Kleine Anfrage 737
der Abgeordneten Dr. Hartmut Beucker und Klaus Esser vom 10.11.2022
Zum Umfang der Personalnot in NRW-Justizvollzugsanstalten
Der Fachkräfte- und Personalmangel macht trotz weiter anwachsender Bevölkerung auch vor Justizvollzugsanstalten in NRW keinen Halt. Neben Berichten von vielen unbesetzten Stellen häufen sich dabei Hinweise, dass Bewerber schon an rudimentärsten Aufgaben scheitern. JVA-Verantwortliche berichten, wie regelmäßig nur ein Dutzend Personen den ersten Bewerbertag überstehen, weil sich trotz Abitur bei einzelnen Kandidaten unzählige Rechtschreibfehler beim Diktat anhäufen.1 Offenbar scheitern rund ein Drittel der Bewerber schon vor der Auswahltagung, weil sie Bewerbungsunterlagen trotz Aufforderung nicht vervollständigen.
Zu den in NRW gesuchten Justizvollzugsbeamten kommen oftmals noch Krankenpfleger und Handwerksmeister hinzu, um etwa geplante Ausbildungsschwerpunkte umzusetzen. Ferner Landschaftsgärtner, Gebäudereiniger, Bäcker, Maler, Mediengestalter, Schreiner, Schlosser, Sozialarbeiter, Psychologen und Sportbeamte. Der Sprecher des Verdi-Arbeitskreises Justiz in NRW hatte unlängst auf einen massiven Personalbedarf hingewiesen. Ihm zufolge sollen aktuell 933 Stellen im Justizvollzug zu besetzen sein.2
Wir fragen daher die Landesregierung:
- An welchen Justizvollzugsanstalten sind offene Stellen mit Stand 31.10.2022 zu besetzen (bitte aufschlüsseln nach JVA, Funktion, Anzahl Bewerber und abgelehnter Bewerber)?
- Wie reagiert das Land auf die Personalnot in NRW-Justizvollzugsanstalten?
- Ist der Betrieb einzelner Justizvollzugsanstalten in NRW durch Personalmangel gefährdet?
- Kam es in den letzten fünf Jahren bzw. kommt es aktuell aufgrund personeller Engpässe zu vorzeitigen Entlassungen oder zu Wechseln in den offenen Vollzug (bitte aufschlüsseln nach JVA, Jahr, Zahl der Verurteilten und Art des Haftwechsels)?
- Wie viele Justizvollzugsangestellte werden in NRW voraussichtlich in den nächsten fünf Jahren aus dem Dienst ausscheiden (bitte aufschlüsseln nach JVA, Jahr und Anzahl der Bediensteten)?
Dr. Hartmut Beucker
Klaus Esser
1 Htt p s: / / r p – o n l i n e .de/nrw/ s t a e d t e /willich/jva- w i l l i c h- k l a g t -ueber-ungeeignete-bewerber_ aid – 75 28 73 81
2 Htt p s : / / www. E x p r e s s .de/nrw/ h a e f t l i n g e – f r e i -wegen- p e r s o n a l m a n g e l -nrw-richter-wird-deutlich- 1 0 4 9 8 7
Der Minister der Justiz hat die Kleine Anfrage 737 mit Schreiben vom 8. Dezember 2022 namens der Landesregierung beantwortet.
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| JVA Köln | 2,07 | 3 | 46,81 |
| JVA Moers-Kapellen | 0,4 | 0 | 6,64 |
| JVA Münster | 0,15 | 2,45 | 34,19 |
| JVA Remscheid | 3,25 | 3,89 | 23,11 |
| JVA Rheinbach | 2 | 1,5 | 13,1 |
| JVA Schwerte | 1,54 | 1,1 | 14,38 |
| JVA Siegburg | 2,12 | 1,22 | 12,63 |
| JVA Werl | 5,21 | 4,1 | 33,73 |
| JVA Willich I | 0,4 | 4,14 | 57,85 |
| JVA Willich II | 1,5 | 2 | 18,35 |
| JVA Wuppertal-Ronsdorf | 2,68 | 4,39 | 6,5 |
| JVA Wuppertal-Vohwinkel | 0 | 0 | 24,78 |
Eine weitergehende Aufteilung bezogen auf einzelne Funktionen (z. B. Verwaltungsleiter/-in, Leiter/-in des Werkdienstes, Kammerleiter/-in usw.) würde eine umfängliche Abfrage und händische Auswertungen bei den Justizvollzugsanstalten erfordern. In der zur Bearbeitung der Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit können die erbetenen Daten daher nicht erhoben werden.
