Zuständigkeiten der Polizei auf und in Bahnhöfen in Nordrhein-Westfalen – Nachfrage

Kleine Anfrage 782
des Abgeordneten Markus Wagner vom 17.11.2022

Zuständigkeiten der Polizei auf und in Bahnhöfen in Nordrhein-Westfalen – Nachfrage

Mit Antwort der Landesregierung vom 29. Dezember 2021, Drucksache 17/16185, auf unsere Kleine Anfrage vom 1. Dezember 2021, Drucksache 17/15796, hat die Landesregierung auf die von uns gestellten Fragen augenscheinlich vollumfänglich geantwortet. Allerdings wurde die Landesregierung durch einen politisch interessierten Bürger darauf aufmerksam gemacht, dass sich in die Antwort der Landesregierung womöglich ein schwerwiegender Fehler eingeschlichen hätte.

Hierzu heißt es in der von Alexander Fenzl verfassten E-Mail, dass die Landesregierung die „Vornamen der deutschen Tatverdächtigen“ (u. a. S. 2) ausweise.¹ Ebenso sind auch die Tabellen

Mit der Überschrift „Vornamen und Anzahl der deutschen Tatverdächtigen am […]“ versehen.²

Herr Alexander Fenzl führt weiter aus, dass er die fehlerhaften Daten für Köln und Essen geprüft sowie belegt habe. Dazu schreibt er Folgendes:

„Für Köln geben Sie [Landesregierung] 1721 Tatverdächtige/Staatsbürgerschaften an, wovon 548 eine deutsche Staatsbürgerschaft haben. In der Tabelle „Vornamen und Anzahl der deutschen Tatverdächtigen am Hbf Köln im Berichtszeitraum 01.01.2021 bis 30.11.2021“ geben Sie [Landesregierung] jedoch 1721 Namen an. Die Tabelle müsste richtigerweise mit „Vornamen und Anzahl der Tatverdächtigen am Hbf Köln im Berichtszeitraum 01.01.2021 bis 30.11.2021“ überschrieben sein. Damit antworten Sie [Landesregierung] also nicht auf die Frage des Abgeordneten nach den Vornamen der deutschen Tatverdächtigen.“

Für den Hauptbahnhof Essen kommt Herr Alexander Fenzl auf nachstehende Zahlen:

Ich frage daher die Landesregierung:

1. Wie bewertet die Landesregierung die Hinweise und Berechnungen des Herrn Alexander Fenzl?
2. Sollte die Landesregierung die Ausführungen des Herrn Alexander Fenzl ebenso sehen, bitte ich darum, die Antwort mit der Drucksache 17/16185 vom 29. Dezember 2021 zu korrigieren.
3. Sollte die Landesregierung keine fehlerhafte Darstellung in ihrer Antwort mit der Drucksache 17/16185 vom 29. Dezember 2021 erkennen können, bitte ich darum, dies zu begründen.

Markus Wagner

Anfrage als PDF

1 Vgl. Drs. 17/16185, S. 2.

² Ebenda.

Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 782 mit Schreiben vom 13. Dezember 2022 namens der Landesregierung beantwortet.

1. Wie bewertet die Landesregierung die Hinweise und Berechnungen des Herrn Ale­xander Fenzl?
2. Sollte die Landesregierung die Ausführungen des Herrn Alexander Fenzl ebenso sehen, bitte ich darum, die Antwort mit der Drucksache 17/16185 vom 29. Dezem­ber 2021 zu korrigieren.
3. Sollte die Landesregierung keine fehlerhafte Darstellung in ihrer Antwort mit der Drucksache 17/16185 vom 29. Dezember 2021 erkennen können, bitte ich darum, dies zu begründen.

Die Fragen 1 bis 3 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.

Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 6156, Drucksache 17/16185, bein­haltet in den Anlagen 1 bis 5 in den jeweiligen Tabellen mit der Überschrift „Vornamen und Anzahl der deutschen Tatverdächtigen am Hauptbahnhof […]“ tatsächlich die Anzahl aller aus­gewiesenen Tatverdächtigen. Ursächlich hierfür war ein Büroversehen bei der Auswahl der Filterkriterien.

Die Antwort mit der Drucksache 17/16185 vom 29. Dezember 2021 ist insoweit zu korrigieren und wird in der anliegenden Tabelle dargestellt.

Antwort samt Anlage als PDF