Das Land plant Geflüchtetenunterkünfte zur Unterbringung von Asylsuchenden, so auch in Gladbeck. Die Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine findet in Landeseinrichtungen angesichts der aktuell geringen Zugänge nur in kleinem Umfang und in für diesen Zweck anteilig gewidmeten Notunterkünften statt.