Hinsichtlich der Anzahl der Bewerber/-innen und der abgelehnten Bewerber/-innen liegen folgende Daten vor:
- Laufbahn des Vollzugs- und Verwaltungsdienstes in der Laufbahngruppe 2, zweites Einstiegsamt
Für das Auswahlverfahren zur Einstellung juristischer Nachwuchskräfte in die Laufbahn des Vollzugs- und Verwaltungsdienstes im Jahr 2022 sind 40 Bewerbungen eingegangen. Elf Bewerberinnen und Bewerber aus diesem Verfahren sind zwischenzeitlich im nordrhein-westfälischen Justizvollzug eingestellt worden. Zehn Bewerber/-innen haben die Bewerbung im Laufe des Verfahrens zurückgezogen. Den verbliebenen 19 Bewerber/-innen wurde jeweils eine Absage erteilt.
- Laufbahn des Vollzugs- und Verwaltungsdienstes in der Laufbahngruppe 2, erstes Einstieg-samt
Für das Einstellungsverfahren in der Laufbahn des Vollzugs- und Verwaltungsdienstes in der Laufbahngruppe 2, erstes Einstiegsamt, zum 1. August 2023 sind zum Stichtag 31. Oktober 2022 insgesamt 385 Bewerbungen eingegangen. Das Eignungsfeststellungsverfahren dauert an und wird voraussichtlich Ende Dezember abgeschlossen werden können. Es sind voraussichtlich 30 Einstellungsermächtigungen zu besetzen.
- c) alle übrigen Laufbahnen
Die Daten für die Laufbahnen des Allgemeinen Vollzugsdienstes sowie des Werkdienstes sind zuletzt für das Jahr 2021 erhoben worden. Die Ergebnisse stellen sich wie folgt dar:
| Allgemeiner Vollzugs-Werkdienstdienst | ||||
| JVA | Bewerbun- gen | Tatsächliche Einstellungen | Bewerbun- gen | Tatsächliche Einstellungen |
| JVA Aachen | 247 | 12 | 14 | 2 |
| JVA Attendorn | 66 | 5 | 1 | 0 |
| JVA Bielefeld-Brackwede | 505 | 23 | 0 | 0 |
| JVA Bielefeld-Senne | 303 | 8 | 0 | 0 |
| JVA Bochum | 273 | 10 | 0 | 0 |
| JVA Bochum-Langen-dreer | 105 | 2 | 5 | 0 |
| SothA Bochum | 123 | 6 | 0 | 0 |
| JVA Castrop-Rauxel | 131 | 2 | 1 | 0 |
| JVA Detmold | 95 | 4 | 0 | 0 |
| JVA Dortmund | 271 | 4 | 0 | 0 |
| JVA Duisburg-Hamborn | 210 | 18 | 0 | 0 |
| JVA Düsseldorf | 1058 | 21 | 19 | 1 |
| JVA Essen | 214 | 0 | 0 | 0 |
| JVA Euskirchen | 79 | 5 | 0 | 0 |
| JVK NRW | 61 | 2 | 0 | 0 |
| JVA Geldern | 205 | 8 | 41 | 1 |
| JVA Gelsenkirchen | 146 | 10 | 23 | 0 |
| JVA Hagen | 130 | 4 | 3 | 0 |
| JVA Hamm | 431 | 5 | 0 | 0 |
| JVA Heinsberg | 48 | 1 | 22 | 3 |
| JVA Herford | 154 | 8 | 9 | 1 |
| JVA Hövelhof | 35 | 1 | 6 | 0 |
| JVA Iserlohn | 32 | 0 | 35 | 1 |
| JVA Kleve | 26 | 0 | 0 | 0 |
| JVA Köln | 253 | 24 | 0 | 0 |
| JVA Moers-Kapellen | 43 | 0 | 0 | 0 |
| JVA Münster | 428 | 24 | 10 | 3 |
