Zur Systematik der geförderten Projekte des Nahmobilitätsprogramms

Kleine Anfrage 770
des Abgeordneten Klaus Esser vom 16.11.2022

Zur Systematik der geförderten Projekte des Nahmobilitätsprogramms

Das Umwelt- und Verkehrsministerium Nordrhein-Westfalen fördert 2022 weitere Rad- und Fußwegeprojekte mit einem zweiten Nahmobilitätspaket und einem Volumen von rund 7,5 Millionen Euro aus Bundes- und Landesmitteln. Insgesamt umfasst das diesjährige Nahmobili-tätsprogramm damit Fördermittel von 105 Millionen Euro für 276 Projekte. Mit dem zweiten Teil des Nahmobilitätsprogramms werden 23 weitere Rad- und Fußwegeprojekte gefördert und laut Pressemitteilung des Umwelt- und Verkehrsministeriums vom 28.10.2022 alle baureifen Projekte mit einer Förderung ausgestattet.¹

Ich frage daher die Landesregierung:

1. Welche baureifen Projekte wurden im Rahmen des „Nahmobilitätsprogramms“ (bzw. eines Vorläuferprogramms) in 2021 und 2020 gefördert? (Bitte aufschlüsseln nach Programm bzw. Projekt und Gesamtkosten)
2. Warum werden beim Nahmobilitätsprogramm der Ausbau und Erhalt der Landesstra-ßeninfrastruktur nicht berücksichtigt?
3. Wer legt die Kriterien für förderrelevante Projekte des Nahmobilitätsprogramms aufgrund welcher Systematik fest?
4. Neben sehr konkreten Baumaßnahmen werden offenbar, anders als in der Pressemit­teilung vom 28.10.2022 angegeben, nicht nur baureife Projekte, sondern auch Aktivitäten wie die Fahrradkommunalkonferenz 2022 oder Öffentlichkeitsarbeit Nah­mobilität 2022 im Raum Coesfeld gefördert. Gab es nicht genug baureife Projekte in 2022, so dass diese öffentlichen Gelder für PR-Maßnahmen eingesetzt wurden, um das Paket vollumfänglich auszuschöpfen?²
5. Im Vergleich zum Nahmobilitätsprogramm entfielen auf den Neu- und Ausbau von Landesstraßen im Jahr 2016 40,8 Millionen Euro, auf die Erhaltung des bestehenden Landesstraßennetzes 135,6 Millionen Euro.³ Liegen hier neuere Vergleichszahlen als von 2016 vor, um sie in Relation zur Förderung des Nahmobilitätsprogramm setzen zu können?

Klaus Esser

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1 H t t p s : / /w w w . u mw e l t . nrw.de/presse/detail/minister-krischer-mit-dem-nahmobilitaetsprogramm-foerdern- w i r -2 3 – w e it e r e-rad-und-fusswegeprojekte-1666946828

2 H t t p s :/ / w w w .u m w el t . n rw . d e /f il ea d mi n /r ed a k t io n /P DF s / P ressemitteilung/Anlage_Projektliste_Nahmobilit%C3%A4t_2022_Teil_2.pdf

3 H tt p s : / /ww w . vm . n rw . d e/ v e r ke h r /s trasse/Strassenbau/Ausgaben-fuer-den-Strassenbau/index.php

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