Kleine Anfrage 3537
der Abgeordneten Klaus Esser und Markus Wagner AfD
Zum Umfang und Ausmaß von Attacken auf Mitarbeiter von Straßen.NRW
Die Chefin des Landesbetriebs Straßen.NRW führte in einem aktuellen Presseinterview aus, dass Mitarbeiter von Straßen.NRW bisweilen abschätzig behandelt werden. Sie wurde mit den Worten zitiert: „Ich will nicht, dass Leute attackiert werden, weil sie eine Jacke von Straßen.NRW tragen“.1
Wir fragen daher die Landesregierung:
- In wie vielen Fällen waren Mitarbeiter von Straßen.NRW in den letzten fünf Jahren verbalen bzw. tätlichen Angriffen ausgesetzt? (Bitte aufschlüsseln nach Art, Ort und Jahr)
- Kam es zuletzt zu einer Häufung von Attacken auf Mitarbeiter von Straßen.NRW?
- Welche Anhaltspunkte hat die Chefin des Landesbetriebs Straßen.NRW dafür, „dass Leute attackiert werden“?
- Sieht die Landesregierung Handlungsbedarf, um Mitarbeiter von Straßen.NRW besser zu schützen?
- Liegen der Landesregierung Erkenntnisse zu Attacken auf Mitarbeiter anderer Landesbehörden vor bzw. werden entsprechende Vergleiche gezogen?
Klaus Esser
Markus Wagner
Der Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr hat die Kleine Anfrage 3537 mit Schreiben vom 16. April 2024 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Ministerpräsidenten sowie allen übrigen Mitgliedern der Landesregierung beantwortet.
- In wie vielen Fällen waren Mitarbeiter von Straßen.NRW in den letzten fünf Jahren verbalen bzw. tätlichen Angriffen ausgesetzt? (Bitte aufschlüsseln nach Art, Ort und Jahr)
- Kam es zuletzt zu einer Häufung von Attacken auf Mitarbeiter von Straßen.NRW?
Die Fragen 1. und 2. werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Straßen.NRW hat keine landesbetriebsweite Meldepflicht für verbale bzw. tätliche Angriffe. Es wird keine Statistik zu verbalen bzw. tätlichen Angriffen innerhalb des Landesbetriebs geführt. Insofern sind eine Auflistung sowie Aufschlüsselung nach Art, Ort und Jahr und eine Aussage zu einer zuletzt aufgetretenen Häufung nicht möglich.
- Welche Anhaltspunkte hat die Chefin des Landesbetriebs Straßen.NRW dafür, „dass Leute attackiert werden“?
Bei Vor-Ort-Terminen wurde der Direktorin von Straßen.NRW von teilweise schwierigen Situationen berichtet, bei denen ein hohes Aggressionspotential gegenüber Beschäftigten des Landesbetriebs erkennbar war. Neben den Schilderungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesbetriebs hat der Personalrat dem Direktorium entsprechende Anhaltspunkte gegeben.
- Sieht die Landesregierung Handlungsbedarf, um Mitarbeiter von Straßen.NRW besser zu schützen?
Der Landesregierung ist die Sicherheit der Bediensteten ein sehr wichtiges Anliegen. Es wird Handlungsbedarf gesehen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Straßen.NRW besser vor Angriffen verbaler und/oder körperlicher Art zu schützen. Daher ist der Landesbetrieb dem Netzwerk „Sicher im Dienst“ beigetreten. Insbesondere das Verständnis der Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer für notwendige Absicherungen und daraus resultierende Verkehrseinschränkungen bei der Durchführung von Unterhaltungsarbeiten ist zu erhöhen, z. B. durch Informationskampagnen. Gleichzeitig ist es zielführend, auch z.B. die Beschäftigten über Deeskalationsstrategien etc. zu informieren.