| JVA Remscheid | 217 | 3 | 0 | 0 |
| JVA Rheinbach | 117 | 9 | 13 | 4 |
| JVA Schwerte | 79 | 4 | 0 | 0 |
| JVA Siegburg | 86 | 13 | 5 | 1 |
| JVA Werl | 207 | 19 | 7 | 3 |
| JVA Willich I | 409 | 20 | 15 | 1 |
| JVA Willich II | 24 | 1 | 0 | 0 |
| JVA Wuppertal-Ronsdorf | 299 | 6 | 7 | 0 |
| JVA Wuppertal-Vohwinkel | 350 | 16 | 6 | 1 |
Die konkrete Zahl der abgelehnten Bewerber liegt nicht vor, da die Zahl der zurückgenommenen Bewerbungen nicht gesondert erfasst wird.
Weitere aktuelle Daten zu Bewerbern/-innen und abgelehnten Bewerbern/-innen liegen nicht vor. Sie würden eine umfängliche Abfrage und händische Auswertungen bei den Justizvollzugsanstalten erfordern. In der zur Bearbeitung der Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit können die erbetenen Daten daher nicht erhoben werden.
- Wie reagiert das Land auf die Personalnot in NRW-Justizvollzugsanstalten?
Um den Personalbedarf im Justizvollzug in Nordrhein-Westfalen nachhaltig zu erfüllen und um die Rahmenbedingen der Personalgewinnung zu verbessern, sind folgende Maßnahmen ergriffen worden:
– Schaffung von ausreichenden Ausbildungsplätzen:
Neben dem Standort der Justizvollzugsschule Nordrhein-Westfalen in Wuppertal-Ronsdorf wurden im September 2019 die Ausbildungskapazitäten für die Laufbahngruppe 1.2 mit der neu eingerichteten Nebenstelle Hamm deutlich erweitert. Die Ausbildungskapazität der Justiz-vollzugsschule insgesamt konnte durch den zweiten Standort um bis zu 100 weitere Ausbildungsplätze auf maximal 370 Plätze erweitert werden.
– Moderne Ausbildungsbedingungen:
Mit dem im Jahr 2015 neu bezogenen Standort der Justizvollzugsschule NRW in Wuppertal-Ronsdorf und der im September 2019 eingerichteten Nebenstelle in Hamm finden die Anwärterinnen und Anwärter modernste Ausbildungsbedingungen vor. Dies gilt nicht nur für die Gebäude und Unterrichtsräumlichkeiten, sondern beispielsweise auch für Sportstätten und die Unterkünfte der Anwärterinnen und Anwärter während ihrer theoretischen Ausbildung. In der Justizvollzugsschule NRW ist zudem die Digitalisierung des Ausbildungsbetriebs seit Sommer 2020 an beiden Standorten deutlich ausgebaut worden, um die Verfügbarkeit der Ausbildungsinhalte während der Pandemie auszuweiten, aber auch um die Attraktivität der Ausbildung weiter zu steigern. Den Zugriff auf die hierfür entwickelte IT-Plattform erhalten die an der Jus-tizvollzugsschule NRW auszubildenden Anwärterinnen und Anwärter über ihnen für die Dauer des Vorbereitungsdienstes zur Verfügung gestellte Tablets.
– Anhebung der Ausbildungsvergütung:
Die Besoldung der Beamtenanwärterinnen und Beamtenanwärter des Allgemeinen Vollzugsdienstes und Werkdienstes ist weiter verbessert worden. So erhalten die Beamtenanwärterinnen und Beamtenanwärter inzwischen einen Zuschlag von 70% auf ihre Anwärterbezüge. Damit beträgt die Anwärtergrundvergütung einschließlich 35 € Dienstkleidungszuschuss ab dem 01.12.2022 insgesamt 2.294,63 €. Für die Laufbahn des Vollzugs- und Verwaltungsdienstes der Laufbahngruppe 2, erstes Einstiegsamt, ist ab 2023 erstmalig ein Zuschlag von 30% vorgesehen.
– Intensive Nachwuchswerbung:
Die Situation am Arbeitsmarkt hat sich längst vom Arbeitgebermarkt zum Arbeitnehmermarkt gewandelt, das gilt auch für die Justiz. Die Zielgruppe für die Arbeitgeberin Justiz ist hart umkämpft, sie macht ca. 5,3 Mio. Menschen (15 – 39 Jahre) aus. Die Nachwuchsgewinnung gehört deshalb zu den zentralen Zukunftsthemen der Justiz. Um in dem intensiven Wettbewerb um geeignete Bewerberinnen und Bewerber zu bestehen und vakante Stellen auch weiterhin zeitnah und ohne Einbußen an Qualität besetzen zu können, hat das Ministerium der Justiz die abteilungsübergreifende Projektgruppe Nachwuchsgewinnung eingerichtet. Bereits im dritten Jahr betreibt das Ministerium, unterstützt vom großen Geschäftsbereich, intensive Arbeitgeberwerbung. Die überwiegend in den sozialen Medien ausgespielten Kampagnen haben die Aufmerksamkeit in der Zielgruppe gebracht. Im Jahr 2021 wurden durch Werbekampagnen auf den Plattformen Instagram, Facebook, YouTube, Google und Spotify insgesamt mehr als 30 Mio. Kontakte mit der Zielgruppe erzielt. Das Interesse an der Justiz als Arbeitgeberin ist also vorhanden, nun heißt es, dieses weiter zu fördern und die Arbeitgebermarke Justiz zu stärken. Um qualifizierte und motivierte Interessentinnen und Interessenten ganz konkret für eine Ausbildung im Allgemeinen Vollzugsdienst zu gewinnen und die Nachwuchsgewinnung für den gesamten Justizvollzug des Landes Nordrhein-Westfalen zu optimieren, wurde als landesweit zentrale Organisationseinheit die „Beratungsstelle Nachwuchsgewinnung für den Justizvollzug“ mit Dienstsitz in Wuppertal, angegliedert an die Justizvollzugsschule Nordrhein-Westfalen, eingerichtet. Die Beratungsstelle berät und unterstützt die Justizvollzugseinrichtun-gen des Landes als zentraler Ansprechpartnerin in allen Fragen der Nachwuchsgewinnung. Mit gebündelter Fachkompetenz im Bereich der Nachwuchsgewinnung wirkt die Beratungsstelle bei der Planung, Organisation und Fortentwicklung von operativen Maßnahmen der Personalgewinnung mit. In Abstimmung mit dem Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen koordiniert und steuert sie die Planungen und wirkt gemeinsam mit den Justizvoll-zugseinrichtungen auf eine effiziente Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen hin. Darüber hinaus wird fortlaufend durch ansprechende und auf die Zielgruppe ausgerichtete Öffentlichkeitsarbeit um Nachwuchs geworben. Aktuelle Informationen sind verfügbar unter https://www.justiz-karriere.nrw.
- Ist der Betrieb einzelner Justizvollzugsanstalten in NRW durch Personalmangel gefährdet?
Nein.
- Kam es in den letzten fünf Jahren bzw. kommt es aktuell aufgrund personeller Engpässe zu vorzeitigen Entlassungen oder zu Wechseln in den offenen Vollzug (bitte aufschlüsseln nach JVA, Jahr, Zahl der Verurteilten und Art des Haftwechsels)?
Nein.
- Wie viele Justizvollzugsangestellte werden in NRW voraussichtlich in den nächsten fünf Jahren aus dem Dienst ausscheiden (bitte aufschlüsseln nach JVA, Jahr und Anzahl der Bediensteten)?“
Die Anzahl der ordentlichen Abgänge (Altersabgänge) bezogen auf alle Planbeamtinnen und Beamte in den Justizvollzugsanstalten für den Zeitraum 2023 bis 2027 ergibt sich aus der nachfolgenden Übersicht:
| JVA | 2023 | 2024 | 2025 | 2026 | 2027 |
| JVA Aachen | 7 | 9 | 13 | 17 | 12 |
| JVA Attendorn | 1 | 1 | 3 | 1 | 5 |
| JVA Bielefeld-Brackwede | 2 | 7 | 10 | 10 | 7 |
| JVA Bielefeld-Senne | 4 | 3 | 8 | 16 | 11 |
| JVA Bochum | 4 | 11 | 9 | 10 | 2 |
| JVA Bochum-Langen-dreer | 0 | 1 | 1 | 2 | 2 |
| SothA Bochum | 1 | 0 | 0 | 0 | 0 |
| JVA Castrop-Rauxel | 8 | 3 | 7 | 0 | 5 |
| JVA Detmold | 2 | 4 | 2 | 1 | 3 |
| JVA Dortmund | 3 | 4 | 5 | 5 | 3 |
| JVA Duisburg-Hamborn | 3 | 5 | 6 | 5 | 9 |
| JVA Düsseldorf | 12 | 7 | 5 | 14 | 10 |
| JVA Essen | 2 | 4 | 4 | 3 | 2 |
| JVA Euskirchen | 0 | 4 | 3 | 1 | 4 |
| JVK NRW | 2 | 3 | 4 | 1 | 1 |
| JVA Geldern | 7 | 7 | 5 | 4 | 4 |
| JVA Gelsenkirchen | 4 | 5 | 7 | 13 | 10 |
| JVA Hagen | 1 | 2 | 3 | 4 | 2 |
| JVA Hamm | 3 | 3 | 6 | 3 | 6 |
| JVA Heinsberg | 2 | 3 | 5 | 6 | 9 |
| JVA Herford | 3 | 8 | 9 | 9 | 6 |
| JVA Hövelhof | 1 | 2 | 2 | 1 | 6 |
| JVA Iserlohn | 2 | 3 | 3 | 3 | 3 |
| JVA Kleve | 2 | 7 | 4 | 1 | 5 |
| JVA Köln | 4 | 10 | 10 | 10 | 3 |
| JVA Moers-Kapellen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
| JVA Münster | 11 | 4 | 14 | 8 | 20 |
| JVA Remscheid | 5 | 1 | 6 | 15 | 6 |
| JVA Rheinbach | 5 | 5 | 5 | 8 | 5 |
| JVA Schwerte | 3 | 0 | 4 | 10 | 2 |
| JVA Siegburg | 3 | 4 | 6 | 5 | 1 |
| JVA Werl | 16 | 12 | 13 | 16 | 13 |
| JVA Willich I | 6 | 4 | 11 | 7 | 5 |
| JVA Willich II | 0 | 6 | 5 | 4 | 4 |
| JVA Wuppertal-Ronsdorf | 3 | 1 | 1 | 3 | 1 |
| JVA Wuppertal-Vohwinkel | 7 | 5 | 4 | 7 | 7 |
Die Anzahl der zu erwartenden außerordentlichen Abgänge (z. B. aufgrund von Dienstunfähigkeit) wird nur für alle Justizvollzugseinrichtungen zusammen ermittelt. Sie wird auf der Basis der außerordentlichen Abgänge der letzten zehn Jahre berechnet. Jährlich ist mit 154,57 zu rechnen.
Für den Tarifbereich liegen hier keine Abgangszahlen vor. Zur Ermittlung dieser Zahlen bedürfte es einer Abfrage bei den Justizvollzugsanstalten. In der zur Bearbeitung der Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit können die erbetenen Daten nicht erhoben werden.